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Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit angeklagt

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Von: Bjarne Kommnick

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Das Amtsgericht Osnabrück verhandelt am 7. Juli über einen 44-jährigen Jobcenter-Mitarbeiter. Ihm wird Bestechlichkeit in sieben Fällen vorgeworfen.

Osnabrück – Ein 44-jähriger Mitarbeiter eines Jobcenters der Bundesagentur für Arbeit steht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat den Mann aus Osnabrück in Niedersachsen angeklagt und wirft ihm Bestechlichkeit in sieben Fällen vor. Er soll sich an Hartz-IV-Leistungen bereichert haben. Am 7. Juli 2022wird der Fall vor dem Amtsgericht Osnabrück verhandelt. In einer Angelegenheit soll es sich demnach sogar um einen besonders schweren Fall mit gewerbsmäßiger Untreue handeln. Wegen Veruntreuung musste sich vergangenes Jahr auch ein Mitarbeiter des Finanzamtes in Syke verantworten.

StadtOsnabrück
Bevölkerung164.748
Fläche119,8 km²
Höhe63 m

Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiter bereichert sich an Leistungen

Der Angeklagte habe als Leistungssachbearbeiter des Jobcenters im Dezember 2020 veranlasst, dass ein Hartz-IV-Empfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Grundsicherungen für Arbeitssuchende regelt, im Januar und Februar des folgenden Jahres nur verminderte Leistungen ausgezahlt bekommen haben.

Strafverhandlung: Einem Jobcenter-Mitarbeiter in Osnabrück wird Bestechlichkeit in sieben Fällen vorgeworfen
Strafverhandlung: Einem Jobcenter-Mitarbeiter in Osnabrück wird Bestechlichkeit in sieben Fällen vorgeworfen. (Symbolbild) © Jens Kalaene/dpa/Andriy Popov/imago/Montage

Der Betroffene habe sich deshalb an den 44-Jährigen gewendet und auf die fehlenden Leistungen aufmerksam gemacht. Der Mitarbeiter des Jobcenters soll ihm daraufhin jedoch vorgeschlagen haben, dass er die Leistung wieder vollständig ausgezahlt bekomme, aber nur, wenn sich der Hartz-IV-Empfänger das noch offene Geld nach Zahlungseingang mit dem 44-jährigen Mitarbeiter des Jobcenters teilen würde.

Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiter soll mindestens 2.200 Euro von Hartz-IV-Leistungsempfängern erhalten haben

Der Leistungsempfänger von HArtz IV habe sich damit laut Gericht einverstanden gezeigt, sodass er dem Angeklagten 380 Euro überwiesen haben soll. Im März 2021 soll der Mitarbeiter des Jobcenters daraufhin veranlasst haben, dass der Hartz-IV-Bezieher einen höheren Betrag bekommen habe, als er beantragt habe. Davon sollen anschließend 140 Euro auf das Konto des Angeklagten geflossen seien. Dieser Umstand wiederholte sich im April 2021, sodass es zu einer weiteren Überweisung an den 44-Jährigen in Höhe von 200 Euro gekommen sei, also genau in der Höhe des Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfänger.

Mit einer weiteren Leistungsempfängerin habe er diese Masche nochmals angewendet und in vier Fällen „Deals“ vereinbart, die dem Angeklagten insgesamt mindestens 2.200 Euro eingebracht haben sollen. Zudem soll der Mitarbeiter des Jobcenters im Zeitraum zwischen Anfang 2018 und April 2019 mindestens 200 Euro aus einer Barkasse einer Ratsfraktion entwendet haben. Zu dem Prozess seien neben den Beteiligten noch vier weitere Zeugen geladen seien.

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