Verschwiegene Gelder

Grüne Doppelmoral? Großer Boni-Krach bei Baerbock und Özdemir

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Einerseits fordern die Grünen Transparenz. Andererseits verheimlichen Annalena Baerbock und Cem Özdemir Nebenverdienste. Druck auf Parteichefin wächst.

Hamburg – Nach der verspäteten Meldung von Nebeneinkünften wächst die Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ex-Parteichef Cem Özdemir (beide Grüne). So zeigte sich der frühere Bundestagsfraktionsvize Hans-Christian Ströbele irritiert darüber, dass die beiden Spitzenpolitiker die Sonderzahlungen und Boni der Partei nicht umgehend dem Bundestag angezeigt haben. „Wir brauchen volle Transparenz“, forderte Ströbele im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ähnlich reagierten Vertreter von Lobbycontrol und Transparency International.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Seit Tagen steht Baerbock im Kreuzfeuer der Kritik. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die 40-jährige Parteichefin zwischen 2018 und 2020 von ihrer Partei Sonderzahlungen und Boni in Höhe von 25.220,28 Euro erhalten hat, diese aber „versehentlich“, wie die Partei mitteilte, zunächst nicht der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte angezeigt hatte*. Baerbock habe die versäumte Meldung selber im März dieses Jahres unaufgefordert nachgeholt, hieß es.

Annalena Baerbock und Cem Özdemir: Nebeneinkünfte und Bonus sorgen für Ärger bei den Grünen

Dabei steht die Kanzlerkandidatin in einer Reihe mit Cem Özdemir. Auch ihr Vorgänger in dem Parteiamt hatte für die Jahre 2014 bis 2017 Sonderzahlungen in Höhe von 20.580,11 Euro von der Partei bekommen und diese erst vor wenigen Wochen dem Bundestag als Nebeneinkünfte nachgemeldet. Dabei müssen Abgeordnete ihre Einkünfte laut Bundestagsverordnung nicht im Detail bekannt geben. Aber auf den Internetseiten des Parlaments werden Einkommensstufen öffentlich gemacht.

Stehen wegen nicht gemeldeter Nebeneinkünfte unter Druck: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ex-Parteichef Cem Oezdemir (beide Grüne). (24hamburg.de-Montage)

Baerbock, die im September bei der Bundestagswahl Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden will, zeigte sich zerknirscht. Der Vorgang sei ein „blödes Versäumnis“, über das sie sich „wahrscheinlich selber am meisten geärgert habe“, sagte sie. Alles also nur ein großes Missverständnis?

Der Aufschrei jedenfalls ist groß. Doch taugt der Vorfall für einen Skandal? Klar ist: Anders als in vielen anderen Fällen wie etwa der CDU-Maskenaffäre hat Baerbock sich keinen finanziellen Vorteil verschafft. Sie hat keinen horrenden Geldbetrag von einem Unternehmen für einen Vortrag bekommen, sodass am Ende der Vorwurf der Korruption im Raum stehen könnte. Als Parteivorsitzende arbeitet sie ehrenamtlich, die Parteistatuten sehen lediglich Sonderzahlungen zu Weihnachten oder Aufwandsentschädigungen für erfolgreiche Wahlkämpfe vor. Auch haben Baerbock und Özdemir die Einnahmen ordentlich versteuert, wie sie beteuern.

Annalena Baerbock: Debatte um Sonderzahlung kratzt an der Glaubwürdigkeit der Kanzlerkandidatin

Aber dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn die Vorgänge kratzen an der Glaubwürdigkeit, die die Grünen wie eine Monstranz vor sich hertragen. Gerade in der Maskenaffäre der CDU, bei der Unionsabgeordnete hohe sechsstellige Beträge für die Vermittlung von Aufträgen kassierten, waren Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck wortgewaltig aufgetreten. Lautstark forderten die beiden in den Talkshows strengere Meldepflichten für Kontakte mit Lobbyisten und geißelten die Regierungsfraktionen für die Blockade beim neuen Transparenzgesetz.

Habeck unterstellte der CDU damals ein „strukturelles und systematisches Problem“. Seit Jahren fordert er die Meldung von Nebeneinkünften auf „Euro“ und „Cent“ genau. Und auch Baerbock warnte in der Maskenaffäre, dass das Vertrauen der Demokratie auf dem Spiel stehe. Das war im März dieses Jahres. Zufall, dass Baerbock im selben Monat ihre Nebeneinkünfte nachmeldete? Wohl kaum.

Vor diesem Hintergrund sieht der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer die Grünen jetzt in der Glaubwürdigkeitsfalle. „Wenn man andere für ihre Nebeneinkünfte kritisiert und selbst welche in nicht unbeträchtlicher Höhe einstreicht und dann auch noch die notwendige fristgerechte Meldung an die Bundestagsverwaltung ‚versehentlich‘ versäumt, darf man sich gerade als Partei mit so hohen Ansprüchen an Transparenz und moralische Integrität wie die Grünen über Kritik nicht wundern“, sagte er tagesschau.de. Er gehe davon aus, dass der Fehler im Wahlkampf für die Grünen noch zu einer Belastung werden könnte und ihnen einen Dämpfer in dem derzeitigen Umfrage-Höhenflug* verpassen wird. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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