SPD und Linke in einem Boot?

Berlin direkt (ZDF): SPD-Chef Walter-Borjans kann sich Linksbündnis vorstellen – „wollen nicht als Juniorpartner verkümmern“

  • Yannick Hanke
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Das ZDF-Sommerinterview vom Sonntag, 16. August 2020 wartet mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf. Im Rahmen von „Berlin direkt“ spricht der Sozialdemokrat über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei.

Berlin/Köln – Am Sonntag, 16. August 2020 ist der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans im Polit-Magazin „Berlin direkt“ zu Gast. Im Rahmen der ZDF-Sommerinterviews stellt sich der Sozialdemokrat den Fragen von Moderator Theo Koll. Im Fokus stehen Kanzlerkandidat Olaf Scholz, ein mögliches Bündnis mit den Linken und die verheerenden Umfragewerte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Politiker:Norbert Walter-Borjans
Geboren:17. September 1952 (Alter 67 Jahre), Krefeld
Ausbildung:Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Bücher:Steuern - Der große Bluff: Der frühere NRW-Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden

Berlin direkt (ZDF): SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans zu Gast im ZDF-Sommerinterview – Hamburger Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist mit „beiden Füßen auf dem Boden der Sozialdemokratie“

Norbert Walter-Borjans ist ein erfahrener Politiker. Der 67-Jährige ist seit dem 6. Dezember 2019 zusammen mit Saskia Esken Bundesvorsitzender der SPD. Zuvor war der eingefleischte Sozialdemokrat von 2010 bis 2017 als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. In den rund 35 Jahren seiner politischen Karriere musste der gebürtig aus Krefeld-Uerdingen stammende Walter-Borjans oft mit Gegenwind zurechtkommen, Kritiker zeigten sich zumeist nicht allzu zimperlich.

Berlin direkt (ZDF): SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans (links) musste sich im Gespräch mit Moderator Theo Koll zur Kanzlerkandidatur vom Sozialdemokraten Olaf Scholz äußern.

Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass der Diplom-Volkswirt als ein Mann der klaren Worte gilt. Eine Art, die nicht jedem zusagt, Kontroversen erzeugen kann und nicht selten zu Reibungen führt. Wird Walter-Borjans egal sein, der seinen Weg stets unbeirrt gegangen ist und der auch vor überraschenden Entscheidungen nicht zurückschreckt. Aktuellste Beispiel hierfür ist die Ernennung von Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister Hamburgs*, zum Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021.

Wie von 24hamburg.de-MarkusLanz berichtet, musste sich Walter-Borjans für diese umstrittene Entscheidung bereits im Rahmen der ZDF-Talkshow von Markus Lanz rechtfertigen*. Trotz Unstimmigkeiten in der Vergangenheit, die zwischen ihm und Olaf Scholz geherrscht hätten, habe letztgenannter das volle Vertrauen der Sozialdemokraten hinsichtlich seiner Kanzlerkandidatur. Dies wird im Rahmen des Polit-Magazins „Berlin direkt“ und den damit verbundenen ZDF-Sommerinterviews weiter erörtert.

Berlin direkt (ZDF): Moderator Theo Koll (rechts) stellte SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans viele kritische Fragen.

Es obliegt Moderator Theo Koll, Norbert Walter-Borjans auch schon mal mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren und ein interessantes Gespräch zu führen. Anlässlich dessen haben sich die beiden Männer in Köln getroffen, denn der Interviewgast habe sich „die rheinische Domstadt als Heimat des Herzens gewählt“. Ein fast schon poetischer Einstieg von ZDF-Moderator Koll, der wissen möchte, was vom Wesen der Kölner dem Charakter des Politikers entspricht. Dessen Antwort: „Das Leben nicht so schwer zu nehmen, offen und tolerant zu sein. Und Menschen, die unterschiedlicher Meinungen sind, auch mal zusammenführen zu können“.

Berlin direkt (ZDF): SPD-Boss Walter-Borjans will sich von ehemaligen Größen der Sozialdemokraten nicht beirren lassen

Damit endet das kurze „Beschnuppern“, ab an den Tisch, der einen herrlichen Blick auf den Rhein und den Kölner Dom gewährt. Bestes Sommerwetter ist hier garantiert, ob aber auch die freudige Stimmung des Politikers bei den mitunter provokanten Fragen von Theo Koll bestehen bleibt? Direkt zu Beginn erwähnt der Journalist, dass die Sozialdemokraten zum Auftakt eines Wahlkampfs noch nie so schlechte Umfragewerte wie aktuell gehabt hätten. Der kühnen Ankündigung, entsprechende Werte auf 30 Prozent zu verdoppeln, folgten nämlich keine Taten. „Aktuell befinden Sie sich bei 16 bis 18 Prozent. Was ist denn da schiefgelaufen?“, möchte Koll wissen.

Die Fakten sind nicht von der Hand zu weisen, das weiß auch der SPD-Politiker. Er hätte sich einen schnelleren Aufschwung gewünscht und glaubt, dass „wir gute Chancen haben, dass es sich weiter verbessert. Die Leute müssen neues Vertrauen in die SPD gewinnen“. Ob Walter-Borjans‘ frommer Wunsch, 30 Prozent zu erreichen, nicht zu „naiv“ gewesen wäre, fragt ihn der Moderator. Diese seien jedoch nur eine „Orientierungsmarke“ gewesen und kämen aus einem ganz anderen Umfeld. An der Zielsetzung, eine Vielzahl an Menschen wieder für die Sozialdemokraten zu begeistern, hätte sich aber nach wie vor nichts geändert.

