Lawrow-Sprecherin wirft Westen Nord-Stream-2-„Heuchelei“ vor - Gefangenenaustausch bestätigt
Russland spricht bei den Ermittlungen zu Nord-Stream-2 von „Heuchelei“. Und: Erstmals erhält die Ukraine beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen. News-Ticker
- Lawrow-Sprecherin über Nord-Stream-2-„Heuchelei“: Sie will „Entschuldigung“ von Scholz
- Deutschland will der Ukraine dutzende Panzer liefern: Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für den aussortierten Kampfpanzer Leopard 1 erteilt.
- Nach Lawrow-Warnung: Moldau fordert Abzug russischer Truppen im eigenen Land.
- Dieser Ticker ist beendet. Alle aktuellen Neuigkeiten zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 4. Februar, 11.36 Uhr: Russland und die Ukraine haben offenbar den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn durchgeführt. „Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert“, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte den Austausch und die Rückkehr von 116 seiner Gefangenen.
Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer „sensiblen Kategorie“, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.
Genauere Angaben zu den ukrainischen Gefangenen machte derweil der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Laut Jermak waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten.
Erstmals seit Kriegsbeginn: Ukraine erhält beschlagnahmte Oligarchen-Millionen
Update vom 4. Februar, 8.15 Uhr: Erstmals wurde Geld, das von einem russischen Oligarchen beschlagnahmt wurde, an die Ukraine überwiesen. Das gab US-Justizminister Merrick Garland bekannt. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Außenministerium „zur Unterstützung des ukrainischen Volks“ gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Die Überweisung 5,4 Millionen Dollar (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro) würde die für den „Wiederaufbau der Ukraine“ verwendet.
Garland zufolge waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen angeklagt worden war. Damals hatte Garlands Ministerium - das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist - erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um „heimlich“ Medien in Europa zu kaufen. Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.
Ukraine-News: Nord-Stream-2-Explosionen: Ermittler teilen aktuellen Stand mit
Update vom 4. Februar, 7.21 Uhr: Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee haben aus Sicht der Ermittler bisher keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands erbracht. „Das ist derzeit nicht belegbar“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Welt am Sonntag. Die Ermittlungen dauern an.
Mit Unterstützung von zwei Forschungsschiffen habe die Bundesanwaltschaft Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnehmen lassen und den Tatort umfassend dokumentiert, sagte Frank. „Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus. Schweden und Dänemark führen ihre eigenen Ermittlungen, wir stehen aber in Kontakt.“
Insgesamt vier Explosionen in der Ostsee hatten im September mehrere Lecks in die Pipelines gerissen, die russisches Gas einst nach Deutschland transportierte. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Lawrow-Sprecherin wirft Westen Nord-Stream-2-„Heuchelei“ vor - und will „Entschuldigung“ von Scholz
Update vom 3. Februar, 21.30 Uhr: Russland wirft dem Westen „Heuchelei“ bei der Aufklärung der Explosionen an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor. „Generell hat man den Eindruck, dass Berlin etwas zu verbergen hat. Die Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 2. Februar 2023 ist symptomatisch – eigentlich muss er sich entschuldigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag.
Demnach war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag gefragt worden, warum Berlin keine Informationen zu dem Zwischenfall offenlege. „Diese ganze Geschichte ist eine weitere Manifestation der Heuchelei des Westens. Wenn es notwendig ist, Russland die Schuld zu geben, geschieht dies blitzschnell, ohne Ermittlungen, ohne Beweise [...]“, so Sacharowa weiter. „Wenn es direkte oder indirekte Beweise für ungebührliche Handlungen der Verbündeten gibt und es keine Möglichkeit gibt, eine ‚russische Spur‘ zu finden, geben sich die westlichen Hauptstädte als überzeugte Verfechter der Legalität und des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, nur um die schockierende Wahrheit zu verbergen“, so die Sprecherin weiter.
Ende September 2022 hatte es Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gegeben, unmittelbar darauf nannten die EU und NATO Sabotage als Ursache. Die Pipelines lagen in internationalen Gewässern in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Der schwedische Nachrichtendienst Säpo und die schwedische Staatsanwaltschaft hatten im November bei Ermittlungen festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage handelte - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. Im Oktober hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen eingeleitet. Russland hatte Großbritannien als Urheber der Sabotage beschuldigt, allerdings ohne Beweise zu liefern.
