Beunruhigender Trend

Horst Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“: Rechtsextremistische Straftaten auf Höchststand

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.
+
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2020 vor.
  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
    schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist beunruhigt über die Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Die Corona-Pandemie verursacht eine weitere Polarisierung.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) sieht „klare Verrohungstendenzen in unserem Lande“. Das sagte er bei der Bundespressekonferenz zur Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) für 2020. Der Politiker gab sich beunruhigt über steigende Zahlen. Das BKA verzeichnet eine Zunahme seit dem Vorjahr um achteinhalb Prozent. Die Zahlen zeigten, dass der „Trend der vergangenen Jahre sich verfestigt“, so Seehofer.

Als größte Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik nannte er, wie schon bei früheren Gelegenheiten, den Rechtsextremismus. Dabei verwies er unter anderem auf den rassistischen Anschlag in Hanau, der im Februar 2020 zehn Menschenleben kostete. Dieser sei „der dritte rechtsextremistische Anschlag in wenigen Monaten“, neben des Anschlags in Halle und des Walter-Lübcke-Mordes.

Bundesinnenminister Horst Seehofer zu politisch motivierten Straftaten - Neue Statistik des BKA

Das Bundeskriminalamt legt in seiner Statistik die Gesamtzahl von 44.692 Straftaten vor. Mehr als die Hälfte sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ( 23.604, davon 1092 Gewalttaten). „Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten erreicht einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung (seit rund 20 Jahren)“, bekräftigte der Innenminister. Auch die Zahl antisemitischer Angriffe, die ebenfalls „nahezu ausschließlich“ rechtsextremer Art seien, habe zugenommen, so Seehofer. Das BKA verzeichnet einen Anstieg um knapp 16 Prozent. Gerade „angesichts unserer Geschichte“, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident, sei dies „zutiefst beschämend“.

Durch die Corona-Pandemie finde eine weitere Polarisierung der Gesellschaft statt. Dabei verzeichne man „neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten“ und Akteur:innen extremistischer Gesinnung. Gerade die teilnehmerstarken Proteste hätten ein hohes Eskalationspotential mit teils erheblichen Ausschreitungen. Unter dem Stichwort „Corona 2020“ habe das BKA rund 3500 Straftaten erfasst. Bei „Querdenker“-Versammlungen komme es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei und Medienschaffende. Von den 270 Straftaten auf Journalist:innen im Jahr 2020 seien 112 im Zusammenhang mit Corona-Protesten begangen worden. Erst kürzlich veröffentlichte Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit, in der Deutschland erstmals nicht mehr eine der Spitzenpositionen einnimmt.

 „Die zahlreichen Corona-Leugner und die beteiligten Rechtsextremen profitieren aktuell von den Analyseschwächen der Sicherheitsbehörden“, sagte die Grünen*-Innenexpertin Irene Mihalic am Dienstag nach der Vorstellung der aktuellen Statistik gegenüber der AFP. „Offene Verbreitung von Antisemitismus und Holocaustleugnung sowie die Verbreitung bekannter rechtsextremer Verschwörungstheorien müssen auch als solche erkannt werden.“ In dem vorliegenden Bericht (Jahr 2020) tauchten die Straf- und Gewalttaten aus dem Querdenken-Spektrum, die in Teilen rechtsextrem motiviert seien, noch nicht auf. Ein konsequentes Vorgehen gegen alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sei entscheidend.

„NSU 2.0“: Tatverdächtiger im Zusammenhang mit Drohmails festgenommen - Gratulation von BKA-Chef Münch

Die Hasskriminalität stieg insgesamt um 19,2 Prozent. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent beim Rechtsextremismus, gab Seehofer an. Beim Linksextremismus gab es im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen deutlichen Zuwachs, um fast 45 Prozent. Die Tendenz gehe dabei weg von „demonstrationsbezogener Massenmilitanz“ hin zu Taten „konspirativer Kleingruppen“. Die Zahl religiös motivierter Straftaten stieg um 12,2 Prozent. Besonders vom Islamismus gehe dabei Gefahr aus, so Seehofer. In Deutschland existierten 579 Gefährder, 533 weitere Menschen würden als „relevante Personen“ geführt. Lob seitens des Bundesinnenministers für das Bundeskriminalamt gab es für die kürzlich erfolgte Aufdeckung eines Kinderpornografie-Rings sowie die „NSU 2.0“-Ermittlungen, bei „denen das BKA nicht unbeteiligt“ war, wie Seehofer es formulierte.

BKA-Chef Holger Münch, der bei der Bundespressekonferenz anwesend war, sprach seine Gratulation an Hessen für die Ermittlungen aus. Er räumte ein, das es richtig sei, ,„dass es die Datenabfragen an Polizeicomputern gab“. Es lägen jedoch frühe Hinweise darauf vor, dass die Daten durch Anrufe bei Behörden „selbst verschafft“ wurden. Es sei noch nicht vollständig geklärt, wie vorgegangen worden sei und wie der Zugang zu den Daten erfolgte, so Münch. (aka mit Material von AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Kommentare