Rechte Gesinnung bei der Polizei

Polizeigewerkschafter schockiert bei Twitter: „Rechts ist nichts Verwerfliches“

  • Christian Einfeldt
    VonChristian Einfeldt
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Bundespolizist Manuel Ostermann fällt bei Twitter durch eine mehr als problematische Äußerung auf. Ein Berliner Polizist wehrt sich und streitet Behauptung ab.

Berlin – Schon seit längerem tobt bundesweit die Debatte darüber, ob dem Denken und Handeln der Polizei struktureller Rassismus zugrunde liegen würde. Ausgerechnet der Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft gießt nun mit einem kontroversen Statement weiter Öl in das Feuer. In einer Diskussion auf Twitter fiel Bundespolizist Manuel Ostermann durch einen bedenklichen Kommentar auf. „Rechts ist übrigens nichts Verwerfliches“, schrieb der Polizeigewerkschafter auf der Social-Media-Plattform und legte den Grundstein für eine lodernde Diskussion. Auch ein Berliner Polizist bezog klar Stellung.

Behörde:Bundespolizei
Präsident:Dieter Romann
Gründung:1. Juli 2005, Deutschland
Hauptsitz:Potsdam

Bundespolizist Ostermann fällt mit besorgniserregenden Statements auf

Die Äußerung von Ostermann löste eine Kontroverse im Internet aus. Kommentare, die dem bedenklichen Tweet unterstützten, hielten sich die Waage mit Kritik, die mitunter aus den eigenen Reihen kam. So fand auch der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski klare Worte gegen den Bundespolizisten. So sei Ostermann „ein Polizist, der immer wieder öffentlich dem Ansehen der Institution schadet“.

Es müssten ihm „Grenzen“ aufgezeigt werden. Doch statt sich auf einen Diskurs einzulassen, blieb Ostermann vehement bei seiner Meinung. Den Twitter-Lesern gab er ohne weitere Ausführung zu verstehen, dass er weder einer Institution schade, noch dass es Probleme innerhalb der Polizei gebe. „Natürlich haben wir kein strukturelles Rassismus- oder Extremismus-Problem bei #Feuerwehr,#THW,#Rettungsdiensten oder sonstigen #Blaulichtorganisationen. Hier wird ja öfter mal schnell beschuldigt und selten entlastet“, so Ostermann.

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann fiel zuletzt mit bedenklichen Statements auf Twitter auf.

Kein Einzelfall: Der Polizei wird schon seit längerem struktureller Rassismus vorgeworfen

Als Gründer der Initiative Better Police setzt der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski sich seit Jahren gegen die rechtsextreme Unterwanderung innerhalb der polizeilichen Institution ein. Beispiele für rassistisches Denken innerhalb der Polizei gab es in den letzten Jahren zu genüge.

So schickten Beamte Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, Polizisten trugen verfassungsfeindliche Symbole oder fielen durch Chatgruppen auf, in denen rassistische Inhalte verbreitet wurden. Für Schlagzeilen sorgte vergangenes Jahr auch CSU-Politiker Horst Seehofer, der eine Studie zur Gewalt gegen die Polizei einforderte, aber keine über Racial Profiling*. Im Gegensatz dazu dringt Annalena Baerbock auf eine bundesweite Untersuchung der Polizei*.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau forderte der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr eine „konkrete Antirassismushaltung“ * und machte die Black Lives Matter-Proteste als eine Initialzündung für den verstärkten Fokus auf die internen Probleme der Polizei aus. „Viele Menschen in Deutschland, die sich schon lange von der Polizei diskriminiert fühlen, weil sie etwa People of Color sind, haben bemerkt, dass sie eine Stimme haben“, sagte Behr.

Vor etwas mehr als einem Jahr hielt der Tod von George Floyd Welt in Atem. Er war eines der vielen Opfer brutaler Polizeigewalt in Amerika. Die entfachte Black Lives Matter-Bewegung, die auch in Hamburg tausende Demonstranten auf die Straßen schickte*, ließ nicht zuletzt auch in Deutschland Probleme sichtbar werden, die Jahre lang tot geschwiegen wurden. Aussagen wie die von Ostermann machen die Probleme innerhalb der Polizei nun einmal mehr transparent. *24hamburg.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Screenshot Instagram / @manuel_ostermann

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