Ab 2030 nur noch E-Autos: Grüne will Berlin nach Wahl umbauen
Vor der Berlin-Wahl formuliert Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch ihre Pläne für eine verkehrspolitische Wende in der Hauptstadt.
Berlin – Nun hat der Termin auch die letzte Hürde genommen: Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Eine Klage, die Wiederholungswahl nicht stattfinden zu lassen, wurde vom Bundesverfassungsgericht am Dienstag abgewiesen. Entsprechend kann der Wahlkampf in Berlin unvermindert weiter gehen und wichtiges Thema für die Hauptstadt ist die Verkehrswende beziehungsweise der menschengemachte Klimawandel.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mobilisiert als aktuelle Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit dem grünen Kernthema und hat sich bereits inhaltlich von ihrer Koalitionspartnerin SPD abgegrenzt. Die regierende Bürgermeisterin in Berlin, Franziska Giffey, beschwerte sich kürzlich im Tagesspiegel, dass Jarasch „Klientelpolitik“ betreiben und „Nebelkerzen“ werfen würde. Anstoß ihres Ärgers war unter anderem die Teilschließung der Friedrichstraße, die die Verkehrssenatorin angeordnet und umgesetzt hatte.
Grüne Spitzenkandidatin Jarasch reagiert auf Giffey: „irrlichternd unterwegs“
In der rbb-Fernsehsendung „Ihr Plan für Berlin“ äußerte sich Jarasch nun erneut zu ihren Plänen und zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD. Sie strebe eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken an - allerdings unter Führung der Grünen. Die SPD als auch die Linke forderte sie auf, sich diesbezüglich zu positionieren. „Ich finde schon, dass die Wähler erwarten können, was in Sachen Koalition aus ihrer Stimme werden soll. Da bin ich ein bisschen überrascht, dass tatsächlich unser Koalitionspartner SPD, zumindest die Spitzenkandidatin, in letzter Zeit irrlichternd unterwegs ist“, reagierte sie auf Giffey, die im Tagesspiegel-Interview betont hatte, „keinen Koalitionswahlkampf“ zu machen.
Jarasch betonte im rbb, dass der Klimaschutz für ein lebenswertes Berlin unabdingbar ist - wobei man dafür die Stadt umbauen müsse. Man könne zwar nicht komplett auf Autos verzichten, aber in der Berliner City sollten spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos fahren dürfen: „Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen“, erklärte Jarasch.
Berlin-Wahl am 12. Februar: Grüne Spitzenpolitikerin Jarasch will für Berlin nur noch E-Autos
Mit diesem Vorschlag dürfte sie bei der regierenden Bürgermeisterin Giffey auf wenig Gegenliebe stoßen. Darüber berichtet auch Fr.de von Ippen.Media. Giffey hatte sich explizit gegen „Verbote“ ausgesprochen und betont, in Klima- bzw. Verkehrsfragen die „Menschen mitnehmen“ zu wollen. Auch hat sie die Stärkung der Wirtschaft auf ihre Wahlkampfagenda geschrieben. Am 12. Februar wird sich zeigen, welche Prioritäten die Wähler:innen in Berlin haben. (ktho)