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Online-Glücksspiel: Mann klagt Verluste ein und gewinnt - folgt nun Prozess-Welle?

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Von: Andree Wächter

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Wer im illegalen Online-Glücksspiel verliert, kann seine Verluste einklagen. Ein Mann wollte knapp 12.000 Euro zurück haben – und bekam Recht.

Bremen - Die Werbung für Online-Casinos, Pokerschulen und sonstige Glücksspiele laufen im Fernsehen rauf und runter. Im Profifußball hat nahezu jeder Verein einen Vertrag mit einem Wettanbieter. Es scheint, als wenn Online-Glücksspiel in der digitalen Welt völlig legal sei. Dem ist aber nicht so. „In Deutschland ist es nur dann legal, wenn der Anbieter im Besitz einer deutschen Lizenz ist“, schreibt das Europäische Verbraucherzentrum (evz) auf seiner Homepage. Aktuell (25. April) gibt es keinen Casino-Anbieter mit einer deutschen Lizenz.

Größter Glücksspielmarkt Platz 1USA
Platz 2China
Platz 3Japan
Platz 7Deutschland (Quelle: Capital)

Man muss unterscheiden zwischen Online-Glücksspiel (Casino, Poker), (Sport-)Wetten und Lotterien. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Lizenzierung in Deutschland Ländersache ist. Diese Tatsache hat Schleswig-Holstein 2011 genutzt, um ein entsprechendes „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ auf den Weg zu bringen. Rein rechtlich dürfen nur Einwohner Schleswig-Holsteins bei entsprechenden Casino-Angeboten spielen. Daher auch immer der Zusatz in der Werbung: „Dieses Angebot gilt nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein“.

Online-Glücksspiel: Warum es in Schleswig-Holstein legal ist

Schleswig-Holstein konnte dies machen, weil der 2008 von allen 16 Bundesländern verabschiedete erste Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ausgelaufen war. Die Laufzeit war auf zwei Jahre ausgelegt. Die Politiker hatten aber festgelegt, dass der Vertrag seine Gültigkeit nach 24 Monaten nicht automatisch verliert, sondern aktiv bleibt, und zwar bis zur Einführung eines neuen Gesetzes. Bis auf Schleswig-Holstein hielten alle anderen Länder an dem Vertrag von 2008 fest.

Online-Casinos und Pokerschulen sind in Deutschland (noch) größtenteils verboten. Ein Glücksspielstaatsvertrag bringt mehr Klarheit.
Online-Casinos und Pokerschulen sind in Deutschland (noch) größtenteils verboten. Ein Glücksspielstaatsvertrag bringt mehr Klarheit. © Axel Heimken (dpa)

2021 trat dann ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es wurde die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ (GGL) gegründet. Dort können nun Anbieter Lizenzen für Deutschland beantragen. Das Ziel: Es sollen unterschiedliche Regeln der Länder verhindert und ein gleiches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglicht werden.

Die Behörde befindet sich im Aufbau und wird die Regulierung komplett ab dem 1. Januar 2013 übernehmen. Bis dahin übernimmt das Land Sachsen-Anhalt den Part für die Lizenzen. Andere Länder sind für andere Bereiche wie Pferde- oder Sportwetten-Lizenzen zuständig. Auf der Homepage der GGL gibt es eine Whitelist mit diversen Lotterien, und (Wett-) Anbietern, die über eine Erlaubnis oder Konzession verfügen.

Online-Glücksspiel: Online-Casinos und -Poker noch ohne Lizenz - aber nicht mehr lange?

Auf der GGL-Whiteliste heißt es: „Die zuständige Behörde veröffentlicht im Internet eine gemeinsame amtliche Liste (sog. Whitelist), in der die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen aufgeführt werden, die über eine Erlaubnis oder Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 verfügen. Mithilfe der ‚Whitelist‘ können am Rechtsverkehr Beteiligte sowie Behörden unerlaubte Glücksspielanbieter kurzfristig erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Die Tabellen für Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele sind noch leer.

Bis wann das erste Online-Casino eine deutsche Lizenz in den Händen hält, ist noch offen. Insider gehen von Mitte 2022 aus. Bis dahin „handelt sich um unerlaubtes und damit illegales Glücksspiel“, schreibt die evz. Dies kann für den Spieler negative Folgen haben. Ein nicht ausgezahlter Gewinn ist auch daher nicht einklagbar. Die Frage ist auch, was passiert mit den Verlusten der Spieler? Ausnahme ist Schleswig-Holstein.

Online-Glücksspiel: Mann klagt fünfstellige Verluste ein und gewinnt - folgt jetzt Prozess-Welle?

Die Glücksspiel-Anbieter haben oft eine Lizenz auf Malta oder Gibraltar. Diese beworbene EU-Lizenz ist keine offizielle EU-Lizenz, entsprechend ist sie in Deutschland ungültig. Diesen Umstand hat sich ein Mann zunutze gemacht und seine Verluste aus dem Jahr 2017 eingeklagt. Im konkreten Fall ging es um 11.758,50 Euro. Zuerst hatte Spiegel Online darüber berichtet. Die Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt urteilten, dass das Online-Glücksspiel nicht legal war und Vereinbarungen zwischen Spieler und Anbieter deshalb nichtig.

In der Verhandlung versuchte der Online-Glücksspiel-Anbieter die Verantwortung in die Schuhe des Spielers zu schieben. Er argumentierte, es sei für sie unzumutbar, das eigene Geschäftsmodell daraufhin zu überprüfen, ob es mit nationalen Regeln auf der ganzen Welt konform gehe. Stattdessen meinten sie, dass jeder Online-Spieler per Google-Abfrage die Legalität herausfinden könne. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht.

Zocken in einem Online-Casino geht auf allen Endgeräten. Anbieter können für die Verluste haftbar gemacht werden.
Zocken in einem Online-Casino geht auf allen Endgeräten. Anbieter können für die Verluste haftbar gemacht werden. © Sina Schuldt/dpa/

Ob das Urteil eine Lawine an Folgeklagen wie beim VW-Dieselskandal lostritt, ist noch nicht abzusehen. Auch ist noch völlig offen, ob die Anbieter freiwillig die Verluste zahlen, um einer Klagewelle zu entgehen.

Doch im Internet wird neben Online-Casinos auch noch auf anderer Ebene gezockt. So gibt es acht zugelassene Wettanbieter für Pferdewetten. Mit einer deutschen Adresse sind dies der Berlin Trabrenn-Verein und Wettstar aus Neustadt am Rübenberge. 33 Sportwetten-Anbieter sind in der GGL-Whiteliste aufgeführt. Mit deutscher Adresse sind dies Oddset und Novo.

Das Spielen in Online-Casinos ist ein lukratives Geschäft. Laut Angaben der Glücksspielaufsicht der Länder lagen die jährlichen Bruttospielerträge 2020 bei knapp einer halben Milliarde Euro. Diese verteilen sich auf zirka 220 Online-Casinos auf dem deutschen Markt.

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