LNG-Terminal Wilhelmshaven: Umwelthilfe gegen die Laufzeit und Biozide
Das LNG-Terminal Wilhelmshaven ist ein Baustein, um die Gasversorgung sicherzustellen. Umweltverbände kritisieren vor allem die lange Laufzeit.
Wilhelmshaven – Feierlich eröffnete die Politikprominenz Deutschlands erstes LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Umweltverbänden ist das LNG-Terminal in der Stadtv in Niedersachsen schon länger ein Dorn im Auge. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung des Flüssiggasterminals eingelegt. Die DUH fordert, den Betrieb des im Dezember eröffneten schwimmenden Spezialschiffes „Hoegh Esperanza“ auf höchstens zehn Jahre zu beschränken und das Einleiten mit Bioziden behandelter Abwässer ins Meer zu stoppen.
Stattdessen soll der Terminalbetreiber, der Gasimporteur Uniper, auf umweltverträgliche Reinigungsverfahren ohne Chemikalien setzen. Der zuständige niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte Mitte Dezember die wasserrechtliche Erlaubnis für das Terminal gegeben.
Der Betrieb des Terminals ist derzeit im LNG-Gesetz bis 2043, also auf 20 Jahre begrenzt. Der Deutschen Umwelthilfe und auch anderen Umweltschutzverbänden ist das deutlich zu lange und ein Dorn im Auge. Aus ihrer Sicht widerspricht die lange Laufzeit den Zielen zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase nach dem Pariser Klimaabkommen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte laut Mitteilung vom Mittwoch, es müsse sichergestellt werden, dass der Klimaschutz auch in der aktuellen Energiekrise Bestand habe: „Wenn wir jetzt zahlreiche unbefristete Betriebsgenehmigungen für neue fossile Projekte ausstellen, bringen wir uns von einer fossilen Abhängigkeit in die nächste und gefährden unsere Klimaziele.“
Umwelthilfe will LNG-Terminal mit einer Laufzeit von zehn Jahren
Die Laufzeit des Wilhelmshavener LNG-Terminals müsse daher auf höchstens zehn Jahre begrenzt werden. Auch gegen die Betriebsdauer der neu gebauten Anbindungspipeline geht die Umwelthilfe bereits vor. Sie soll ebenfalls auf zehn Jahre beschränkt werden.
Umweltschutzverbände kritisieren zudem die Einleitung mit Bioziden behandelter Abwässer ins Meer. Denn um das von Tankern angelieferte verflüssigte Erdgas wieder in Gas umzuwandeln, muss es an Bord des LNG-Terminals mit Nordseewasser erwärmt werden. Damit die Seewassersysteme des Schiffes nicht mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen, muss laut Betreiber Uniper zur Reinigung Chlor als Biozid eingesetzt werden. Nach Angaben der Genehmigungsbehörde NLWKN erfüllt die beantragte Menge die gesetzlichen Bestimmungen.
Wer ist die Umwelthilfe?
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) wurde 1975 gegründet. Sie ist gemeinnützig und klageberechtigt. Viele Vorschriften zum Umwelt- und Verbraucherschutz kann der Staat selber nicht kontrollieren. Die DUH übernimmt in ihrer Funktion als Umwelt- und Verbraucherverband die Aufgabe der Kontrolle. In den vergangenen Jahren wurde die DUH immer mehr zu einem Abmahnverein dezimiert. Dies stimmt so nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) 2019 feststellte. Trotzdem ist diese Einnahmequelle ein wichtiges Standbein ihrer Finanzierung.
Rund 2,5 Millionen Euro treibt die Deutsche Umwelthilfe jährlich durch die Abmahnungen ein (Stand 2016). Diese Einnahmequelle macht rund 30 Prozent der Gesamteinkünfte der Organisation aus. Dies hat die Seite Bussgeldkatalog.org veröffentlicht. Zum Vergleich: 2015 nahm der Bundesverband der Verbraucherzentralen so 279.000 Euro ein.
Die Umwelthilfe fürchtet angesichts des Chloreinsatzes Schäden für das angrenzende Wattenmeer. „Die Nutzung von tonnenweise Chlor als Biozid ist eine Katastrophe für die Artenvielfalt der Jade und örtliche Muschelfischer und zeigt auch deutlich auf, was die Versäumnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturprojekten bedeuten“, sagte der DUH-Energieexperte Constantin Zerger. Der Verband fordert, statt auf Chemikalien auf andere, etwa mechanische Säuberungsverfahren zu setzen.
Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist das erste, das in Deutschland eröffnet wurde. Es ist Teil der deutschen Bemühungen, unabhängig von Erdgas aus Russland zu werden. In dem Antragsverfahren für das Terminal hatte es rund 300 Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange, Umweltverbänden und Privatpersonen geben.