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„Bittere Pille“: Weil und Bovenschulte fordern Entlastungen für Gasumlage

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Von: Johannes Nuß

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Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht die Gasumlage als nötig an, fordert aber in der Energiekrise mit Bremens Bürgermeister Bovenschulte mehr Entlastungen.

Hannover/Bremen – Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, und der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (beide SPD), fordern aufgrund der am Montag, 15. August 2022, festgelegten Gasumlage mehr Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise. Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden ab Herbst eine Gasumlage von etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Mit ihr werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben. Eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern im Eigenheim wird so mit ungefähr 500 Euro jährlich zusätzlich belastet. Die Energiepreispauschale über 300 Euro wird hier also kaum reichen.

Gasumlage in der Energiekrise: Zufallsgewinne von Energiekonzernen mit Übergewinnsteuer abschöpfen

Aus dem Grund geht Bovenschulte in einem Post auf sozialen Medien so weit, dass er eine komplette Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fordert. „Es ist unumgänglich, dass der Staat Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von den Kosten der Gasumlage entlastet“, schrieb der SPD-Politiker bei Twitter. Dafür sollten „Zufallsgewinne von Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer“ abgeschöpft werden.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer DGB-Veranstaltung.
Wollen beide eine deutliche Entlastung der Bürger in der Energiekrise aufgrund der Gasumlage: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), hier bei einer Veranstaltung des DGB. © Michael Matthey/dpa

Im Deutschlandfunk hatte Bovenschulte die Gasumlage zuvor als „ganz bittere Pille“ bezeichnet, an der aber kein Weg vorbeiführe, wenn man nicht die Energieversorgung insgesamt gefährden wolle. Die Umlage sei jedoch eine „massive Belastung für alle Gaskunden“. Der Staat sei daher in der Pflicht, für Entlastung zu sorgen. „Wenn wir auf der einen Seite Unternehmen retten, weil sie ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, dann müssen wir auf der anderen Seite denjenigen Unternehmen, die ohne eigene Leistung riesige Gewinne machen, diese Gewinne auch abschöpfen, damit wir die zur Unterstützung der Menschen, die jetzt massiv belastet sind, einsetzen können“, sagte Bovenschulte in dem Radiointerview.

Gasumlage in der Energiekrise: Ministerpräsident Weil will Entlastungen über mehr Schulden stemmen

Auch Ministerpräsident Weil bezeichnete die Gasumlage als „bitter, aber notwendig“, zitiert der NDR den Regierungschef in einem Bericht auf seiner Webseite. Er fordert Entlastungen, notfalls auch auf Kosten neuer Schulden. Für eine Notlage seien im Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse vorgesehen, teilte der SPD-Politiker am Montag mit. „Der Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen, und das sollte er meines Erachtens auch tun.“

Insbesondere für Geringverdiener müsse es weitere Entlastungspakete geben, sagte Stephan Weil, der bei der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen erneut als Spitzenkandidat für die SPD antritt. Aktuelle Umfragen sehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft, letztendlich könnte aber das Abschneiden der Grünen am 9. Oktober entscheidend seien.

Mehrwertsteuer bei der Gasumlage: Niedersachsens Regierung spricht sich für Übergewinnsteuer aus

„Für Menschen mit kleinen Einkommen ist noch nicht genug getan worden. Das muss sich schnell ändern.“ Außerdem sprach sich der Regierungschef für eine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer sowie für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer aus. „Wenn Italien und einige andere EU-Länder längst eine ,Übergewinnsteuer‘ haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum das in Deutschland nicht auch funktionieren soll“, sagte er.

Gasumlage in der Energiekrise: CDU-Chef Althusmann fordert mehr Planungssicherheit

Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD), der derzeit auch den Vorsitz der Energieminister der Länder innehat, kritisierte das Verfahren einer Umlage. „Erst wird den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Das ist der falsche Weg, finde ich. Eine Übernahme durch den Bund hätte vielen Menschen und Unternehmen geholfen“, sagte Lies mit Blick auf das milliardenschwere Rettungspaket für den Gasversorger Uniper, in dessen Zuge die Bundesregierung auch die Gasumlage vereinbart hatte.

Landes-CDU-Chef Bernd Althusmann und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen forderte den Bund auf, mehr Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. „Bei der Gaspreisumlage muss es eine verlässliche Obergrenze und eine zeitliche Streckung geben, um privaten Haushalten und Unternehmen eine Planungsgrundlage zu geben“, teilte Althusmann mit, der zugleich Niedersachsens Wirtschaftsminister ist. Die bisher von SPD, Grünen und FDP in Aussicht gestellten Entlastungen seien noch nicht konkretisiert worden, kritisierte er. Außerdem sei unklar, ob auch Unternehmen entlastet werden sollen. Eine Höhe für die Obergrenze und einen Zeitraum für die Streckung nannte er nicht. (Mit Material der dpa)

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