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Althusmann will Ministerpräsidenten an Leine legen – zwei Amtszeiten sind genug

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Von: Johannes Nuß

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Niedersachsens CDU fordert, dass Ministerpräsidenten nur noch zwei Amtszeiten lang regieren dürfen. Auch die Opposition will die Regierungschefs härter herannehmen.

Hannover – Wenn am Sonntag, 9. Oktober 2022, in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, ist auch das Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten in Hannover wieder offen. Ob Regierungschef Stephan Weil (SPD) ein drittes Mal um den Posten ins Rennen geht, ließ er im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk im September 2020 noch offen. Allerdings sagte er damals: „Wenn die SPD Niedersachsen das möchte, wenn ich gesund bleibe und mir der Himmel nicht auf den Kopf fällt, werde ich ausgesprochen gerne und mit großem Elan wieder als Spitzenkandidat in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen.“

Politisches Ereignis:Wahl zum 19. Landtag von Niedersachsen
Wahltag:Sonntag, 9. Oktober 2022
Derzeit im Landtag vertretende Fraktionen:SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD und zehn fraktionslose Abgeordnete
Voraussichtliche Spitzenkandidaten:Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU) und Thomas Ganskow (Piratenpartei)

Ebenfalls als Spitzenkandidat für seinen Landesverband will der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann antreten. Dann werden aus Koalitionären echte Kontrahenten, eine Schlammschlacht im politischen Hannover ist dennoch nicht zu erwarten. Zu harmonisch ist der Umgang in der Großen Koalition miteinander. „Wir sind professionell genug, vernünftig zu regieren und den Schlagabtausch davon zu trennen“, so Althusmann zum NDR.

Amtszeiten von Ministerpräsidenten beschränken: CDU-Chef Althusmann will auf zwei Legislaturperioden begrenzen

Trotzdem sorgt CDU-Mann und Wirtschaftsminister Althusmann für Aufsehen, denn er forderte jüngst in einem Interview mit dem NDR, dass die Amtszeiten von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollten. Damit solle verhindert werden, dass die Regierungschefs amtsmüde werden und „an den tatsächlichen Bedürfnissen eines Landes vorbeiregieren“. Ein Affront an seinen Koalitionspartner SPD und den amtierenden niedersächsischen Regierungschef Weil.

Doch der wird – wenn er denn antritt – mit einem dicken Amtsbonus in den Wahlkampf um die Landtagswahl 2022 ziehen. Ende November kam Ministerpräsident Weil bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR auf fast 59 Prozent – wenn die Wählerinnen und Wähler ihn direkt wählen könnten.

Stephan Weil (r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht neben Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen.
Nach den aktuellsten Umfragen wird Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, rechts) mit einem dicken Amtsbonus im Rücken den Kampf um den Posten des Regierungschefs in Hannover gegen CDU-Chef Bernd Althusmann austragen. ©  Julian Stratenschulte/dpa

Fragestunde im niedersächsischen Landtag: Opposition um Grüne und FDP wollen Regeln verschärfen

Unterdessen nimmt die Opposition von Grüne und FDP den Ministerpräsidenten im Wahljahr 2022 ins Visier. Denn die wollen die vor einem Jahr eingeführte Fragestunde an den Ministerpräsidenten im niedersächsischen Landtag härter gestalten. Bisher ist diese Veranstaltung nämlich nicht besonders spannend. Das wollen Grüne und FDP möglichst bald ändern.

Und so soll Niedersachsens Ministerpräsident dem Landtag künftig ausführlicher als bisher Rede und Antwort stehen. Ein Antrag von Grünen und FDP sieht vor, die Regeln für die erst im Herbst 2020 eingeführte turnusmäßige Fragestunde zu ändern. Ziel sei es, das Format nach dem Vorbild der Befragung des Bundeskanzlers im Bundestag lebendiger zu gestalten. „Bisher waren die Befragungen oft langweilig und haben nicht viel Mehrwert gebracht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Gerald Heere. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe es mit dem jetzigen Verfahren leicht gehabt. Das solle sich ändern.

Fragestunde im niedersächsischen Landtag: Regierung aus SPD und CDU will Antrag nicht zustimmen

Konkret sieht der Antrag vor, dass neuerdings auch Nachfragen möglich sein sollen. Die Fragestunde soll außerdem nicht mehr auf vier Fragen pro Fraktion begrenzt sein, sondern eine feste Dauer von insgesamt 60 Minuten haben. Bisher sind bis zu 90 Minuten möglich – weil die Regierungsfraktionen davon aber kaum Gebrauch machen, ist oft schon nach einer halben Stunde Schluss. Statt bisher zwei soll es künftig zudem drei Befragungen pro Jahr geben: eine zu Jahresbeginn, eine nach Ostern und eine nach der Sommerpause.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen den Änderungen jedoch nicht zustimmen – jedenfalls nicht mehr vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Bis dahin ist nur noch eine Fragestunde geplant. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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