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„Gewehrläufe nicht über Grenzen entscheiden lassen“: Weil fordert harten Putin-Kurs

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Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger, Mark Stoffers

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Stephan Weil (SPD) vor mehreren Panzern auf der Straße in der Ukraine
Stephan Weil (SPD) spricht im Interview auch über Wutbürger und den Krieg in der Ukraine © Fabian Sommer/Evgeniy Maloletka/dpa/Montage

Stephan Weil will bei der Niedersachsen-Wahl 2022 wieder Ministerpräsident werden. Zu Wladimir Putin und Corona-Krise hat er eine klare Meinung.

Hannover – Mit einer ganz klaren Haltung zeigt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) knapp sechs Wochen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 beim Thema Ukraine-Krieg. Seit sechs Monaten toben die Kämpfe zwischen Putins Armee und den Truppen von Wolodymyr Selenskyj. Im Interview mit kreiszeitung.de erklärt der SPD-Politiker, wieso es keine Option ist, auf Putin zuzugehen, und wieso die Werte Europas verteidigt werden müssen. Doch während die Gaskrise in Deutschland die Verbraucher bundesweit immer mehr abverlangt, erstarkt eine Protestbewegung wieder. Die Liste für die Wut ist lang: Corona-Pandemie, Gaskrise und Krieg in der Ukraine.

Niedersachsen-Wahl 2022: Ministerpräsident Stephan Weil will Sorgen von Bürgern begegnen

Dass es sich bei den „Wut-Bürgern“ allerdings nur um einen kleinen Teil der Bevölkerung handelt, ist für Stephan Weil vor der Niedersachsen-Wahl 2022 genauso klar, wie die Tatsache, dass die Menschen in dieser schweren Zeit Stabilität brauchen. Hierfür sieht er die Bundesregierung in der Pflicht.

Im Herbst droht uns voraussichtlich wieder eine steigende Corona-Inzidenz in ganz Deutschland. Was ist ihre Strategie?

Wir haben noch nicht die abschließende Entwurfsfassung der Bundesregierung für das Bundesinfektionsschutzgesetz. Was wir aber haben, sind Anzeichen dafür, dass wir vernünftige Rahmensetzungen erwarten können. Ich war sehr unzufrieden, als die Bundesregierung den Ländern fast jede Möglichkeit genommen hat, auf die Pandemie zu reagieren. Nun will man auf Bundesebene zu einer vernünftigen Politik zurückkehren, bei der wir vor Ort entscheiden können, welche Maßnahmen notwendig sind. Das finde ich gut, denn man kann nicht die gesamte Bundesrepublik bei Corona-Maßnahmen über einen Kamm scheren. 

Was heißt das für Niedersachsen?

Wir stehen eigentlich vergleichsweise gut da: Wir haben eine Impfquote von etwa 80 Prozent. Das hilft natürlich sehr. Aber wir müssen uns als Landesregierung immer vorbehalten, rasch eingreifen zu können, wenn die Lage eskaliert. Einen solchen Handlungsspielraum können wir nach dem bisherigen Stand erwarten.

Gibt es dabei Maßnahmen, die Sie trotz einer eskalierenden Lage kategorisch ausschließen würden? Etwa Schulschließungen?

Es wird keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben. Was man natürlich nicht ausschließen kann, sind örtliche Schließungen, wenn an einer Schule das Geschehen so massiv eskaliert, dass ein anständiger Schulbetrieb nicht mehr möglich ist. 

Maskenpflicht in Innenräumen: Corona-Regeln könnten auch zum Thema bei der Niedersachsen-Wahl 2022 werden

Wie stehen Sie zu der Maskenpflicht in Innenräumen? Seit Wochen sorgt die Ankündigung von Karl Lauterbach (SPD) für hohe Wellen. 

Solange wir das Infektionsgeschehen gut im Griff haben, muss man auch keine generelle Maskenpflicht in Innenräumen vorsehen. Wir haben zwar im Moment eine beträchtliche Zahl von Corona-Fällen, aber trotzdem den Eindruck, dass unser Gesundheitswesen mit dieser Situation gut zurechtkommt. Aber in der kalten Jahreszeit werden wir wieder wesentlich mehr Infektionen erleben.

Womit rechnen sie genau? 

Wir wissen nicht, welcher Gegner im Herbst und Winter auf dem Platz steht. Möglicherweise ist es eine Abwandlung der Omikron-Variante oder eine völlig neue Mutation. Und es könnte infolge steigender Infektionszahlen gegebenenfalls auch wieder zu Personalengpässen in den Kliniken und Arztpraxen kommen. Deshalb kann man nur sagen: Wenn es notwendig wird, muss man auch wieder über eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen sprechen. Das ist ein ziemlich wirksames Mittel. Natürlich trägt niemand gerne eine Maske – ich jedenfalls nicht. Aber sie hilft, da sind sich die Experten einig. Grundsätzlich gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Gibt es denn schon Modellierungen, wann die nächste Welle zu erwarten ist? Kommen Sie vor der Landtagswahl um unangenehme Entscheidungen herum?

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Zahlen im Oktober langsam steigen und das Infektionsgeschehen dann im November stärker spürbar wird. Ich bin ja weder Virologe noch Inflationsschutzexperte, doch ich würde davon ausgehen, dass das in diesem Jahr wieder so sein könnte.

Wer ist Stephan Weil?

Stephan Weil ist Politiker der SPD und seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Seit 1965 lebt der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover in der Landeshauptstadt und ist mit Rosemarie Kerkow-Weil verheiratet. Das Paar hat einen gemeinsamen Sohn. Ministerpräsident Weil ist studierter Jurist und war unter anderem als Staatsanwalt, Richter und als Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums tätig. Seit über neun Jahren steht er nun an der Spitze der Landesregierung in Niedersachsen und will bei der Niedersachsen-Wahl 2022 den Weg in eine weitere Amtszeit ebnen.

