Mehrere Kläger

Land auf Schadensersatz wegen Quarantäne verklagt: „Wie im Knast“

  • Christian Einfeldt
    VonChristian Einfeldt
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Aufgrund einer zweiwöchigen Quarantäne reichte ein Ehepaar Klage ein. Sie forderten Schadensersatz von bis zu 500 Euro pro Tag. Weitere Fälle dieser Art drohen.

Hannover – Im Landgericht Hannover verhandelte der Gerichtssaal am vergangenen Freitag, dem 2. Juli, über eine denkwürdige Forderung seitens der Klägerschaft. Ein Ehepaar aus Cloppenburg forderte aufgrund einer Quarantäneanordnung Schadensersatz vom Land Niedersachsen. Die Kläger berichten von einer Zeit, in der sie sich in ihrem eigenen Zuhause gar inhaftiert gefühlt hätten. Für ihren Anwalt ist klar: Die Anordnung war rechtswidrig.

Ehepaar muss nach Schweden-Urlaub in Quarantäne

Das Ehepaar befand sich gerade im Schweden-Urlaub, als das skandinavische Land zum Corona-Risikogebiet erklärt wurde, weil die Zahl der dortigen Corona-Fälle stark angestiegen war. Das könnte Urlaubern auch bald auf den Balearen drohen, denn auf Mallorca liegt der Inzidenzwert wieder bei 50.

Bereits vor Ort wurde ihnen mitgeteilt, dass bei der Rückkehr nach Deutschland eine zweiwöchige Quarantäne anstehe. Dass Urlauber nach ihrer Auslandsreise diese Maßnahme befolgen müssen, ist in Zeiten der Corona-Pandemie nichts Ungewöhnliches. Erst vor kurzem kündigte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher an, dass fast alle Reiserückkehrer in Quarantäne sollen.

Für das Paar hingegen kündigte sich ein Alptraum an, wie sie später in der Gerichtsverhandlung zu Protokoll geben werden: „Wir wohnen in einer Doppelhaushälfte und fühlten uns 14 Tage lang wie im Knast“. Ähnlich erging es zuletzt zig Mallorca-Urlaubern, die im Quarantäne-Hotel festsaßen.

Schlaflose Nächte begleiteten die Angst vor vermeintlichen Zwangsuntersuchungen, die ihnen laut einem schriftlichen Quarantäne-Bescheid nach ihrer Deutschland-Rückkehr bevorgestanden hätten. Auch von einer Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro bei Verstößen gegen die Auflagen sei laut dem Cloppenburger Ehepaar die Rede gewesen.

Kölner Kanzlei betreut Mandanten im Kampf gegen die Quarantäne-Anordnungen

Nun fordert das Ehepaar Schmerzensgeld für die Zeit, in der sie vermeintlich unrechtmäßig den Quarantäne-Bestimmungen ausgesetzt gewesen seien. Vertreten werden die Kläger von der Kölner Kanzlei Robert und Ulbrich. Es ist nicht das erste Mal, dass sie ihre Mandanten im Kampf gegen Quarantäne-Anordnungen unterstützen. Rund 200 Menschen hätten sie nach eigenen Angaben bereits an die Kölner Kanzlei gewandt. Sie alle hoffen auf Schmerzensgeld, die ihnen die Kanzlei bei einem erfolgreichen Prozess in Aussicht stellt. Gelder in Höhe von bis zu 500 Euro pro Person und Quarantänetag stünden demnach im Raum.

„Eine pauschale Quarantäneanordnung für nachweislich Gesunde ist Freiheitsberaubung“, machen die Anwälte bereits auf ihrer Internetseite ihre Meinung zu der Corona-Maßnahme klar. In der Verhandlung fuhr der Anwalt Tobias Ulbrich dann in seiner Argumentation fort, die im Gerichtssaal größtenteils zum Kopfschütteln anregte. Große Kritik übte er etwa an die Durchführung der PCR-Tests, die auch die sich im Norden ausbreitende gefährliche Delta-Variante feststellen können.

Klage gegen Quarantäne: Am 20. August fällt Richter Thorsten Garbe das Urteil.

Seiner Einschätzung nach seien sie nicht aussagekräftig, wenn Symptome nicht zur gleichen Zeit untersucht werden. „So werden positiv Getestete zu Infizierten umfunktioniert, es entstehen falsche Inzidenzzahlen“, beschwerte sich Ulbrich.

Medienberichten zufolge ließ das Plädoyer des Anwalts eine Nähe zu Gedanken erkennen, die man etwa aus dem Umfeld der Querdenkerszene, die von der Deutschen Bahn ein bundesweites Zugverbot bekamen, vorfindet. „Wir bestreiten die Aussagen aus formaler Sicht. Inhaltlich ist das absurd“, bewertete Rechtsanwalt Werner Reccius die Aussagen. Auf eine weitere Stellungnahme der Klägerschaft verzichtete der juristische Vertreter des Landes Niedersachsen.

Weitere Quarantäne-Verhandlungen bereits geplant

Am 20. August geht der Gerichtsfall in die nächste Runde. Dann möchte Richter Thorsten Garbe das Urteil fällen. Ob die Anklage des Ehepaares aus Cloppenburg von Erfolg gekrönt sein wird, ist aktuell mehr als fraglich. Gegen eine vermeintlich rechtswidrige Quarantäne-Anordnung hätte das Paar bereits früher Anklage einreichen sollen – nicht erst Wochen später, so der Richter.

Die Kölner Kanzlei zeigt sich hingegen zuversichtlich, ihren Kampf gegen die Corona-Quarantäne früher oder später gewinnen zu können. Neben dem Ehepaar klagte auch ein weiterer Mann gegen das Land Niedersachsen in derselben Sache. „Die Fälle in Hannover sind die ersten, die verhandelt wurden. Noch im Juli kommen bundesweit weitere hinzu“, sagte die Sprecherin der Anwaltskanzlei Nicole Wynberger. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Henning Scheffen

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