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Landjugend: Gesetzesänderung macht Scheunenfeste nahezu unmöglich

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Von: Andree Wächter

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Erst bremste Corona die Feten der Landjugend, nun macht der Gesetzgeber das Feiern nahezu unmöglich. Minister Lies reagiert im Sinne der Landjugend.

Hannover – Die niedersächsische Versammlungsstättenverordnung wurde geändert. Der Paragraf 47 fällt komplett weg. Was im ersten Moment nach Verschlankung aussieht, hat im Nachgang schlimme Folgen für Vereine, Verbände und Kirchen. Denn Landkreisen wird die Möglichkeit genommen, Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in Räumen, die nicht als Versammlungsstätte zugelassen sind, zu erteilen.

Scheunenfeste ohne formale Baugenehmigung so nicht möglich

Dies können Theater- und Musikveranstaltungen, Gottesdienste oder die Scheunenfeste der Landjugend sein, die mehr als 200 Besucher haben. Statt des einfachen Verfahrens sollte die niedersächsische Bauordnung greifen. Ministers Olaf Lies zeigt pragmatischen Weg im Sinne der Veranstalter auf.

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GeschäftsführerTill Reichenbach
LandesvorsitzendeErja Söhl und Hendrik Grafelmann
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Das Problem: Ohne formale Baugenehmigung können Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern in nicht dafür zugelassenen Räumen nicht mehr erlaubt werden. „Der Gesetzgeber lässt uns hier trotz wohlwollender Prüfung keinen Ermessensspielraum“, ordnet der Erste Kreisrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, Dr. Michael Kiehl, die veränderte Rechtslage ein. Er bedauert, dass durch die Gesetzesänderung insbesondere die Scheunenfeste, die in diesem Sommer geplant sind, kaum umsetzbar seien. Ohne diese Veranstaltungen fehlt der Landjugend eine Einnahmequelle.

Gottesdienste oder die Scheunenfeste betroffen

„Ein Hindernis ist, dass der Brandschutz den Anforderungen für Sonderbauten entsprechen muss. Inwieweit die Scheunen diesen Anforderungen genügen, steht aktuell auf dem Prüfstand. Zudem kommt der Standsicherheit eine besondere Bedeutung zu“, sagt die beim Landkreis zuständige Dezernentin Dr. Elke Bertke.

Scheunenfeten der Landjugend sind Kult. Eine Gesetzesänderung macht sie 2022 nahezu unmöglich – bis der Minister eingriff.
Scheunenfeten der Landjugend sind Kult. Eine Gesetzesänderung macht sie 2022 nahezu unmöglich – bis der Minister eingriff. © Lau

Dem Landkreis Grafschaft Bentheim liegen derzeit Anfragen von drei Ortsvereinen der Landjugend vor. Insgesamt sind in den kommenden Monaten neun Großveranstaltungen geplant. Um zu erörtern, unter welchen Rahmenbedingungen die Scheunenfeste dennoch genehmigt werden können, hat die Kreisverwaltung in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit dem Ministerium in Hannover geführt.

Eine Möglichkeit stellt die aktive Duldung des jeweiligen Festes durch den Landkreis dar. „Eine solche Duldung ist laut Ministerium allerdings nur umsetzbar, sofern Standsicherheit und Brandschutz sichergestellt sind. Dafür ist eine materielle und damit bauliche Prüfung samt Brandschutzkonzept erforderlich. Das ist für die Veranstalter binnen weniger Tage oder Wochen nicht zu leisten. Eine Duldung bietet uns somit leider keine kurzfristige Alternative“, erklärt Bertke.

Landjugend: Scheunenfeste sind fest verankert

Der Landkreis hat zudem Gespräche mit der Kreislandjugend und dem Landvolk geführt, die rechtliche Situation erläutert und gemeinsam nach möglichen Lösungen und Alternativen gesucht. Erster Kreisrat Kiehl macht deutlich: „Für uns steht außer Frage: Die Scheunenfeste sind in der Grafschaft fest verankert und ein wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens.“ Der Landkreis könne nachvollziehen, dass die Landjugend – gerade nach der langen Corona-Phase – wieder feiern wolle und bedaure die aktuelle Situation.

Als Alternative zu den Scheunen oder den nicht als Versammlungsstätten zugelassenen Gebäuden wurden Zelte oder bereits genehmigte Veranstaltungsstätten, wie die Mehrzweckhalle oder Diskotheken, vorgeschlagen. „Der typische Charakter eines Scheunenfestes geht dadurch aber natürlich leider verloren“, sagt Kiehl. Grundsätzlich signalisiert der Landkreis zudem seine Bereitschaft, die Landjugend bei der Durchführung der Feste auch finanziell zu unterstützen. Für das kommende Jahr haben Landkreis und Kreislandjugend bereits vereinbart, sich frühzeitig zusammenzusetzen, um entsprechende Genehmigungen vorzubereiten.

Von der Gesetzesänderung sind nicht nur die Scheunenfeste betroffen. Auch Laien-Theatergruppen, die ihre Stücke in landwirtschaftlich genutzten Gebäuden präsentieren möchten, oder ein Erntedank-Gottesdienst, der in einer Scheune abgehalten werden soll, sind nicht ohne weiteres genehmigungsfähig.

Grundsätzlich gilt nach der Gesetzesänderung: Für die vorübergehende Nutzung eines Raumes, der nicht als Versammlungsstätte genehmigt ist und mit mehr als 200 Besucher und für mehr als drei Tage genutzt werden soll, ist eine Baugenehmigung notwendig. „Das Fehlen dieser charakteristischen und identitätsstiftenden Feste und Veranstaltungen hat Konsequenzen für das Zusammenleben im ländlichen Raum. Das Gemeinschaftsgefühl und der Zusammenhalt werden dadurch beeinträchtigt“, sagt Kiehl.

Minister Lies: Scheunenfeten sollen stattfinden

Am Freitag, 10. Juni, hat sich Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies zum Thema Scheunenfeten gemeldet. Er kündigte einen entsprechenden Erlass für die kommende Woche an: „Wir wollen, dass Scheunenfeste stattfinden und vor allem auch wie bisher genehmigt werden können. Ziel ist Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher und Rechtssicherheit für die Kommunen. Wir haben den Weg ganz aktuell auch den Kommunen aufgezeigt und werden das auch noch einmal in einen eigenen Erlass gießen, der kommende Woche veröffentlicht wird.“

Lies weiter: „Deswegen haben wir ganz aktuell den unteren Bauaufsichtsbehörden klarstellend einen pragmatischen Weg aufgezeigt, wie in dieser Veranstaltungssaison die Scheunenfeste und andere Veranstaltungen möglich gemacht werden können, durch eine sogenannte aktive Duldung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden.“ Die Vorsitzenden der Landjugend Niedersachsen, Erja Söhl sagte gegenüber kreiszeitung.de: „Es ist gut, dass sich was bewegt hat.“

Scheunenfeten: Alles so wie früher

In dem angekündigtem Erlass sind die Bedingungen geregelt. Faktisch heißt dies, dass Veranstalter und Behörde sich genau so verhalten müssen, wie es in der Vergangenheit auch war: Dazu muss der Veranstalter gegenüber den Bauaufsichtsbehörden lediglich darlegen, wie bei der Veranstaltung gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen selbstverständlich etwa Zuwege für Feuerwehrautos gewährleistet werden, um im Brandfall bestmöglich agieren zu können. Auch Feuerlöscher müssen ausreichend vorhanden sein und Rettungswege sichergestellt werden.

Diese Darlegung muss aber nicht von dafür zugelassenen Entwurfsverfassern (die dafür ein Honorar erhalten würden) vorgelegt werden, sondern kann durch den Veranstalter selbst erfolgen. Auf dieser Grundlage prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die Sicherheit gegeben ist und erteilt eine schriftliche, aber ansonsten formlose Duldung – bei Bedarf mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen. Wenn der Veranstaltung ein tragfähiges Konzept zugrunde liegt, sollte dies auch kurzfristig möglich sein. Eine Baugenehmigung ist also nicht erforderlich.

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