Mehr als 100 Euro weniger Stromkosten im Jahr? Ampel streicht angeblich EEG-Umlage - Dementi folgt
Schluss mit der EEG-Umlage? Die Ampel-Koalition plant laut einem Bericht die vorzeitige Abschaffung. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Meldung jedoch zurück.
Update vom 3. Februar, 22.15 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition auf eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage verständigt haben. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, die Meldung sei unzutreffend. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei im Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2023 vereinbart. „Das Vorziehen der EEG-Umlage auf einen früheren Zeitpunkt wird aktuell finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Es gibt hierzu einen Austausch und eine Prüfung zwischen den Ressorts über die finanzielle und rechtliche Ausgestaltung und die hierfür notwendigen Datengrundlagen. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.“
Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Spitzen der Ampelkoalition hätten sich darauf verständigt, die EEG-Umlage schon zum 1. Juli dieses Jahres zu streichen. Die Bürger würden 2022 damit um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet - 1,1 Milliarden pro Monat. Nach anfänglichem Zögern habe nach „Spiegel“-Informationen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Maßnahme zugestimmt. Die Umlage dient der Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung zur Jahresmitte in Aussicht gestellt. Habeck hatte gesagt: „Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.“ Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen.
EEG-Umlage: Bericht - Ampel-Bundesregierung will diese angeblich abschaffen
Erstmeldung vom 3. Februar: Berlin - Die EEG-Umlage fällt weg, und zwar offenbar früher als gedacht. Die Bundesregierung will sie nach Informationen des Spiegel schon diesen Sommer abschaffen.
Dem Magazin zufolge will die Ampel-Koalition die EEG schon zum 1. Juli dieses Jahres statt Anfang 2023 streichen. Nach anfänglichem Zögern habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) der Maßnahme zugestimmt. Zuvor gab es bereits Tendenzen hinzu einer vorzeitigen Abschaffung.
EEG-Umlage: Dreipersonenhaushalt könnte 130 Euro pro Jahr sparen
Über die 2020 eingeführte EEG-Umlage finanzieren Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Dass Verbraucher entlastet werden sollen, hatte bereits die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, als sie den CO2-Preis auf fossile Energieträger beschloss. Die frühe Streichung bedeutet für Verbraucher nun eine Entlastung von mehreren Milliarden Euro.
So soll ein Dreipersonenhaushalt mit der Abschaffung der EEG-Umlage im Schnitt jährlich rund 130 Euro sparen. Unklar scheint aktuell jedoch, ob die Entlastung vollends bei der Bevölkerung ankommen wird oder ob Stromversorger die Preise erhöhen. Verbraucher spüren aktuell bereits wenig von den Reformen.
Ampel: Lindner dringt auf schnellen Beschluss zur Abschaffung der EEG-Umlage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drang am Donnerstag vor Bekanntgabe des Berichts bereits auf eine schnelle Gesetzesreform, um die EEG-Umlage abzuschaffen. „Wir warten nur auf einen entsprechenden Beschluss der Koalition, zu dem ich rate“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Ministerium stehe bereit, um die Abschaffung zu finanzieren. „Pro Monat könnten private Haushalte und Betriebe so immerhin um gut 1,1 Milliarden Euro entlastet werden.“ Die FDP galt ohnehin als Gegner der EEG-Umlage.
„Die notwendigen Mittel stehen im Klima- und Energiefonds zur Verfügung“, sagte Lindner weiter. „Für diese Zwecke haben wir ihn mit dem letzten Nachtragshaushalt verstärkt.“ Der kürzlich vom Bundestag beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2021 sieht vor, dass der Fonds um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Jahr verwendet. Um die erhoffte Entlastung der Stromkunden umzusetzen, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden. (as/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA