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3000-Euro-Pauschale: Inflationsprämie darf nicht als Weihnachtsgeld getarnt werden

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Von: Max Müller

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Die Idee der „Inflationsausgleichsprämie“: Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern einmalig bis zu 3.000 Euro – freiwillig. Wirklich freiwillig? Ein Arbeitsrechtler erklärt die Hintergründe.

Köln – Wie hoch das durchschnittliche Gehalt in Deutschland ist, kommt darauf an, welche Statistik man zurate zieht. Die Werte schwanken zwischen 2800 und 4000 Euro brutto – je nachdem, ob Berufsanfänger oder Chefin, Mann oder Frau, Vollzeit oder Teilzeit. Klar ist: Auf das Konto schauen und eine 3000 Euro-Überweisung zu sehen, dürfte sich für nahezu jeden wie ein 13. (oder sogar 14.) Monatsgehalt anfühlen. Möglich machen soll das die „Inflationsausgleichsprämie“, die laut Bundesfinanzministerium bis 2024 gelten soll.

Das Vorhaben ist eine Maßnahme des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, das Anfang September beschlossen wurde. Angesichts explodierender Preise für Energie und Lebensmittel sollen Arbeitnehmer finanziell entlastet werden. Das Geld können Arbeitgeber überweisen, der Staat erhebt aber keine Steuern. An diesem Mittwoch (28. September) beraten Bund und Länder.

EIn Mann hät mehrere Euro-Geldscheine in der Hand.
Die Inflationsprämie könnte auch problemlos bar gezahlt werden – Steuern fallen ohnehin nicht an. © Imago

Doch der Teufel steckt im Detail. Knackpunkt eins: Die Inflationsprämie zu zahlen, ist für den Arbeitgeber freiwillig. Knackpunkt zwei: Er muss nicht die vollen 3000 Euro ausschöpfen. Knackpunkt drei: Verschiedene Arbeitgeber haben bereits darauf hingewiesen, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Krise nicht jeder Mitarbeiter mit einer Sonderzahlung rechnen kann.

Experte zur 3.000-Euro-Pauschale: „Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung“

Wann immer derlei arbeitsrechtliche Fragen auftauchen, kennt Michael Fuhlrott die Antworten. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die grundsätzliche Einschätzung des Experten dürfte viele Arbeitnehmer ernüchtern. „Es gibt kein Recht, keinen Anspruch der Mitarbeiter, von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsprämie ausgezahlt zu bekommen“, sagt er der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

Rechtsanwalt Michael Fulhrott steht vor einer weißen Wand.
Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius in Hamburg. © FHM

Mit dem Vorhaben schaffe die Bundesregierung lediglich die gesetzliche Möglichkeit, dass Arbeitnehmer eine steuerfreie Zahlung von bis zu 3000 Euro bekommen. Das ist zumindest die gute Nachricht für all diejenigen, deren Arbeitgeber die Prämie zahlen wird: brutto gleich netto – wie bei der Corona-Prämie, als Arbeitgeber bis Ende März 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen durften. 

Dennoch gibt es Hoffnung für alle Arbeitnehmer. Denn Fuhlrott gibt zu bedenken, dass trotz der Freiwilligkeit einige Regeln gelten. Da wäre zum Beispiel der juristische Grundsatz der Gleichbehandlung. Er besagt: Gleiches muss gleich behandelt werden, sofern es keinen Grund gibt, der eine Abweichung rechtfertigt. Sprich: „Wenn ich Mitarbeitern in der Produktion eine Inflationsprämie von 1000 Euro zahle, kann ich davon nicht einzelne mir unliebsame Beschäftigte ausnehmen“, erklärt Fuhlrott.

Entlastungspaket: Inflationsprämie umstritten bei Gewerkschaften und Arbeitgebern

Es gibt allerdings – wie in fast allen juristischen Fragen – Ausnahmen. Die müssen jedoch gut begründet sein. „Ein Unternehmen könnte sich etwa dazu entscheiden, nur an Beschäftigte mit einem Einkommen unterhalb einer bestimmten Grenze eine Inflationsprämie zu zahlen und Besserverdiener davon auszunehmen“, sagt Fuhlrott. In der Praxis befürchtet der Experte allerdings das Gegenteil. So könnten insbesondere einkommensschwache Arbeitnehmer, die das Geld besonders dringend bräuchten, leer ausgehen.

Dann würde etwas anderes entscheidend sein. Nämlich die Frage, ob ein Arbeitnehmer mit einem Tarifvertrag angestellt ist. Ist das nämlich der Fall, „werden die Gewerkschaften sicherlich in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern auf eine Zahlung der Inflationsprämie drängen und diese in tarifliche Regelungswerke aufnehmen.“ Wenn das erfolgt, bestehe sogar ein Anspruch auf die Inflationsprämie für alle anderen nach Tarif beschäftigten Mitarbeiter. In vielen Bereichen des Niedriglohnsektors sei die Tarifbindung allerdings wenig ausgeprägt.

Damit spricht er Gewerkschaftern aus der Seele. Dort wird nämlich befürchtet, dass nicht in erster Linie diejenigen Arbeitnehmer entlastet werden, die es am dringendsten nötig hätten. Damit auch wirklich alle profitieren, forderte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, dass die Inflationsausgleichsprämie nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern verpflichtend gezahlt werden müsse.

Inflationsprämie darf nicht als Weihnachtsgeld gezahlt werden

Ganz anders wird die Causa von Arbeitgebern eingeschätzt. Deren Präsident, Rainer Dulger, dämpft die Erwartungen: „Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung, egal in welcher Höhe, ermöglichen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen.“

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Wann die Inflationsprämie kommt, ist aktuell unklar. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie dem Entlastungspaket nicht zustimmen werden. Doch selbst wenn es noch Wochen bis zu einer Einigung dauern wird, als Weihnachtsgeld darf die Inflationsausgleichsprämie nicht umdeklariert werden, sagt Experte Fuhlrott. Denn: „Die Prämie darf nur ‚neben‘ dem geschuldeten Lohn gezahlt werden. Wenn mir also vertraglich ein Weihnachtsgeld zusteht, darf der Arbeitgeber mir nicht stattdessen eine Inflationsprämie zahlen.“ Außerdem sei es verboten, Teile des Lohns als Prämie zu überweisen, da man so Sozialversicherungsausgaben und Steuern umgehen würde. (Max Müller)

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