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Ampel-Koalition: die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP

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Von: Jan Trieselmann

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Vier Menschen stehen in feiner Kleidung vor Mikrofonen.
Stehen im Vordergrund bei den Koalitionsverhandlungen um die mögliche bundesweit erste Ampel-Regierung: (von links) Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Vorsitzender Christian Lindner. © Christof Stache/afp

Die Koalitions-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP beginnen. Es wäre die erste Ampel auf Bundesebene. Welche Themen ihnen besondere Probleme bereiten.

Berlin – Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl 2021* und einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestag* beginnen am Mittwoch (27.10.2021) offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. 22 Arbeitsgruppen sollen dabei den ersten Ampel-Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln. Bei den Sondierungen setzten sich die Parteien das Ziel einer Regierungsbildung vor Weihnachten. Doch ihre Vorstellungen weichen bei einigen Themen stark voneinander ab.

Bevor die Arbeitsgruppen am Mittwoch an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten offene Fragen klären, stellten SPD*, Grüne und FDP allerdings ihre Ampel-Pläne zum Thema Corona-Maßnahmen vor. Erste gemeinsame Ergebnisse präsentierten die Parteien auch bereits in dem Sondierungspapier Mitte Oktober, als die Ampel-Sondierer „Zäsur“ und klare Pläne verkündeten – beispielsweise beim Mindestlohn, der Rente, Kohleausstieg oder Tempolimit auf Autobahnen. Jetzt geht es allerdings ans Eingemachte, wenn im Dezember ein Koalitionsvertrag stehen soll.

Probleme für SPD, Grüne und FDP bei Ampel-Koalition: Finanzierungs-Frage großer Knackpunkt

Doch bis es soweit ist, gilt es noch einige Knackpunkte zu bewältigen: Als größten bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne* und FDP gilt vor allem, wie sie ihre geplanten Projekte finanzieren möchte, berichtet die tagesschau. Grund dafür sei das Zugeständnis an die FDP, die Steuern nicht zu erhöhen und die Schuldenbremse einzuhalten.

Laut der Deutschen Presse-Agentur gibt es die Möglichkeit, 2022 unter dem Deckmantel der Corona*-Pandemie* noch einmal Schulden zu machen, dieses Geld aber für Investitionen zur Seite zu legen. Investitionen könnte man darüber hinaus unter anderem in öffentliche Unternehmen auslagern. Die liefen außerhalb des Haushalts und dürften daher trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen. Doch die Finanzierungs-Frage ist nicht das einzige Problem.

Auch der Klimaschutz ist ein Konflikt-Thema einer möglichen Ampel-Koalition. Beispielsweise ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 ist in dem Sondierungspapier von SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz*, Grüne und FDP* nicht fest angekündigt – vielmehr heißt es dort: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“. Der Kohleausstieg ist allerdings eines der Kernthemen der Grünen. Auch für die Grüne Jugend war der Klimaschutz bereits die Grundlage bei den Sondierungsgesprächen. Ohne Konflikte werden die Themen erneuerbare Energien und Energiewende im Allgemeinen daher kaum gelöst werden.

Mögliche Ampel-Koalition: Klimaschutz und Außenpolitik Knackpunkte für SPD, Grüne und FDP

Hinzu kommen offene Fragen zum Beispiel nach der Pendlerpauschale sowie, ob staatliche Subventionen und damit auch die Prämie für E-Autos bleiben, wie die tagesschau anmerkt. Ein Thema, das die Menschen zurzeit immer mehr belastet, sind außerdem die hohen Preise an Tankstellen und für das Heizen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aufwirft. Außerdem gibt es weitere Fragen zum Mobilitäts-Thema beim Schienenausbau.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist ein weiteres wichtiges umweltpolitisches Anliegen, das in dem Sondierungspapier nur kurz erwähnt wird. Und damit findet man bereits den nächsten Knackpunkt: die Frage nach der Außenpolitik. Denn für Nord Stream 2 ist vor allem das Verhältnis zu Russland* entscheidend.

In dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP gibt es allerdings keine Verweise darauf, wie die Arbeit der möglichen Ampel-Koalition mit Russland oder China* in Zukunft aussehen würde – vor allem in Bezug zu Menschenrechtsverletzungen eine besonders wichtige Frage. Geklärt werden müssen auch einige Themen in der Sicherheitspolitik, so der Umgang mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Mögliche Ampel-Koalition: Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) buhlen um Amt

Zu guter Letzt bliebe selbst nach den inhaltlichen Knackpunkten einer möglichen Ampel-Koalition noch die Frage, wie bestimmte Posten zu besetzen sind. Beispielsweise um das Amt des Finanzministers hatten in der jüngeren Vergangenheit sowohl Christian Lindner* von der FDP als auch Robert Habeck* von den Grünen gebuhlt.

Bis zum 10. November wollen sich die Arbeitsgruppen laut Medienberichten beraten haben. Danach soll die Hauptverhandlungsgruppe aus 18 Politiker:innen bis Ende November einen Koalitionsvertrag formulieren, so der Plan. (Jan Trieselmann mit DPA) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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