EU-Kommissionspräsidentin kündigt weitere Hilfen für Ukraine und Sanktionen gegen Russland an
Update vom 3. Februar, 20.30 Uhr: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte nach dem EU-Gipfel am Freitag in Kiew weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Euro an. Dieser Betrag soll dem Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur dienen. Seit Beginn der Invasion Russlands ließ die EU der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 49 Milliarden Euro zukommen.
Zudem kündigte die EU-Kommissionschefin ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland an. „Die neuen Maßnahmen werden den Handel und die Technologie treffen, die Russlands Kriegsmaschinerie unterstützen“, schrieb von der Leyen dazu auf Twitter. „Wir sind sehr daran interessiert, dass Russland keine Möglichkeit hat, seine Rüstungsindustrie wiederzubeleben“, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Die bisherigen Sanktionen hätten die russischen Bemühungen nur verlangsamt.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu, darunter Raketen mit höherer Reichweite
Update vom 3. Februar, 18.33 Uhr: Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition sowie Flug- und Panzerabwehrraketen, darunter auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.
Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen. Die Waffen würden der Ukraine helfen, „ihre Bevölkerung zu verteidigen“, erklärte das Pentagon.
Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA der Ukraine laut Pentagon Militärhilfen im Umfang von mehr als 29 Milliarden Dollar zugesagt.
Ukraine leitet offiziell Ermittlungen gegen Wagner-Chef Prigoschin ein
Update vom 3. Februar, 17.55 Uhr: Die Ukraine leitet offiziell Ermittlungen gegen „Putins Koch“ und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wegen „tausenden Kriegsverbrechen“ ein.
Ukraine-News: Söder widerspricht Kampfjetlieferung an Kiew
Update vom 3. Februar, 14.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat am Freitag klargemacht, dass sich seine Partei strikt gegen die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausspreche. „Wir helfen wirklich gern“, betonte er – die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. „Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich, was noch alles denkbar ist – ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht“, erklärte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Söder wandte sich vehement gegen „dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen“.
„Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland“, betonte Söder weiter und übte scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte zuletzt mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt – weil sie mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufrief: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Das Auswärtige Amt stellte anschließend bereits klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
Deutschland will der Ukraine dutzende Panzer liefern – Ausfuhrgenehmigung für Leopard 1 erteilt
Update vom 3. Februar, 12.05 Uhr: Was bereits von mehreren Medien übereinstimmend berichtet wurde, ist nun offiziell: Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Diese werden sich „in den nächsten Tagen und Wochen noch konkretisieren“. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass sich die alten Leopard-1-Modelle deutlich von den Leopard-2-Panzern unterschieden, zu deren Lieferung die Bundesregierung sich kürzlich entschlossen hatte. Im Vergleich zum Leopard 2, „gerade in den moderneren Varianten“, könne der Leopard 1 „überhaupt nicht Schritt halten“, sagte der Sprecher.
Ukraine-Krieg: Bundesregierung will auch Leoapard-1-Panzer bereitstellen
Update vom 3. Februar, 11.15 Uhr: Die Bundesregierung will weitere Kampfpanzern an die Ukraine liefern. Das berichtet die ARD-„Tagesschau“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bei den Panzern soll es sich offenbar um ältere Modelle vom Typ Leopard 1 handeln, die aus Industriebeständen an die Ukraine abgegeben werden können. Die formale Genehmigung wurde jedoch noch nicht erteilt.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will der Rüstungskonzern Rheinmetall in Zusammenarbeit mit der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) dutzende Modelle des Panzers wiederaufbereiten. Klären müsste man jedoch noch die Frage der Munitionsbeschaffung.
Der Leopard 1 ist das Vorgängermodell des Leopard-2-Panzers, von dem die ukrainische Armee im Frühjahr 14 Stück aus deutschen Beständen erhalten soll. Bei der Bundeswehr wurde der Panzertyp 2003 außer Dienst gestellt und ersetzt.
Ukraine-Krieg: Putin droht Deutschland
Update vom 3. Februar, 6.49 Uhr: 80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. „Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht“, sagte Putin bei einem Festakt in Wolgograd (früher: Stalingrad). Die Wehrmacht hatte keine Panzer mit der Typenbezeichnung Leopard in ihrem Bestand.
Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der Kremlchef. Deutschland betont, trotz der Militärhilfe für die Ukraine keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.
Russland werde sich auch diesmal wehren, sagte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er selbst angeordnet hat: „Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen“, sagte der Präsident der Atommacht.
Kritiker werfen Putin immer wieder vor, die für viele Russen wichtigen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für Propaganda zu missbrauchen.
Scholz nennt Truppenrückzug als Bedingung für Verhandlungen mit Russland
Update vom 2. Februar, 20.23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereiterklärt. „In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine - da bin ich ziemlich sicher - frei“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Fragerunde mit Bürgern im hessischen Marburg. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. „Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten“, fügte der Kanzler hinzu.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Montag nach einem Gespräch mit Scholz Verhandlungen über ein Ende des Krieges unter Vermittlung von Ländern wie Brasilien oder China vorgeschlagen. Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben - inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.
Nach Lawrow-Warnung: Moldau fordert Abzug russischer Truppen im eigenen Land
Update vom 2. Februar, 18.30 Uhr: Moldau hat auf neuerliche Drohungen aus Moskau reagiert und eine Entmilitarisierung Transnistriens gefordert. Konkret verlangte der moldauische Regierungsberater Alexandru Flenchea im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt einen russischen Truppenabzug aus der abtrünnigen Teilrepublik. In der Region sind geschätzt 1500 russische Soldaten der 14. russischenm Gardearmee stationiert. Laut Flenchea wären aber rund 10.000 bis 15.000 prorussische Paramilitärs eher ein Sicherheitsrisiko.
Die in die Europäische Union (EU) strebende frühere Sowjetrepublik Moldau hat Russland erneut aufgefordert, ihre Entscheidung für einen prowestlichen Kurs zu akzeptieren. Das Außenministerium in der Hauptstadt Chisinau wies Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow als „aggressiv“ zurück. Lawrow hatte im Interview mit dem russischen Staatsfernsehens behauptet, Moldau werde vom Westen nach dem Vorbild der Ukraine zu einem „neuen Anti-Russland“ aufgebaut.
Die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Republik Moldau hatte im vergangenen Jahr den Status einer EU-Beitrittskandidatin erhalten. Die geplante Mitgliedschaft in der EU sei eine Entscheidung der Bürger des Landes. Es sei ein Weg für Frieden, Freiheit und Demokratie, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Über eine halbe Milliarde Euro für die Ukraine: EU-Rat beschließt siebtes Hilfspaket
Update vom 2. Februar, 18.15 Uhr: Der Europäische Rat hat ein siebtes Hilfspaket für die Ukraine im Wert von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Zudem gab das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) 45 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten frei. „Die heutigen neuen Beschlüsse senden eine klare Botschaft an einem kritischen Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.
Update vom 2. Februar, 18.05 Uhr: Das Internationalen Olympischen Komitees (IOC) stellt russischen Sportlerinnen und Sportlern die Teilnahme an Olympia 2024 in der französischen Hauptstadt Paris in Aussicht. Kiew und Berlin protestieren entschieden dagegen.
Trotz Beziehungen zu Russland: Israel schließt Waffen-Lieferung an Kiew nicht mehr aus
Update vom 2. Februar, 17.45 Uhr: Trotz enger Beziehungen zu Russland schließt Israel die Lieferung von Flugabwehrsystemen für die Ukraine nicht mehr aus. Er „denke darüber nach“, der Ukraine „andere Hilfe“ als humanitäre zukommen zu lassen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN.
Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) kämen entsprechende Aufforderungen aus den USA. Israelische Medien berichteten demnach, Washington verlange, dass Israel zwei amerikanische Flugabwehrraketensysteme aus seinen Beständen liefere: das „MIM-23 HAWK“ und das „Patriot“. Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten und Deutschland angekündigt, den ukrainischen Streitkräften je ein bodengestütztes Flugabwehrraketen-System vom Typ „MIM-104 Patriot“ bereitzustellen.
Laut F.A.Z. hätte die Ukraine von Israel zudem gerne die modernen Systemen „Iron Dome“ und „Barak“, das eine Reichweite von bis zu 150 Kilometern habe. Netanjahu bot sich im CNN-Interview ferner als Vermittler zwischen Moskau und Kiew an. Er wäre bereit, „wenn ich von beiden Seiten gefragt werde und, offen gesagt, wenn ich von den Vereinigten Staaten gefragt werde“, erklärte der 73-jährige israelische Premier. Netanjahu hatte in der Vergangenheit wiederholt ein gutes Verhältnis zu Moskau-Machthaber Wladimir Putin bekräftigt.
