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Reichskriegsflagge verboten: Bei Schwenken droht Strafe

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Von: Fabian Raddatz

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Verbot von Schwarz-Weiß-Rot: Damit Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen aus dem öffentlichen Bild verschwinden, ist das Zeigen nun unter Strafe gestellt.

Hannover/Stuttgart – Sie zeigen drei waagerechte Streifen in Schwarz-Weiß-Rot und sollen wie die Reichskriegsflaggen die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen: Wer eine Reichskriegsflagge oder Reichsfahne zeigt oder schwenkt, muss künftig mit einer Strafe rechnen. Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen entsprechenden Erlass geeinigt. Die Fahnen werden damit quasi verboten. „Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe“, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU).

Fahne:Reichsflagge
Farbe:Schwarz-Weiß-Rot
1867 bis 1871:Kennzeichen für Handels- und Kriegsschiffe des Norddeutschen Bundes
1871 bis 1919:Nationalflagge des Deutschen Reichs
1933 bis 1935:Übergangsweise die Flagge des „Dritten Reichs“ (vor der Einführung der Hakenkreuzflagge)

Die rechtsextreme Szene* wächst nach Angaben der Bundesregierung immer weiter. Mit einem Flaggenverbot soll einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgegangen werden. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen*.

Reichskriegsflagge und Reichsfahne als Ersatz für Hakenkreuzfahne

Danach waren Länder wie Bayern vorgeprescht und hatten eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte dagegen eine gemeinsame Lösung. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.

Konsequent gegen den Missbrauch vorgehen.

CDU-Politiker Thomas Strobl 

Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um „konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, erklärte Strobl. So werden konkrete Hinweise gegeben, wann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegen kann.

Verbot von Reichskriegsflagge und Reichsfahne: Dann dürfen sie nicht gezeigt werden

Etwa wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei „paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten“, heißt es.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge.
Künftig verboten: Das Schwenken der Reichsflagge ist vor geschichtsträchtigen Gebäuden, wie dem Reichstag, verboten. (24hamburg.de-Montage) © Fabian Sommer/dpa

Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie die Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935. Besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung sollen Polizei und Ordnungsbehörden das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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