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„Bürger mit Sorgen nicht allein lassen“: Weil fordert Lösung vor Niedersachsen-Wahl 2022

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Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger, Mark Stoffers

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Stephan Weil (SPD) mit einem Mikrofon vor zwei seiner Wahlplakate
Stephan Weil (SPD) spricht im Interview über die bevorstehenden Langtagswahlen. © Michael Matthey/Julian Stratenschulte/dpa/Montage

Bald ist Niedersachsen-Wahl 2022 und Ministerpräsident Weil will weitermachen. Der Politiker spricht im Interview über die Auswirkungen der Bundespolitik.

Hannover – Die Niedersachsen-Wahl 2022 könnte in knapp sechs Wochen die politische Richtung in Niedersachsen durcheinander wirbeln. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will es nochmal wissen und treibt seinen Wahlkampf voran. Das große Ziel: eine weitere Amtszeit als Regierungschef in Hannover. Im 2. Teil des Interviews mit kreiszeitung.de spricht er über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung und die Auswirkungen auf sein Niedersachsen. Denn die Streitereien der Ampel-Regierung im Bundestag könnten auch Einfluss auf die Wahl am 9. Oktober nehmen.

Stephan Weil zu Niedersachsen-Wahl 2022: Bundespolitik und drittes Entlastungspaket werfen Schatten voraus

Ausgelöst durch den Ukraine-Krieg leiden die Menschen in Deutschland derzeit unter der Gaskrise: Kommende Nebenkostenabrechnungen könnten alle Erwartungen übertreffen und Verbraucher in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Damit das nicht passiert, schnürt die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket. Das Ziel: den Menschen helfen. Doch die Ampel ist sich teilweise uneins. Wenige Wochen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 stellt Stephan Weil aber klar, dass es jetzt schnelle Entscheidungen braucht und keinen Ego-Trip von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bei Entlastungen haben Sie insbesondere geringe und mittlere Einkommen im Blick. Viele Maßnahmen werden aber derzeit mit einem Gießkannenprinzip verteilt – auch Topverdiener profitieren. Müssen die Hilfen nicht viel zielgerichteter sein?

Ja. Wer das Gehalt eines Ministerpräsidenten hat, braucht keine zusätzliche staatliche Hilfe. Viele Mitglieder unserer Gesellschaft haben ein hohes Einkommen, die ärgern sich zwar über die Teuerungsraten, aber sie haben deswegen keine schlaflosen Nächte. Wir müssen uns im Moment um diejenigen kümmern, die richtig ernsthafte Sorgen haben.

Finanzminister Lindner will mit einem Steuerkonzept aber alle entlasten. Ist der Plan also Quatsch? 

Das Konzept von Herrn Lindner hat unterschiedliche Facetten. Wenn es darum geht, Gutverdienende zu entlasten, muss ich ihm widersprechen: Nein, das halte ich nicht für richtig. Aber ein großer Teil seines Konzepts richtet sich an Menschen mit mittleren Einkommen. In diesem Punkt kann ich gut mitgehen.

Am 9. Oktober ist Niedersachsen-Wahl 2022

Die Bürger in Niedersachsen haben die Wahl: Am 9. Oktober entscheiden sie bei der Niedersachsen-Wahl 2022 über die künftige Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf eine Verlängerung, muss aber auf die Unterstützung der Grünen hoffen. Bei der kommenden Abstimmung sind in Niedersachsen mehr als sechs Millionen Menschen zur Stimmenabgabe aufgerufen.

Immer wieder ist zu hören, dass es in der Ampel-Koalition knirscht, weil die FDP ihre Klientelpolitik durchzieht. Wie dramatisch ist die Lage? 

Koalitionen sind immer dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche Partner unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Da muss man auch zu Kompromissen gelangen. Das wird in einer Ampel-Koalition noch ein bisschen schwieriger sein, als bei einer Zweierkoalition. Ich setze darauf, dass man sich sehr schnell zusammenrauft. Es wichtig, dass wir rasch zu Lösungen kommen. Man merkt deutlich, dass viele Menschen jetzt Orientierung und positive Signale brauchen. Die müssen wir ihnen geben. Man darf die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen nicht alleine lassen.

Braucht man in so einer Situation vielleicht einen stärkeren Kanzler oder ein Machtwort von ganz oben? 

Da ich selber ja schon einige Jahre lang Koalitionen leite, weiß ich, dass man eine Koalition nicht über Machtworte führt, sondern durch gute, vernünftige Vereinbarungen. Damit habe ich gute Erfahrungen gemacht und das ist auch die Linie von Olaf Scholz. Aber bei drei Partnern ist diese Herausforderung größer.

Niedersachsen-Wahl 2022: Weil fordert von Bundesregierung schnelle Antworten beim dritten Entlastungspaket

Hilft oder schadet die Dauerdebatte um Entlastungspakete Ihrem Wahlkampf? 

Für mich ist es im Moment absolut vorrangig, dass wir den Menschen helfen und der Staat sich handlungsfähig erweist. Die Lage ist ernst. Ich kann mich nicht entsinnen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten eine ähnliche Situation erlebt haben, in der sich so viele Menschen berechtigterweise Sorgen darum machen mussten, ob sie mit ihrem Geld auskommen. Für den Landtagswahlkampf wünsche ich mir da natürlich schnelle, klare Antworten. Die drängenden Fragen, die sich viele Menschen derzeit stellen, müssen möglichst bald geklärt werden.

Ministerpräsident Stephan Weil will Niedersachsen-Wahl 2022 gewinnen: Wahltag entscheidet über künftige Landesregierung

Wer gewinnt die Niedersachsen-Wahl 2022? Diese Frage wird wohl erst am Wahlabend, am 9. Oktober, beantwortet werden. Dennoch: Aktuelle Umfragen sehen ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU. Da beide Parteien bereits eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgeschlossen haben, werden wohl am Ende die Grünen entscheiden, wer siegreich als neuer Ministerpräsident in den Regierungssitz in Hannover einzieht. Um weiter um die Gunst der Wähler zu buhlen, befindet sich Stephan Weil derzeit auf großer Sommertour. Nun bleibt abzuwarten, wie sich in den kommenden Wochen die Wahlentscheidung der Bürger verändert.

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