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Pendlerpauschale: Niedersachsen fordert Entlastungen für Berufspendler

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Von: Johannes Nuß

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Weil die Energiepreise explodieren wie noch nie, kommt als Steuerentlastung eine erhöhte Pendlerpauschale auf den Tisch. Auch bei Strom- und Heizkosten soll unterstützt werden.

Berlin/Hannover – Im Gespräch ist sie bereits seit einigen Wochen: die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer. Nachdem bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Teile der SPD-Bundestagsfraktion Mitte vergangenen Monats eine Erhöhung gefordert haben, springt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Koalitionären mit der gleichen Forderung bei. Einzig die Grünen stemmen sich aktuell noch dagegen.

Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer: Niedersachsen haben weiten Weg zur Arbeitsstelle

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich angesichts hoher Energiepreise offen für weitere Entlastungen gezeigt. „Wir müssen uns vor allen Dingen auf diejenigen konzentrieren, die sehr wenig Geld zur Verfügung haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Niedersachens Ministerpräsidentz Stephan Weil sitzt am Steuer eines Autos.
Weil im Flächenland Niedersachsen viele Arbeitnehmer einen weiten Weg bis zu ihrem Arbeitsplatz haben, fordert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Erhöhung der Pendlerpauschale. (Archivbild) © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Der Gedanke, noch einmal die Entfernungspauschale für die Pendler zu verbessern, nannte Weil „sehr sympathisch“. Niedersachsen sei ein großes Flächenland und viele Menschen mit „kleinem Geldbeutel“ müssten weite Wege überbrücken, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. „Die brauchen nochmal eine gesonderte Unterstützung“, sagte Weil.

Es spreche zudem viel dafür, Entlastungen bei den Strom- und Heizkosten zu schaffen. „In Niedersachsen beispielsweise werden wir über dieses Thema auch mit unserer Energiewirtschaft reden“, sagte Weil. Doch es sei aus seiner Sicht „auch gut“, wenn ein solcher Prozess auch auf Bundesebene angestoßen werde.

Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer: Finanzminister Lindner offen für Steuerentlastung

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders. Diese arbeitende Mitte der Gesellschaft sollten wir auch zukünftig entlasten. Ich bin offen dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung sollte ab dem ersten Kilometer greifen und darf nicht nur für Fernpendler gelten.“

Auch einer Erhöhung von Kindergeld und Grundfreibetrag steht Lindner offen gegenüber. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, hat sich ebenfalls offen für eine höhere Pendlerpauschale gezeigt. Post sagte auf Anfrage der dpa: „Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem ersten Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen.“

Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer: Entlastung bei weiter steigenden Energiepreisen notwendig

Post sagte, Studien zeigten, dass die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition zu wirken beginnen. Auch von der bereits beschlossenen Erhöhung der Fernpendler-Pauschale werde ein spürbarer Entlastungseffekt ausgehen, gerade für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum. „Richtig ist aber auch: Wenn die Energiepreise weiter steigen, sind weitere Entlastungen erforderlich“, so der SPD-Politiker. „Ich begrüße es, wenn sich auch Finanzminister Lindner für weitere Entlastungsmaßnahmen offen zeigt.“

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Diese müssten dann aber auch so finanziert werden, dass soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten bleiben. „Noch halte ich eine Debatte über weitere einzelne Entlastungsmaßnahmen für verfrüht“, sagte Post, „klar ist jedoch, dass es letztlich immer um ein ausgewogenes Gesamtpaket von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen gehen muss, das in seiner Wirkung insgesamt zielgerichtet und sozial gerecht sein muss.“

Einzig die Grünen haben sich zurückhaltend zu einer höheren Pendlerpauschale geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte auf dpa-Anfrage: „Die Pendlerpauschale einfach anzuheben würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen. Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt.“

Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer: Nur die Grünen sehen eine Entlastung der Autofahrer kritisch

Genau jetzt, so Audretsch, „müssen wir sicherstellen, dass Entlastungen gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und gleichzeitig einen Mehrwert für einen effizienteren Umgang mit knapper und teurer Energie bieten.“ Hatz IV-Empfänger bekommen beispielsweise einen 200 Euro-Zuschuss. Arbeitnehmer erhalten eine Pauschale über 300 Euro im September, um die hohen Energiekosten abzufedern. Doch die Energiepauschale muss versteuert werden.

Audretsch sagte: „Im Koalitionsausschuss haben wir als Ampel eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale zu einem Mobilitätsgeld beschlossen, das zielgenau entlastet. Gute Vorschläge dazu sind jederzeit willkommen. Ziel muss sein, besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen und gleichzeitig Anreize zur Einsparung von Energie zu setzen.“

Pendlerpauschale: Koalition hatte im Frühjahr als Teil vom Entlastungspakets höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen

Bis zum 20. Kilometer beträgt die Pauschale derzeit 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen – das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026.

Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten. Die Koalition hatte zugleich verabredet, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen. (mit Material der dpa)

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