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Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer in ersten Bundesländern

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Von: Bjarne Kommnick

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Wer seine Corona-Quarantäne missachtet, kann unter Umständen in eine Krankenhaus zwangseingewiesen werden. Wie vielen Menschen passiert das?

Stuttgart – Wer eine angeordnete Quarantäne nicht einhalten will, muss mit einer Zwangseinlieferung in ein Krankenhaus rechnen. In Baden-Württemberg sind dazu bereits Zahlen und Fakten bekannt. Demnach seien insgesamt 23 Personen in eine Klinik zwangseingewiesen worden. Davon kamen nach Angaben eines Sprechers des baden-württembergische Sozialministeriums vier Quarantäne-Verweigerer kamen in die Gerlinger Klinik Schillerhöhe des Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus, die anderen 19 kamen in das Universitätsklinikum Heidelberg.

LandBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11 Millionen

Sachsen errichtet „Unterbringungsobjekt“ für Quarantäne-Verweigerer

Das Sozial- und Innenministerium hatte sich mit dem Uniklinikum darauf geeinigt, Quarantäne-Verweigerer in den Krankenhäusern unterzubringen. Auch in anderen Bundesländern werden Maßnahmen wie die in Baden-Württemberg umgesetzt. In Sachsen habe man in Dresden an der Stauffenbergallee ein „Unterbringungsobjekt ertüchtigt“, erklärt das Sozialministerium in Sachsen. Also eine Art Gefängnis für Quarantäne-Verweigerer.

Coronavirus - Bundesweite Inzidenz bei über 200.
Wer sich der Corona-Quarantäne verweigert, kann in eine Krankenhaus zwangseingewiesen werden. © Julian Stratenschulte/dpa

Im Durchschnitt mussten die betroffene Personen in Baden-Württemberg nach der Zwangseinweisung zehn Tage in der Klinik verbringen. Doch eingewiesen wird nicht direkt jeder oder jede, die eine Quarantäne verweigert. Zielgruppe seien demnach insbesondere uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Personen, die eine Gefährdung anderer durch das Corona-Virus absichtlich in Kauf nehmen.

Vor Zwangseinweisung erhalten Quarantäne-Verweigerung Geldstrafe

In erster Instanz droht Quarantäne-Verweigerern eine Geldstrafe: bei Wiederholungstätern sogar in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Wer dann immer noch uneinsichtig bleibt, muss mit einer Zwangseinlieferung in ein Krankenhaus rechnen. In Niedersachsen, Hamburg und Bremen gibt es bisher keine derartigen Unterbringungsregeln für Quarantäne-Verweigerer, sondern „nur“ empfindliche Geldstrafen.

In Hamburg gibt es seit Kurzem eine neue Corona-Verordnung*. Dabei wurden in Hamburg die 2G-Regel wie erwartet verschärft*. Sogar die Uni Hamburg hatte sich zuvor für eine Verschärfung der 2G-Regel ausgesprochen* – Ungeimpfte sollen vom Uni-Betrieb ausgeschlossen werden. Im Nachbar-Bundesland Niedersachsen folgt die neue Corona-Verordnung am Dienstag*. Es scheint jedoch äußerst unwahrscheinlich zu sein, dass sich darin eine ähnliche Regelung wie in Baden-Württemberg oder in Sachsen wiederfinden wird.

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Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer nur mit richterlichem Beschluss

Die Maßnahme der Zwangseinweisung wird von einem Gericht beschlossen, es braucht einen richterlichen Beschluss. „Sofern ein Zwangsgeld im konkreten Fall erfolgversprechend ist, sollte die entsprechende Maßnahme deshalb nach Ansicht des Sozialministeriums als milderes Mittel ergriffen werden“, heißt es in dem Leitfaden der Regierung. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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