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Landtagswahl 2022: Metaller fordern 50-Milliarden-Paket

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Von: Andree Wächter

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Klare Ansage an die Parteien: Der Umbau der Wirtschaft auf Klimaneutralität kostet Geld. Die IG Metall fordert deshalb nach der Wahl 50 Milliarden. Zu Recht?

Hannover - Klotzen statt kleckern. Unter diesem Motto verlangt die IG Metall von der Politik in Niedersachsen spätestens nach der Landtagswahl im Herbst mehr Geld und Anstrengungen für einen Umbau der Wirtschaft, für die Energiewende und die Stärkung des Nahverkehrs. „Für uns sind Klimaschutz und Schaffung sowie Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagt IG Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger. „Vor diesem Hintergrund fordern wir zusätzlich 50 Milliarden Euro für die Gestaltung der Transformation der Industrie im Land für die nächsten zehn Jahre.“

EinzelgewerkschaftIG Metall
Mitglieder2,2 Millionen (2020)
Gründung1949
PräsidentJörg Hoffmann

Die größte deutsche Einzelgewerkschaft hielt am Freitag (17. Juni) in Laatzen bei Hannover eine regionale Konferenz mit 150 Teilnehmern ab. Dabei soll auch ein Fünf-Punkte-Plan vorgestellt werden, dessen Ziel es ist, Anforderungen an die Parteien und die kommende Landesregierung zu formulieren. Am 9. Oktober wird ein neuer niedersächsischer Landtag gewählt. Für die SPD tritt Ministerpräsident Stephan Weil als Spitzenkandidat an. Größter Herausforderer dürfte Bernd Althusmann von der CDU werden.

Das Schlüsselthema ist für die Metaller der Umbruch der industriellen Arbeitswelt zu Digitalem, Automatisierung und alternativen Antrieben. Viele klassische Tätigkeiten fallen weg – dafür kommen neue hinzu, die häufig jedoch einen erheblichen Qualifikations- und Finanzaufwand gerade von kleinen Betrieben erfordern. Gleichzeitig verschärft sich auch in Industrieberufen der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften.

IG Metall vor der Landtagswahl: Transformation betrifft viele Branchen der Gewerkschaft

„Die Transformation betrifft viele Branchen der IG Metall, von der Automobilindustrie über den Maschinenbau, die Stahlindustrie oder die Luftfahrtbranche bis zu den vielen Zulieferbetrieben der Metall- und Elektroindustrie“, hieß es. „Einen derart fundamentalen Wandel muss die Politik aktiv begleiten und gestalten.“ Inzwischen sind – mitvermittelt durch Land und Arbeitgeber – schon einige Förderkonzepte eingerichtet, etwa sogenannte Transformations-Cluster.

Auch der Ausbau regenerativer Energiequellen müsse jetzt deutlich schneller vorankommen und seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht mehr nur aus Klimaschutzgründen vorangetrieben werden. „Wenn wir nicht länger abhängig von ausländischen Ressourcen wie Gas, Öl und Kohle sind, ist dies auch ein relevanter Faktor aus sicherheitspolitischer Sicht.“ Wind- und Solarkraft sollten rasch und verlässlich erweitert werden.

IG Metall
Die IG-Metall hat sich für die Landtagswahl positioniert. © Daniel Bockwoldt/dpa/Daniel Bockwoldt/Symbolbild

„Zum künftigen Strombedarf muss auch die Landesregierung realistischere Annahmen treffen“, so Gröger. So seien E-Mobilität und Wärmesektor noch nicht ausreichend beachtet.

Bei der Tagung in Laatzen diskutierten Umwelt- und Energieminister sowie SPD-Vizechef Olaf Lies, CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner, Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg, FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Linken-Landeschef Lars Leopold. Vor allem mit Blick auf die Energiewende, das Tempolimit 130 auf Autobahnen und Probleme auf dem Ausbildungsmarkt habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben.

Außerdem soll es um Möglichkeiten gehen, den Nahverkehr attraktiver zu machen. In Niedersachsen sei das Angebot nicht engmaschig genug, weshalb viele Menschen überwiegend das Auto nutzten, sagt Gröger. “Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch mit Blick auf die Arbeitswege zu den Betrieben fordern wir einen massiven Ausbau des ÖPNV.“ Überdies müssten Bus und Bahn günstiger werden – das aktuelle 9-Euro-Ticket läuft nur bis Ende August. Ein 365-Euro-Ticket für ganzjähriges, im Schnitt günstiges Fahren könne eine Lösung sein.

IG Metall: Investitionen nach der Corona-Konjunkturkrise nicht zu zögerlich sein

Die IG Metall will „gute Arbeit“ mit Betriebsratsmitsprache als Richtschnur in Politik und Tarifverträgen verankert sehen. „So sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder öffentlicher Förderung sichergestellt sein, dass faire Löhne bezahlt und die betriebliche Mitbestimmung eingehalten werden“, bekräftigt Gröger eine schon länger bestehende Forderung. Auch dürfe das Land bei staatlichen Investitionen nach der Corona-Konjunkturkrise nicht zu zögerlich sein – vor allem im Gesundheitswesen, in der Bildung und beim Ausbau der digitalen Netze. „Die schwarze Null ist eine klare Zukunftsbremse.“ (Mit Material der dpa)

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