Mann zahlt Rundfunkbeitrag nicht und landet im Knast: WDR trägt Haftkosten
Rundfunkbeitrag nicht zahlen und im Knast landen? Eigentlich unvorstellbar. Doch für Georg Thiel bitterer Ernst. Seit über 100 Tagen sitzt er nun im Gefängnis.
Borken/Nordrhein-Westfalen – Seit Jahren sorgt der Rundfunkbeitrag schon für Furore. Eigentlich zahlt ihn wirklich niemand gerne und für viele ist er schlichtweg zu teuer. Der Meinung ist auch Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Weil er sich seit 2013 weigert, die monatlich fällige Gebühr für Geräte zu zahlen, die er nicht nutzt und zudem keine Auskünfte über sein Vermögen erteilte, landet er im Knast. Der Grund: 1827 Euro Schulden beim Westdeutschen Rundfunk (WDR).
| Fernseh- und Rundfunkanstalt: | WDR (Westdeutscher Rundfunk) |
| Gründung: | 1955 |
| Hauptsitz: | Köln |
| Intendant: | Tom Buhrow (seit 1. Juli 2013) |
Weil er Rundfunkbeitrag nicht zahlt: Mann aus NRW sitzt seit über 100 Tagen im Gefängnis
Seit dem 25. Februar 2021 sitzt Georg Thiel nun schon in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster und muss aller Voraussicht nach noch bis Ende September 2021 dort einsitzen. „Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr. Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun, als Rundfunk-Medien zu nutzen“, so der GEZ (Gebühreneinzugszentrale)-Verweigerer.
„Der WDR ist gesetzlich verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen. Es gab über Jahre zahlreiche schriftliche Angebote und dann Mahnungen an Herrn Thiel. Schuldner haben zudem jederzeit die Möglichkeit, eine Erzwingungshaft zu beenden, wenn sie eine Vermögensauskunft geben“, bezieht der WDR Stellung zur Inhaftierung von Georg Thiel. Das Heikle im Falle Georg Thiel: Der WDR muss die Gefängniskosten (bislang bereits 14.378 Euro) aus eigenen Mitteln vorstrecken.
GEZ-Gebühren nicht bezahlt: Mann könnte nach sechs Monaten Erzwingungshaft weitere Strafe drohen – oder er legt Vermögen offen
Georg Thiel hat laut merkur.de kein Radio und keinen Fernseher*. Als 2010 sein letztes Radio kaputtging, meldet er dies der GEZ und wurde zunächst abgemeldet. Durch eine neue Regelung ab 2013 kamen dann aber erneut Gebühren auf ihn zu. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Strafe gegen Thiel verhältnismäßig. Die Vollstreckung sei im Interesse der Gemeinschaft der Beitragszahler erfolgt und gegen die Inhaftierung verfassungsrechtlich nichts einzuwenden, heißt es in einem aktuellen Beschluss vom April 2021.
Thiel hätte sein Vermögen offenlegen können. Das wollte er jedoch nicht. Deshalb kam er in eine sogenannte „Erzwingungshaft“. Dort weigert er sich weiterhin, Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Seine Haftstrafe könnte er vorzeitig beenden – dann, wenn er sein Vermögen bekanntgibt. Thiel ist seit dem 26. Mai 2021 in einen Hungerstreik getreten. Nach Ablauf der sechs Monate Erzwingungshaft darf er laut Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WBS nach dem Ablauf von zwei Jahren erneut in Haft genommen werden. Sofern er bis dahin keine Auskunft über sein Vermögen erteilt hat.* 24hamburg.de, merkur.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.