Grünen-Kritik an Großer Koalition

Berlin direkt (ZDF): Annalena Baerbock (Grüne) zerlegt Flüchtlingspolitik der Union

  • Yannick Hanke
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Das ZDF-Sommerinterview vom Sonntag, 23. August 2020 wartet mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock auf. Im Rahmen vom ZDF-Polit-Magazin „Berlin direkt“ spricht die 39-Jährige über Flüchtlings- und Klimapolitik – und kann sich Kritik an zwei großen Parteien nicht ersparen.

Frankfurt an der Oder – Am Sonntag, 23. August 2020 ist die aus Hannover* stammende Bündnis 90/Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock im Polit-MagazinBerlin direkt“ zu Gast. Im Rahmen der ZDF-Sommerinterviews spricht die Politikerin mit Moderatorin Shakuntala Banerjee* über die politischen Ziele ihrer Partei und rechnet mit der CDU sowie der SPD ab. Selbstkritik ist jedoch auch gegeben.

Mitglied des Deutschen Bundestages:Annalena Baerbock
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter 39 Jahre), Hannover
Ehepartner:Daniel Holefleisch
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Amt:Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2012
Wohnsitz:Potsdam
Ausbildung:London School of Economics and Political Science (2004-2005) u.v.m.

Berlin direkt (ZDF): Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock will Industrie „klimaneutral“ machen

Die beiden Frauen treffen sich bei bestem Sommerwetter in Frankfurt an der Oder, da Annalena Baerbock „viel in der Grenzregion unterwegs ist. Für mich hat das eine besondere Bedeutung. Zum einen ist hier die Oderbrücke und ich war im Jahr 2004 dabei, als hier die Ost-Erweiterung gefeiert wurde. Darüber hinaus habe ich hier auch ein Wahlkreis-Büro, es ist für mich ein Ort, an dem die Schwierigkeiten der Deutsch-Deutschen Geschichte deutlich geworden sind“, heißt es von der Grünen-Chefin.

Berlin direkt (ZDF): Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock (links) rechnet mit der Flüchtlingspolitik von CDU und SPD ab.

Kaum ist Baerbocks Monolog über die „Stadt, die sich extrem entwickelt hat“, zu Ende, möchte ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee von der Grünen-Chefin wissen, ob sie nicht „einen Hang dazu hat, sich Aufgaben vorzunehmen, die erstmal zu groß erscheinen“. Baerbocks souveräne Antwort: „Was heißt zu groß? Ich finde es wichtig, dass wir als Grüne, vor allem auf diese Region bezogen, zeigen, dass wir hier präsent sind. Wir kämpfen auch hier für grüne Politik und wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Aber ja, ich suche mir immer große Aufgaben“.

Berlin direkt (ZDF): Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht im Sommerinterview des Polit-Magazins über die Ziele ihrer Partei.

Damit ist das verbale Sparring beendet, schnell wird sich am eigens für das ZDF-Sommerinterview platzierten Tisch mitsamt Sitzbänken Platz genommen. „Frau Baerbock, sie haben vor zwei Jahren mal ein Motto geprägt, das hieß radikal und staatstragend*. Das wird heute noch gerne von Ihren Kollegen und Kolleginnen zitiert. Gilt das immer noch?“, fragt Banerjee die 39-Jährige, die von ZDF-Aushängeschild Markus Lanz* unlängst zur Grünen-Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2021 ernannt wurde*.

Damit bin ich als Parteivorsitzende angetreten. Für mich macht das Motto zwei Dinge etwas deutlich: Zum einen wurde oft gesagt, dass die Grünen so viel fordern und andererseits Regierungsverantwortung übernehmen würden. Da müssten Kompromisse gemacht werden. Ich wollte aber damit ausdrücken, dass beides unter einen Hut zu kriegen ist. Wenn wir beispielsweise das Klimaproblem nehmen, dann müssen wir die Industrie komplett umbauen, damit diese klimaneutral wird. Wir dürfen aber nicht nur fordern, sondern müssen auch in Eigenverantwortung diese Schritte gehen.

Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über ihr Motto und das Credo ihrer Partei

Berlin direkt (ZDF): Grünen-Politikerin Baerbock rechtfertigt Neubau von Autobahnen in Hamburg

Es folgt ein kurzer Video-Zusammenschnitt, der die aktuelle Lage der Grünen zusammenfasst und mit Kritik nicht zurückhält. Der Grundtenor: „Die Grünen wollen endlich an die Macht“. Auf Basis des einminütigen Videos formuliert Moderatorin Banerjee auch ihre nächste Frage. „Frau Baerbock, für die Klimabewegung sind Sie nicht mehr radikal genug. Wie konnte es denn passieren, dass Sie ausgerechnet bei ihrer Kernkompetenz Umwelt den Anschluss verlieren?“.

