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Mehr Rechte für Regenbogenfamilien: Lesbische Eltern ziehen vor Gericht

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Von: Christian Einfeldt

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In Deutschland ist eine doppelte Mutterschaft nicht möglich. Weil nur ein Teil des Elternteils urkundlich erfasst wird, ziehen nun lesbische Eltern vor Gericht.

Berlin – In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Spanien oder Belgien ist eine doppelte Mutterschaft per Gesetz längst durchgewunken. In Deutschland müssen Regenbogenfamilien hingegen weiterhin auf eine entsprechende Gesetzesänderung hoffen. Noch heute gilt: Eine lesbische Beziehung zweier Menschen mit Kinderwunsch, sei nicht zu vergleichen mit der Situation eines heterosexuellen Paares.

Stadt:Berlin
Fläche:891,8 km²
Bevölkerung:3,645 Millionen (2019)
Bürgermeister:Michael Müller

Während beide Geschlechter eines heterosexuellen Ehepaars in der Geburtsurkunde als Elternteile gelistet werden, ist es etwa bei einem lesbischen Paar nur die austragende Mutter, dessen Name in der Urkunde Platz findet. Die Mit-Mutter bleibt rechtlich ohne Befugnis.

Für viele Regenbogenfamilien, die durch eine Regenbogenfahne auch vor dem Hamburger „Santa Fu“-Gefängnis repräsentiert werden sollen*, stellt dies ein großes Problem dar. „Das ist deshalb frappierend, weil mit der rechtlichen Elternposition vor allem Pflichten gegenüber dem Kind einhergehen“, sagte die Berliner Anwältin Lucy Che­bout. Aus diesem ziehen aktuell immer mehr Eltern vor Gericht. Ihre Forderung ist unmissverständlich: Sie fordern endlich mehr Rechte für Regenbogenfamilien.

Ehefrau wird als Mit-Mutter nicht urkundlich erfasst

Nachdem eine verheiratete Frau Zwillinge auf die Welt gebracht hatte, stand ihre Ehefrau nicht in der Geburtsurkunde der Kinder. Der Grund liegt in der deutschen Gesetzesgebung: Eine gemeinsame Elternschaft zweier Frauen sei nicht zulässig. Nimmt jedoch eine heterosexuelle, verheiratete Frau die Möglichkeit einer anonymen Samenspende in Anspruch, wird auch ihr Ehemann urkundlich bestätigt – eine Ungerechtigkeit, die für Regenbogenfamilien nur den Adoptionsweg zulässt.

Initiativen wie die „Nodoption“ fordern nun die Rechte für alle Geschlechter ein. Ähnlich wie ein australisches Institut, kämpfen sie gegen die Diskriminierung von nicht-binären Personen. Während in Australien Mutter und Vater nur noch als „austragende Elternteile“ bezeichnet werden, brauche es eine neue Grundsatzentscheidung. Allen Menschen soll es ermöglicht werden, Eltern zu werden. Für nicht-heterosexuelle Paare soll eine Alternative zur Adoption geschaffen werden.

„Warum muss man überprüfen, ob ich eine geeignete Bezugsperson für unsere Kinder bin?

Das Ehepaar, das längst rechtliche Schritte eingeleitet hatte, fühlt sich vom Rechtsstaat diskriminiert. „Warum muss man bei unserer Konstellation überprüfen, ob ich eine geeignete Bezugsperson für unsere Kinder bin? Wir sind verheiratet“, wird die Mit-Mutter der Zwillinge in Medienberichten zitiert. Der Grad der Benachteiligung ist nicht von der Hand zu weisen. Für mehr Toleranz der LGBT-Bewegung forderten die Grünen kürzlich etwa einen Badetag für Transsexuelle.

Doch auch im Adoptionsverfahren für nicht-binäre Menschen schlägt sich die Ungerechtigkeit nieder. So berichtet die 32-jährige Frau davon, dass einige Richter private Informationen wie Gesundheitstest verlangen würden, die für die Kindererziehung jedoch keine Rolle spielen.

Ein Schnuller liegt vor einer Regenbogenflagge.
Lesbische Eltern hoffen eine Änderung des Abstammungsrechts. © IMAGO / Ralph Peters

Während die Blutspende für nicht-hetero-Männer nun endlich einfacher ist, sei – wie ihre Ehefrau ergänzte – eine Mit-Mutterschaft erst ab acht Wochen nach der Geburt möglich. Zum Zeitpunkt der Geburt ist die Beantragung des Status nicht möglich. Darüber hinaus zeigen laufende Verfahren, wie steinig ein solcher Weg überhaupt ist. Auch nach einem Jahr der Geburt der Zwillinge gilt nur die austragende Mutter als erziehungsberechtigt.

Gibt es Hoffnung auf eine Änderung des Abstammungsrechts?

Doch können Regenbogenfamilien bald auf eine grundlegende Gesetzesänderung hoffen? Anlass könnte jedenfalls die Entscheidung eines Berliner Kammergerichts geben. Dies verkündete, dass das nach wie vor bestehende Abstammungsrecht nach Artikel Drei, Absatz Eins des Grundgesetzes verfassungswidrig sei. So steht an der Stelle geschrieben: „Alle Menschen sind vor dem Ge­setz gleich.“

Noch am selben Tag stimmte ein Oberlandesgericht in Celle in einem ähnlichen Fall mit der Einschätzung aus Berlin überein. Auch nach Artikel Sechs, der sich auf das geschützte Elternrecht bezieht, sei eine Entscheidung, eine Mit-Mutterschaft urkundlich zu verwehren, im Hinblick auf das Grundgesetzbuch mehr als fragwürdig.

2018 entschied der Bundesgerichtshof noch, dass eine rechtliche Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien nicht möglich sei. Auch drei Jahre später scheint es noch ein weiter Weg zur Realisierung von Konzepten wie der Mehrelternschaft zu sein. Während die Diskussion um eine gendergerechte Sprache, die in London nach einer Zugdurchsage eine hitzige Debatte auslöste, den Diskurs immer weiter in den Kern der Gesellschaft rückt, könnten auch die rechtlichen Vorstöße der letzten Zeit für ein Umdenken im Diskurs sorgen. *24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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