Von Aussagen und Tätigkeiten ehemaliger SPD-Größen will sich Walter-Borjans nichts beirren lassen. In diesem Kontext fallen die Namen vom ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier*, der im Rahmen von „Berlin direkt“ über Internet-Rambos und Hetze gegen Politiker* gesprochen hatte. Der aktuelle Interviewgast würde es sich „manchmal anders wünschen. Letztendlich kann ich aber jemandem, der nicht mehr in einer führenden SPD-Funktion ist, vorschreiben, was er zu tun hat“.

Berlin direkt (ZDF): Linksbündnis sei für die SPD möglich – Sozialdemokraten-Chef Norbert-Walter Borjans will nicht „als Juniorpartner einer Großen Koalition verkümmern“

Im Folgenden wird der 67-Jährige mit einem kurzen Videoclip konfrontiert, der mit den Entwicklungen und Denkanstößen von Walter-Borjans und Esken aufwartet, die das Duo seit Amtsantritt in die Wege geleitet haben – oder es zumindest versucht haben. Ein kritischer, negativer Unterton ist dem Bericht definitiv zu entnehmen, der Moderator Theo Koll eine geschickte Steilvorlage offeriert. Der Journalist kommt an dieser Stelle auf Olaf Scholz zu sprechen und zitiert einen ziemlich plakativen Satz: „Nicht genug für die SPD, aber gut genug für Deutschland“. Dieser habe seiner Ansicht nach einen wahren Kern.

Da muss Walter-Borjans erstmal tief Luft holen und durchschnaufen. Dann setzt der Sozialdemokrat zu seinem Monolog an. „Es geht darum, dass wir mit unserem personellen Angebot die Wähler und Wählerinnen überzeugen müssen. Und zwar von einer soliden, durchsetzungsfähigen, sozialen Regierungsarbeit. Dafür steht keiner besser als Olaf Scholz mit seiner Erfahrung als Bundesfinanzminister und mit seiner Erfahrungen davor“. Daraufhin wird dem 67-Jährigen ein weiterer Videobeitrag vorgespielt, in dem seine Kollegin Saskia Esken es in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz* massiv vermieden hatte, Scholz als einen „standhaften Sozialdemokraten“ zu bezeichnen*.

Walter-Borjans saß daneben und hätte nur geschwiegen, merkt Theo Koll an. „Wir standen damals unter Adrenalin. Und Saskia Esken hat sich für ihre lange Pause in der Talkshow bei Olaf Scholz entschuldigt. Am Ende waren wir uns einig, dass es nicht richtig war, den Eindruck zu erwecken, dass Olaf Scholz nicht mit beiden Füßen auf dem Boden der Sozialdemokratie steht. Denn das unterscheidet ihn auch von manch einem anderen Kandidaten, der mehr Distanz zur Partei hatte“, merkt der SPD-Politiker an.

Kann das Thema auch abgehakt werden. Weiter geht es mit einem möglichen Linksbündnis, also einer Zusammenarbeit mit den Linken und den Grünen. „Würde ich von Beginn an ausschließen, eine Regierung mit der Linken zu bilden, dann könnten wir auch direkt sagen, dass wir als Juniorpartner einer Großen Koalition verkümmern wollen“, drückt sich Walter-Borjans ziemlich drastisch aus. Hinsichtlich der Forderungen und Vorstellungen der beiden Parteien gäbe es laut Theo Koll jedoch grundlegende Unterschiede.

Berlin direkt (ZDF): SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Moderator Theo Koll unterhielten sich vor einer fast schon malerischen Kulisse.

Berlin direkt (ZDF): SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans ist Fan der 4-Tage-Woche – Unterstützung für Vorschlag der IG Metall

Katja Kipping*, führende Politikerin der Linkspartei und auch schon Teil der ZDF-Sommerinterviews gewesen, würde „eine 30-Stunden-Woche als Vollzeit für alle“ fordern. Ob dies mit ihm zu machen sei, fragt der Moderator den SPD-Politiker. Für ihn sei diese Forderung eine Sache für die Tarifautonomie. Er nennt die IG Metall als Beispiel, die aktuell Vorschläge für eine 4-Tage-Woche* machen würde. Dies würde Walter-Borjans unterstützen. Hinsichtlich des Vorschlags von Katja Kipping hält er sich bedeckter, würde sich aber zumindest an den Tisch setzen, wenn diese Forderung konkreter diskutiert werden soll.

Im Folgenden wird über die NATO diskutiert, wie auch schon mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla*, der sich mit Theo Koll ein hitziges Wortgefecht geliefert hatte*. Weitere Themen, die zumindest kurz angerissen werden, sind Klimapolitik und erneut das Bündnis mit der Linkspartei. Abschließend kommen die beiden auch noch einmal auf Olaf Scholz zu sprechen. Er würde seine Kanzlerkandidatur „als Teil dieser Partei, mit einer langen Geschichte und Erfahrungen, die er in den letzten fünfzehn Jahren gemacht hat“, antreten.

Am Sonntag, 23. August 2020 ist Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, im Rahmen von „Berlin direkt“ zu sehen. Ab 19:10 Uhr ist die 39-Jährige im Rahmen der ZDF-Sommerinterviews zu sehen. Zuvor waren auch schon der CSU-Vorsitzende Markus Söder*, der eine Kanzlerkandidatur nicht kategorisch ausschloss*, und FDP-Boss Christian Lindner*, der Pflichttests für Corona-Urlauber forderte*, im Polit-Magazin zu Gast. * 24hamburg.de, fr.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Marius Becker/ZDF

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