Annalena Baerbock (Grüne) will Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) will auf Autobahnen 130 km/h als Tempolimit einführen. Mehrheit der Deutschen dafür. Forderung auch umsetzbar?
Hamburg – Ob als Juniorpartner in einer Koalition oder sogar als Regierungschefin: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Bundestagswahl beste Aussichten auf Regierungsmacht. Im Falle eines Wahlsieges will die Öko-Partei als eine der ersten Amtshandlungen dem Klimaschutz Vorfahrt einräumen und ein Tempolimit von 130 km/h auf allen deutschen Autobahnen durchsetzen. „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, stellte Co-Parteichef Robert Habeck bereits gegenüber dem Nachrichtenportal bw24.de klar.
| Deutsche Politikerin: | Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne) |
| Geboren: | 15. Dezember 1980 (40 Jahre), in Hannover |
| Privat: | verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam |
| Aktuelle Ämter: | Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete |
Tempolimit 130? Seit Jahren geistert das Thema als Schreckgespenst für viele deutsche Autofahrer durch die politischen Diskussionen. Viele Initiativen verliefen schnell im Sande. Doch dieses Mal könnte es anders sein. Denn die gesellschaftliche Stimmung kippt und das Gespenst hat seinen Schrecken verloren. Das zeigen neueste Studien.
Annalena Baerbock (Grüne): Tempolimit 130 – Mehrheit der Deutschen unterstützt Kanzlerkandidatin
Nach einer repräsentativen Befragung des Umweltministeriums haben die Grünen mittlerweile eine Mehrheit der Deutschen* hinter sich versammelt. Den Angaben zufolge sind insgesamt 64 Prozent der Befragten „auf jeden Fall“ oder „eher“ der Ansicht, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung kommen sollte. „Eher nein“ und „auf keinen Fall“ antworteten demnach nur noch 36 Prozent der Befragten, wie auto24.de berichtet.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Zugzwang. Der Kabinettskollege könne die Wünsche der Deutschen nicht länger ignorieren und müsse endlich stärker für das Tempolimit werben, forderte die Sozialdemokratin.
Doch möglicherweise sind die Grünen um die noch regierungsunerfahrene Annalena Baerbock gar nicht mehr auf das Wohlwollen der Union angewiesen, wenn es um eine rasche Umsetzung ihres Herzensprojekts geht. Denn bereits im September könnten sich nach der Bundestagswahl die Machtverhältnisse gedreht haben. In den Umfragen führen die Grünen als stärkste Kraft vor der Union. Und hinter den Kulissen bereiten sich die Grünen bereits ernsthaft auf das Regieren vor. Das zeigen die Planspiele um ein grün geführtes Verkehrsministerium*, über die merkur.de berichtet.
Annalena Baerbock: Grüne im Umfragehoch – Kanzlerkandidatin bringt mit Tempolimit CDU in Zugzwang
Baerbock, die auch viel Anerkennung in der Wirtschaft genießt, selber hat sich ebenfalls bereits öfter in den vergangenen Jahren für das Tempolimit starkgemacht. Dass das Thema ihrer aktuellen Beliebtheit schaden könnte – diese Gefahr ist für die 40-Jährige rapide gestiegen. Zwar werden politische Gegner das Thema als Steilvorlage für gezielte Wahlkampfangriffe nutzen. Doch die Grünen als Verbotspartei zu geißeln, wie es etwa einst beim berühmten Veggie Day funktionierte, wird immer schwerer.
Das liegt auch daran, dass den Deutschen der Klimaschutz immer wichtiger wird. So sind laut der bereits zitierten Ministeriums-Studie die Umweltfragen für die deutschen Wähler mittlerweile eines der wichtigsten Kriterien bei der Wahlentscheidung. Und dass ein Tempolimit auf deutschen Straßen einen Effekt für das Klima hat – davon sind viele Experten in Deutschland fest überzeugt. Auch der Fridays-for-Future-Schriftzug auf der Hamburger Mönckebergstraße und das breite Engagement diesen zu erhalten scheint ein Zeichen dafür, dass Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Klimaschutz: Tempolimit 130 im Einklang mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe würde ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 30 in der Stadt bis 2034 rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Bundesregierung sei gut beraten, deswegen schnell die unbeschränkten Geschwindigkeiten auf den Autobahnen einzudämmen, riet der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies sei auch vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts* eine gute Handlungsoption.
In dem Richterspruch hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Mehrere Klimaschützer hatten zuvor erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Urteil gilt als wegweisend. Denn es zwingt in Zukunft die Regierung zum Handeln in Sachen Klimaschutz. Auch eine mögliche Kanzlerin Baerbock. * 24hamburg.de, merkur.de und auto24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.