Eine Formulierung, die Annalena Baerbock sofort aus der Reserve lockt. Ihr zufolge würden die Grünen nicht den Anschluss verlieren. Die Partei sei seit 15 Jahren in der Opposition, weswegen es schwierig sei, klarere Formulierungen auszusprechen. Lob findet die 39-Jährige hingegen für die Jugendbewegung „Fridays for Future“ rund um Greta Thunberg und der Hamburgerin* Luisa Neubauer. „Dass aber eine Umweltbewegung, dass aber eine Jugendbewegung sagt, Leute, wir sind der Stachel im Fleisch – das ist total richtig“, heißt es von der Politikerin.

Baerbock hält es für „essenziell, dass wir immer wieder von Bewegungen getrieben werden. Gerade in einer Demokratie“. Kurze Pause, dann verweist Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Beispiel Hamburg. Wie von 24hamburg.de berichtet, haben die Grünen ihre Forderungen hinsichtlich des Ausbaus von neuen Radwegen in der Hansestadt stark zurückgeschraubt*. Stattdessen habe man dem Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zugestimmt. „Verkehrswende sieht aber aus“, merkt die Moderatorin leicht provokant an.

Oder etwa nicht, Frau Baerbock? Sie sagt, dass nicht alles von einem Wahlprogramm im Rahmen von Koalitionen umgesetzt werden könnte. Im Zuge dessen erwähnt die Grünen-Bundesvorsitzende die Sozialdemokraten. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kann sich im Kontext der Bundestagswahl 2021 ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen vorstellen*. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der Ex-Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz*.

Berlin direkt (ZDF): Annalena Baerbock (Grünen) schießt gegen CDU und SPD – „haben Familiennachzug unmöglich gemacht“

Doch zurück zum Interviewgast von Shakuntala Banerjee. Die Moderatorin versteht den Standpunkt der Grünen hinsichtlich der Verkehrswende nicht und konfrontiert Annalena Baerbock mit verschiedenen Aussagen, die innerhalb der eigenen Partei getätigt wurden. „Wir sprechen als Partei für die grüne Linie, haben in diesem Fall aber zwei unterschiedliche Standpunkte. Damit haben wir auch lange gerungen“, merkt die 39-Jährige an.

Berlin direkt (ZDF): Grünen-Politikerin Annalena Baerbock (links) und Moderatorin Shakuntala Banerjee lächeln für die Kamera.

Weiter geht es mit dem Tierschutz. „Da haben die Grünen im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass die sehr umstrittene Kastenhaltung von Schweinen* um acht Jahre verlängert wird. Tierschützer waren entsetzt. Warum geben Sie ausgerechnet da, wo Sie radikale Forderungen haben, nach und geben Ihre eigenen Prinzipien auf?“, will Banerjee von Baerbock wissen.

Weil wir leider weder im Bundesrat noch im Bundestag die Mehrheit bilden. Beim Kastenstand war es jetzt genau wieder die Frage. Um es auf die persönliche Ebene zu ziehen: Warum macht man Politik? Ich mache Politik, um Dinge zu verändern und nicht nur, um zu versprechen [...] Beim Kastenstand war die Frage: Ändern wir gar nichts und der fatale Status der Säue wird fortgeführt. Oder schaffen wir eine Regelung, wo Säue in Zukunft entsprechend ihrer Art abferkeln können?

Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über das Entscheidungs-Dilemma ihrer Partei hinsichtlich der Kastenhaltung von weiblichen Schweinen

Im Folgenden wird über die Flüchtlingspolitik der Grünen gesprochen. „Wir können Familien die Möglichkeit geben, nicht in Schlauchboote zu steigen. Nicht diese furchtbare Situation, sondern aus Krisengebieten wirklich Visa zu bekommen“, wird Baerbock ziemlich deutlich. Nun folgt harsche Kritik, der Ton der Grünen-Politikerin wird rauer: „Die Große Koalition, CDU und SPD, hat den Familiennachzug de facto erstmal unmöglich gemacht“.

Berlin direkt (ZDF): „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock (Grünen) fordert „Klimaneutralität“ und „soziale Gerechtigkeit“

Damit ist die Steilvorlage für ein Gespräch über mögliche Koalitionspartner gegeben. „Wenn wir nicht 50 Prozent bei einer Bundestagswahl haben und nicht jedes Ressort besetzen, dann ist es so, dass andere Parteien, die andere Forderungen haben, ihre Vorstellungen durchsetzen“, merkt Baerbock an. Schlussendlich nennt die Politikerin „Klimaneutralität“ als größte Herausforderung ihrer Generation und schwört vehement auf „soziale Gerechtigkeit“.

Den Abschluss der diesjährigen ZDF-Sommerinterviews bildet das Gespräch von Shakuntala Banerjee mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag, 30. August 2020. Ab 19:10 Uhr ist die Politikerin im Rahmen von „Berlin direkt“ zu sehen. Zuvor waren unter anderem schon CSU-Politiker Markus Söder*, ebenfalls ein Kanzlerkandidat*, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)*, der eine klare Meinung zu Internet-Rambos hat*, zu Gast. * 24hamburg.de, merkur.de, nordbuzz.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Claudius Pflug/ZDF

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