Update vom 2. Februar, 15.55 Uhr: Deutschland und seine Nato-Partner liefern der Ukraine 90 „Leopard 2“. Doch: Die russische Armee hat offenbar ein Raketensystem, das dem Kampfpanzer gefährlich werden kann.
Sergej Lawrow kündigt an: Russland will weiter in die Ukraine vordringen
Update vom 2. Februar, 13.19 Uhr: Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehen.
Zugleich warf Russlands Chefdiplomat dem Westen vor, die ehemalige Sowjetrepublik Moldau als „neues Anti-Russland“ aufzubauen. Dabei stellte er die Wahl von Präsidentin Maia Sandu in Frage: „Es ist ihnen gelungen, mit ziemlich spezifischen, bei weitem nicht freien und demokratischen Methoden, dort eine Präsidentin an die Staatsspitze zu stellen, die selbst in die Nato strebt“, sagte Lawrow.
Sandu sei „zu allem bereit“, so Lawrow. Die im Westen ausgebildete Sandu hatte bei der Wahl 2020 den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon besiegt.
Ukraine-News: Von der Leyen kündigt neue Russland-Sanktionen an
Update vom 2. Februar, 12.57 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat neue Sanktionen gegen Russland verkündet. „Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Für das neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe die EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte die Kommissionspräsidentin. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.
Update vom 2. Februar, 12.43 Uhr: Die EU will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden. Sie sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter mitteilt. Dies habe er während seines Besuchs in Kiew dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zugesagt.
Ukraine-News: Österreich weist russische Diplomaten aus
Update vom 2. Februar, 12.25 Uhr: Österreich hat die Ausweisung von vier russischer Diplomaten angekündigt. Zwei davon sind bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. Die Diplomaten hätten mit ihrem Status „unvereinbare Handlungen“ begangen, erklärte das österreichische Außenministerium, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Den vier Russen wurde eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um das Land zu verlassen.
Ukraine-News: Russland Waffenexporte durch Sanktionen hart getroffen
Update vom 2. Februar, 11.52 Uhr: Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Ukraine-Krieg und internationale Sanktionen stark beeinträchtigt. Das geht aus einem Geheimdienst-Update hervor, das das britische Verteidigungsministerium auf Twitter veröffentlicht hat.
„Die Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken“, heißt es. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt.
Update vom 2. Februar, 11.14 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft sicherte sie der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Man stehe wie gehabt „fest zur Ukraine“ unterstrich sie im Onlinedienst Twitter.
Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und um den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.
Ukraine-News: Erdogan warnt vor „Waffenbaronen“
Update vom 2. Februar, 10.23 Uhr: Die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine werde nicht dabei helfen, eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu erreichen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Fernsehinterview zu den Panzer-Lieferungen im Ukraine-Krieg. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass.
Stattdessen fordert Erdogan im Ukraine-Krieg diplomatische Bemühungen: „Wir erwarten, dass westliche Länder unsere Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unterstützen“, wird er von Tass zitiert.
Mehr Waffen für de Ukraine seien ein „riskanter Schritt“, so Erdogan und „vor allem für Waffenbarone profitabel“. Vor wenigen Tagen haben sich die USA, Deutschland und etliche weitere Länder dazu entschlossen, westliche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Kampfjet-Lieferung: EU-Chefdiplomat hält sie für denkbar – und vergleicht sie mit anderer „roter Linie“
Brüssel/Berlin/Kiew - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich zuletzt offen für Kampfjet-Lieferungen an Kiew gezeigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden hingegen wollen solche Waffensystem bislang nicht an die von Russland angegriffene Ukraine abgeben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nun nicht aus, dass es trotz der Zurückhaltung dazu kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier vor einem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten.
Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte Borrell. Zwei Sicherheitsexperten sagten dagegen gegenüber Merkur.de, dass sie nicht an die Lieferung von Kampfjets glauben, da das Eskalationsrisiko zwischen der Nato und Russland zu hoch sei.
Ukraine-News: Debatte um Waffenlieferungen - Doch Kampfjets für die Ukraine?
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte der EU-Außenbeauftragte nicht beantworten. „Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen“, sagte Borrell. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
Ukrainische Soldaten in Deutschland: Flugabwehr-Ausbildung für Kampf gegen Russland
Unterdessen sind ukrainische Soldaten für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe aus etwa 70 Ukrainern sollte am Donnerstag (2. Februar) mit dem Training beginnen, wurde der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt.
Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. (frs mit Material von AFP und dpa)