Ob Corona- oder Gas-Krise – insgesamt soll der Unmut in der Bevölkerung wachsen. Manche sprechen von einem “Wutwinter”. Wie wollen Sie dem begegnen?

Ich muss deutlich widersprechen. Sie unterstellen Wut in der Bevölkerung und machen das fest an den Menschen, die jetzt beispielsweise Veranstaltungen stören. Viele Menschen in der Gesellschaft machen sich Sorgen. Das ist ausdrücklich verständlich, aber etwas ganz anderes als Randale.

Trotzdem gibt es auch auf Ihren Veranstaltungen einige Störer.

Ja, wir erleben im Landtagswahlkampf Störungen, diese kommen aber von Menschen, die eine krude Mischung von Corona-Kritik und Ukraine-Kritik vertreten. Da wird Wladimir Putin gewissermaßen als Opfer des Westens dargestellt. Das ist etwas, mit dem die riesige Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun haben will. Insofern mache ich einen großen Unterschied zwischen denjenigen, die auf den Veranstaltungen stören, und denjenigen, die sich verständlicherweise Sorgen machen.

Wie kann man diesen Menschen denn in der Krise am besten helfen?

Die beste Antwort auf diese Sorgen sind klare politische Antworten und gute Konzepte. Energie ist im Moment ein absolut dominantes Thema und bei der Versorgungssicherheit gehen wir in Niedersachsen wirklich voran. Wir bauen beispielsweise die LNG-Infrastruktur mit einem Tempo aus, das wir in den letzten Jahrzehnten in ganz Deutschland so nicht gesehen haben. Wir wollen möglichst in einem Jahr, spätestens Anfang 2024, soweit sein, dass wir das benötigte Erdgas aus Russland vollständig kompensieren können – auch über Importe von Flüssiggas. Eine andere Sorge der Bevölkerung sind die Energiepreise. Es braucht jetzt sehr schnell Antworten der Bundesregierung zu der Frage, wie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bereits kurzfristig noch einmal geholfen werden kann, damit sie sich keine Sorgen um ihre Existenz machen müssen. 

Stephan Weil zu Wladimir Putin: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant“

Befürchten Sie nicht, dass die deutsche Linie gegen Wladimir Putin und für die Unterstützung der Ukraine ins Bröckeln geraten könnte, wenn es im Herbst wirklich kalt und teuer werden könnte? Wolfgang Kubicki zündelt bei Nord Stream 2 ja schon. 

Ich habe mich zu dem Vorschlag von Herrn Kubicki sehr klar ablehnend geäußert. Er übersieht, dass Russland eben nicht mehr der zuverlässige Energielieferant ist wie früher. Verträge werden jetzt schlichtweg nicht mehr eingehalten. Würde man jetzt auf Wladimir Putin zugehen, wie Herr Kubicki es vorschlägt, dann hätte der russische Präsident einen großen Sieg errungen. 

Weil er sich zu weiterer Erpressung herausgefordert fühlen könnte? 

Keiner von uns hätte die Garantie dafür, dass bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 künftig mehr Gas fließen würde. Als Nächstes würde Putin womöglich die Unterstützung für die Ukraine in die Diskussion bringen und verlangen, dass etwa sofort Waffenlieferungen eingestellt werden müssen, wenn wir weiter Gas beziehen wollten. Die Kubicki-Rechnung geht nicht auf und seine Haltung ist auch moralisch unvertretbar. 

Wie meinen Sie das?

Zum einen dürfen wir nicht wegschauen, wenn nicht weit von uns entfernt Tag für Tag weiter ein verbrecherischer Angriffskrieg viele Menschenleben kostet. Das können und dürfen wir nicht verantworten! 

Und zum anderen? 

Der zweite Gesichtspunkt ist, dass Putin eine 50-jährige Geschichte von Abmachungen und gegenseitigen Sicherheiten über den Haufen geworfen hat. Wollen wir es ernsthaft zulassen, dass künftig in Europa wieder die Macht aus den Gewehrläufen darüber bestimmt, wo die Grenzen verlaufen? Dann wäre auch die Sicherheit Deutschlands irgendwann gefährdet. Wir müssen in dieser Grundsatzfrage jetzt wirklich standhaft bleiben und uns dennoch maximale Mühe geben, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. 

Sehen Sie Möglichkeiten für einen Frieden?

Ich gebe zu, im Moment fehlt mir ein wenig die positive Fantasie, wie das geschehen kann. Aber vielleicht gibt es da klügere und außenpolitisch erfahrenere Menschen. Der Friedenswillen Deutschlands und die Bereitschaft, aktiv für den Frieden einzutreten, müssen überall spürbar sein. Aber man darf Putin nicht freien Lauf lassen.

Niedersachsen-Wahl 2022: Stephan Weil ist auf Unterstützung der Grünen angewiesen

Wladimir Putin, Gaskrise oder die kommende Corona-Welle: Die Themen, die die Niedersachsen-Wahl 2022 überschatten, sind gewaltig und könnten die heiße Phase des Wahlkampfs maßgeblich beeinflussen. Für Stephan Weil, der weiter Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben möchte, sehen die Prognosen derweil gute Chancen für eine weitere Amtszeit. Die CDU und die SPD liegen nahezu gleich auf in den Wahlumfragen. Wer schlussendlich in den Regierungssitz einziehen wird, entscheidet aber voraussichtlich eine andere Partei: Die Grünen könnten bei dieser Landtagswahl zur Königsmacherin werden.

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