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Nur Ja ist Ja: Spanien verabschiedet neues Gesetz zum Schutz vor sexueller Gewalt

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Von: Christian Einfeldt

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Das spanische Kabinett verabschiedet ein neues Gesetz, das die Rolle von Opfer sexualisierter Gewalt stärken soll. Die Forderung: Nur Ja ist wirklich Ja.

Madrid – Im Juli 2016 ereignet sich in der spanischen Stadt Pamplona ein schreckliches Verbrechen. Bei dem umstrittenen Stierhatz-Fest San Fermín* zerrten fünf Männer eine junge Frau zu Boden und vergewaltigten sie mehrmals. Da sich das Opfer vermeintlich nicht gewehrt hätte, sprachen die Richter keine hohe Freiheitsstrafe für Vergewaltigung aus. Der Fall wurde lediglich als Missbrauch gewertet und die Täter kamen mit einer milden Strafe davon. Der Prozess sollte im ganzen Land Massenproteste auslösen. Die Forderung war klar: „Nur Ja ist Ja“.

Land:Spanien
Hauptstadt:Madrid
Vorwahl:+34
Bevölkerung:46,94 Millionen (2019)

Jetzt, ziemlich genau fünf Jahre später, hat sich die spanische Politik des Themas angenommen. Das „Gesetz der Garantie der sexuellen Freiheit“ besagt, dass sexuelle Handlungen nur mit Zustimmung legitimiert werden können. Damit möchte das Gleichstellungsministerium um Irene Montero Frauen vor sexueller Gewalt schützen und auch ihre Rolle vor Gericht stärken.

Spanischer Gesetzesentwurf stellt Zustimmung zu sexuellen Handlungen in den Vordergrund

Am vergangenen Dienstag, dem 6. Juli, verabschiedete das spanische Kabinett ein neues Gesetz, was auf mehr Gerechtigkeit in Vergewaltigungsprozessen hoffen lässt. Zu milde Urteilssprüche, die sich darauf stützen, dass sich Frauen bei sexuellen Übergriffen nicht gewährt hätten, sollen damit der Geschichte angehören. Eine solche Straftat soll als das verurteilt werden, was es ist. Eine Vergewaltigung, bei der eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht.

Der Gesetzesentwurf, der eine Unterscheidung zwischen Missbrauch und Vergewaltigung auflöst, beruft sich auf das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aus dem Jahr 2011. Das sogenannte ‚Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz‘ rückt ausdrücklich die Zustimmung zu sexuellen Handlungen in den Vordergrund.

Menschen demonstrieren.
Pamplona: 2018 kam es nach einem milden Urteil im Zuge einer Gruppenvergewaltigung zu großen Protesten. © Alvaro Barrientos/picture alliance / Alvaro Barrientos/AP/dpa

„Jedwede Handlung sexueller Natur, die nicht einvernehmlich stattfindet“ soll bestraft werden

Mit dem Gesetz möchte die spanische Regierung Frauen stärken, die als Opfer im Gerichtsprozess häufig unter Rechtfertigungszwang stehen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, wäre eine transparentere Grundlage vorhanden, Straftaten dieser Art strafrechtlich zu verfolgen. So macht das Gesetz klar, „dass eine Einwilligung vorliegt, wenn sie frei durch Handlungen bekundet wurde, die in Anbetracht der Umstände des Falles, den Willen der Person eindeutig zum Ausdruck bringen“.

Auch bei der Zuhälterei, die auch in Hamburg oft in die Illegalität rutscht*, oder sexuellen Belästigungen, ob auf der Straße oder im Internet, gilt: „Jedwede Handlung sexueller Natur, die nicht einvernehmlich stattfindet“, wird entsprechend bestraft. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz einen größeren Schutz auch im Gerichtssaal. Um die Ängste der betroffenen Frauen* zu nehmen, soll es für Opfer möglich gemacht werden, etwa in speziell vorgesehenen Räumen auszusagen.

Bereits 2004 leistete die spanische Regierung Pionierarbeit, als sie ein Gesetz gegen Gewalt durch den Partner bzw. Ex-Partner beschlossen hatte. Sofern das Parlament den Gesetzesentwurf durchwinkt, könnte das aktuell von der Delta-Variante geplagte Spanien* schon bald erneut Vorreiter in einer wichtigen Debatte sein. *24hamburg.de, fr.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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