Verstoß gegen Grundrechte

Wolfgang Kubicki (FDP) fordert: Schluss mit der Maskenpflicht!

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Wird die Maskenpflicht gegen das Coronavirus abgeschafft? Wolfgang Kubicki von der FDP sieht in einem Festhalten gar einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.

Bremen/Hamburg/Hannover – Nie mehr Maske tragen – fordern deutsche Politiker. Während die Corona*-Maskenpflicht weltweit gelockert wird, hält Deutschland eisern an der bestehenden Vorschrift fest. Während Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine Überprüfung durch die Länder plädiert, drückt sich Wolfgang Kubicki (FDP) klarer aus: Weg mit der Maskenpflicht!

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz:Christine Lambrecht
Geboren:19. Juni 1965 (Alter 55 Jahre), Mannheim
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Amt:Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998
Ausbildung:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (1995–1996) u.v.m.

Corona-Maskenpflicht in Deutschland steht zur Diskussion: Wolfgang Kubicki (FDP) sieht Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz

Aufgrund der sinkenden Corona-Inzidenzwerte in Deutschland ruft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Länder dazu auf, das Festhalten an der Maskenpflicht zu überdenken. Es müsse geklärt werden, „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken“. Das sagt die SPD-Politikerin gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine Abschaffung der Corona-Maskenpflicht. Denn diese würde gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. (24hamburg.de-Montage)

Ihr Augenmerk legt Lambrecht auch auf die Schulen. „Denn Schülerinnen und Schüler sind von der Maskenpflicht besonders betroffen*“. Für Wolfgang Kubicki stellt ein weiteres Festhalten an der Maskenpflicht gar einen klaren Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz dar.

Länder sollten Maskenpflicht-Regel gegen Coronavirus überdenken: Kubicki (FDP) befürchtet schlimme Konsequenzen

„Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen“, wird Kubicki von der „Bild am Sonntag“ zitiert. Generell kritisiert Wolfgang Kubicki die Corona-Maßnahmen der Regierung*.

Sollte sich am gegenwärtigen Zustand der Regelung gegen das Coronavirus* nichts ändern, sieht der FDP-Politiker drastische Konsequenzen auf die Bundesländer zukommen. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen“, ist sich Wolfgang Kubicki sicher.

Informationskampagne statt Maskenpflicht: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will „Eigenverantwortung der Menschen“ zurück

Im Kontext der FFP2-Maskenpflicht spricht Kubicki von der „Eigenverantwortung der Menschen“, die wieder „zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens“ werden müsse. Anstelle einer vorgeschriebenen Maskenpflicht spricht sich der FDP-Politiker für eine Informationskampagne aus.

Diese soll darüber aufklären, wie sich Menschen in U-Bahnen und innerhalb von Menschenansammlungen effektiv mit entsprechenden Masken schützen können. Grundsätzlich wird vor allem die Maskenpflicht im Freien* kritisiert. Diese würde „nur noch in sehr kritischen Situationen Sinn machen“, sagt Peter Walger von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene.

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen wird teilweise aufgehoben

Während Bund und Länder sich noch in Diskussionen verstricken, prescht Nordrhein-Westfalen als Einzelkämpfer bei der Lockerung der Maskenpflicht vor. Im Öffentlichen Nahverkehr besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder K95-Maske seit Samstag (12. Juni) nicht mehr. In Bussen und Bahnen, an Haltestellen und Busbahnhöfen reicht das Tragen einer sogenannten OP-Maske aus. Das geht aus einem Tweet des NRW-Verkehrsministeriums hervor.

In NRW wurde das Tragen einer FFP2-Maske im Zuge der Bundesnotbremse Ende April zur Pflicht. Nun geht Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland neue Wege.

Hamburg mit niedrigem Corona-Inzidenzwert – doch FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen

Wie aber verhält es sich derzeit mit der Maskenpflicht in den nördlichen Bundesländern Bremen, Hamburg sowie Niedersachsen? In der Hansestadt Hamburg* herrscht ein konstant niedriger Inzidenzwert. Deswegen ist bereits eine Debatte rund um die Maskenpflicht entbrannt. Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft* will zumindest teilweise an den geltenden Corona-Regeln rütteln.

Würde die Inzidenz stabil unter einem Wert von 20 liegen, sei es legitim, „die generelle Maskenpflicht an den Schulen zu hinterfragen“, heißt es von Birgit Stöver. Die Bildungsexpertin der Union wünscht sich zumindest für Grundschulen eine „schnelle und unbürokratische“ Aufhebung der Maskenpflicht.

Maskenpflicht in Hamburg in fast allen Bereichen – Niedersachsen wollte Maskenpflicht kurzfristig abschaffen

Grundsätzlich gilt in Hamburg im Öffentlichen Nahverkehr nach wie vor die FFP2-Maskenpflicht. Medizinische Masken sind bei „Angeboten körpernaher Dienstleistungen*“, bei Flügen und in Taxen, beim Einkaufen, in allen Kultureinrichtungen und in öffentlich zugänglichen Gebäuden vorgeschrieben. Dies ist dem Online-Auftritt der Stadt Hamburg zu entnehmen.

Hinzukommen Pflegeeinrichtungen (beispielsweise Seniorenheime) und Krankenhäuser. Die Maskenpflicht hat zudem bei Gesundheitsbehandlungen, bei Gottesdiensten und in Arbeitsstätten, wo mehr als eine Person arbeitet, Bestand. Ähnlich verhält es sich mit Niedersachsen, wo das kurzfristige Aufheben der Maskenpflicht im Einzelhandel zu hitzigen Diskussionen* geführt hat.

Bremen: Maskenpflicht im Freien aufgehoben – doch an Haltestelle muss Maske getragen werden

Zwar hat auch Niedersachsen massive Corona-Lockerungen durchgeführt*, doch ist das Tragen einer Maske auch hier weiterhin Vorschrift. Indes prognostiziert ein Virologe der Universität Gießen, dass die Maskenpflicht frühestens bei einer Impfquote von 70 bis 80 Prozent kippt*.

Das sollte auch alle Bremer und Bremerinnen hellhörig machen. In der Hansestadt an der Weser besteht unverändert eine Maskenpflicht in Innenräumen und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Auch an Haltestellen muss weiterhin eine Maske getragen werden. Doch hat sich der Bremer Senat am Dienstag, 8. Juni 2021, für eine Aufhebung der Maskenpflicht im Freien entschieden.

Abschaffen der Maskenpflicht in Deutschland: Vorbilder im Ausland – Dänemark macht es vor

Dies gilt bereits ab Montag, 14. Juni 2021 und sei „angesichts der Inzidenz-Entwicklung“ vertretbar, heißt es von Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Die „Vorbilder“ finden sich aber weiterhin im Ausland.

Während die Maskenpflicht in den USA für Geimpfte aufgehoben wird, gilt sie in Dänemark nur noch in Bussen und Bahnen. Die Schweiz will zeitnah nachziehen. Nur in Deutschland ändert sich nicht allzu viel – zumindest vorerst. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ralph Peters/imago images & Martin Schutt/dpa

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