1. 24hamburg
  2. Politik

Ampel-Koalition: Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen

Erstellt:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Weniger Sanktionen, mehr Schonvermögen: Bereits vor der Bundestagswahl überboten sich die Parteien mit Hartz-IV-Reformvorschlägen. Jetzt kommt das Bürgergeld.

Update vom 15. Oktober 2021, um 16:11 Uhr: Die SPD bekommt ihren Willen: Hartz IV soll in ein Bürgergeld* umgewandelt werden. Mit diesem Vorschlag setzten sich die Genossen bei der Sondierung für eine Ampel-Koalition* durch. Das teilten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Freitag zum Abschluss ihrer Gespräche mit. Die Partner wollen nun offiziell in Koalitionsverhandlungen eintreten. Für die Sozialdemokraten war die ALG-II-Reform ein zentraler Bestandteil der Gespräche. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatten sie massiv auf eine Überarbeitung des Systems gedrungen.

Hartz IV: Bürgergeld statt ALG II – wen soll man bei der Bundestagswahl wählen?

Erstmeldung vom 9. Juli 2021, um 14:07 Uhr: Berlin – Zusätzlicher Kauf von Masken, Wegfall des kostenlosen Mittagsessens in Kitas und Schulen: Die Corona-Krise hat Hartz-IV-Empfänger vor eine harte Belastungsprobe gestellt. Doch statt einer dauerhaften Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes spendierte die Bundesregierung im Jahr der Bundestagswahl lediglich einen einmaligen Corona-Bonus. Die Krisenbewältigung sei ein „armutspolitisches Trauerspiel“, kritisierte kürzlich der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Es ist gut möglich, dass die Kritik erhöht wird. Denn nun beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes – und da überschlagen sich die Parteien plötzlich mit Reformvorschlägen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung (SGB II)

Der Bundeshaushalt sieht für 2021 allein für das Arbeitslosengeld (ALG) II, gemeinhin Hartz IV genannt, Zuschüsse in Höhe von 45,4 Milliarden Euro vor. Ein alleinstehender Erwachsener erhält auf Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) II jeden Monat vom Arbeitsamt rund 446 Euro ausgezahlt. Aus Sicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften reicht das aber gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung längst nicht mehr aus. Seit Monaten schlagen sie Alarm und fordern eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes auf mindestens 600 Euro.

Hartz IV: Bürgergeld oder Mindestsicherung – was versprechen die Parteien bei der Bundestagswahl 2021?

Während jedoch der Chef der Bundesagentur für Arbeit dieses Ansinnen noch im Februar brüsk zurückgewiesen hatte, setzt sich im politischen Hauptstadtbetrieb offenbar mehr und mehr die Meinung durch, dass in Bezug auf den Leistungsbezug von Hartz-IV-Haushalten nun doch gehandelt werden muss. Insbesondere die Corona-Krise, die viele Menschen zusätzlich in wirtschaftliche Schieflage geraten ließ, lenkte die Aufmerksamkeit auf das Thema.

Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) reden. Im Hintergrund ist das Logo von der Bundesagentur für Arbeit.
Versprechen im Bundestagswahlkampf eine Hartz-IV-Reform: die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance & Fabian Sommer/dpa/picture alliance & Hendrik Schmidt/dpa/picture alliance

Mittlerweile haben fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien die Hartz-IV-Reform zu einem Schwerpunkt im Wahlprogramm gemacht, einzig die AfD hat aktuell keine neuen Vorschläge vorgelegt. Von einer Umbenennung in Bürgergeld, über höhere Hinzuverdienstgrenzen bis hin zu einer kompletten Abschaffung – die Vorschläge sind ganz unterschiedlichster Natur, wie der Überblick zeigt.

Hartz IV abschaffen? Oder nur Regelsatz und Hinzuverdienstgrenze im SGB II-Bezug erhöhen – viele Wahlversprechen

Entscheiden müssen nun die Wählerinnen und Wähler. Sie haben am 26. September 2021 die Wahl. Mit Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) bewerben sich drei Kanzlerkandidaten mit drei unterschiedlichen Ansätzen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und Union ausgesehen hatte, hat sich die Stimmung in den vergangenen Wochen wieder gedreht.

Derzeit liegt Laschet in den Umfragen rund zehn Prozentpunkte vor Baerbock. Knapp dahinter ist Scholz. Wer am Ende mit wem regiert, ist aber noch völlig offen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien zieht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Zwar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, kürzlich die Erhöhung der Hartz-Regelsätze als „Mindestbedingung für jede Koalition“. Doch ob das Thema bei den Koalitionsverhandlungen wirklich einen hohen Stellenwert erhält oder am Ende am Verhandlungstisch geopfert wird, bleibt abzuwarten. * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare