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Nach Würzburg-Attentat: Politiker fordern Abschiebezentren im Ausland

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Von: Annabel Schütt

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Nach dem Attentat in Würzburg werden immer mehr Stimmen laut, die die Rückführung von Intensivstraftätern und Gefährdern fordern.

Der Schock nach der Messerattacke von Würzburg bei der ein polizeibekannter Somalier drei Frauen erstach und mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzte, sitzt immer noch tief. Zahlreiche Medienhäuser, Experten und Politiker versuchen zu verstehen, wie es zu solch einer schrecklichen Tat kommen konnte und durchleuchten die Vergangenheit des Täters: Der Mann ist ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber, der in Deutschland subsidiären Schutz genießt und sich somit legal im Land aufhält.

Stadt:Würzburg
Fläche:87,63 km²
Höhe:177 Meter
Bevölkerung:127.880 (2019)

Nach Würzburg-Attentat: Joachim Herrmann (CSU) spricht sich für Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus

Auch der Held des Würzburg-Attentats, Chia Rabiei, der sein Leben riskierte, um den Würzburg-Attentäter zu stoppen, ist wie der Täter ein Asylbewerber – mit einem alles entscheidenden Unterschied. Er rettete Leben, während der Somalier Menschenleben nahm. „Ich bin sehr traurig, weil der Täter auch ein Migrant war. Ich bin auch froh darüber, dass ich auch ein Migrant bin und in Deutschland lebe. Ich möchte auch den Menschen hier in Deutschland sagen, dass nicht alle Migranten so sind“, appelliert der mutige Chia Rabiei an die Politik, nicht alle Asylanten über einen Kamm zu scheren.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht nach dem Attentat in Würzburg allerdings fest: zukünftig werde er auf eine Überprüfung des Flüchtlingsrechts pochen und sich für Abschiebungsmöglichkeiten von Straftätern und Gefährdern aussprechen. Ihm liege es am Herzen, „dass wir Personen, die hier schwere Straftaten begehen oder als Gefährder eingeschätzt werden, wieder außer Landes bringen können. Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht allen Ernstes erwarten, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden. Ich bin der Ansicht, solche Personen unverzüglich in ihr Herkunftsland abzuschieben, notfalls auch in Drittländer.“

Dänemark und Australien als Vorbild: Politiker fordern Überarbeitung des Flüchtlingsrechts

Zahlreiche Innenpolitiker tun es Joachim Herrmann nun gleich und fordern mehr Anstrengung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten – nach Vorbild von Dänemark, Kanada oder Australien. Dänemark setzt mit dem nationalen Ausreisezentrum Kærshovedgård, in dem es nur das Nötigste für die dort „untergebrachten“ rund 250 abgelehnten Asylbewerber gibt, auf Abschreckung – oder schiebt Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union ab. Auch Australien setzt auf die Auslagerung von Asylanten.  Bootsflüchtlinge werden oft jahrelang auf die Inseln Naurus und Manus Island gebracht, die Bearbeitung ihres Status läuft dann äußerst schleppen. Ziel: Sie zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

 Migranten aus Mittelamerika sitzen in einem Boot. Im Hintergrund ist dänische „Ausreisezentrum“ Kærshovedgård zusehen. (24hamburg.de-Montage)
Nach dem Würzburg-Attentat fordern Politiker mehr Anstrengung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten. (24hamburg.de-Mnontage) © Ritzau Scanpi/picture alliance/dpa & ZUMA Wire/IMAGO

Politiker fordern Abschiebezentren für abgelehnte Flüchtlinge – oder gar Präventivhaft

CDU-Innenpolitiker Axel Fischer spricht sich bei der Überarbeitung des Flüchtlingsrechts vor allem für Abschiebezentren aus: „Wir müssen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern. Abschiebezentren könnten dabei hilfreich sein.“

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg dahingegen fordert „faire Vorprüfungen schon in Asylzentren in Drittstaaten vor den EU-Außengrenzen“, um nur Migranten mit Asylbescheid ins Land zu lassen. Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn appelliert zudem an die Bundesjustizminister, eine flächendeckende Präventivhaft für ausreisepflichtige Migranten durchzusetzen: „Nach der Verbesserung der Möglichkeiten für die Abschiebehaft im Rahmen des Gesetzespaketes zur erleichterten Aufenthaltsbeendigung ist die Einführung einer Präventivhaft für ausländische Gefährder ein weiterer wichtiger Baustein.“ * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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