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„Große Defizite angehäuft“: FDP attackiert Ministerpräsidenten Weil

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Von: Mark Stoffers

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Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner
FDP-Landeschef Birkner kritisiert Ministerpräsident Stephan Weil scharf. „Zwischen ihm und einem Problem muss mindestens ein Minister sitzen.“ © Moritz Frankenberg

Die FDP will in Niedersachsen zurück an die Regierung. In den Umfragewerten hinken die Liberalen hinterher. Spitzenkandidat Birkner geht jetzt in die Offensive.

Hannover – Nach Ansicht der FDP steht Niedersachsen in vielen Bereichen schlechter da als noch vor knapp zehn Jahren. Diese Missstände tragen nach Auffassung der Liberalen einen Namen: Stephan Weil. „Die knapp zehn Jahre mit Stephan Weil haben in Niedersachsen große Defizite angehäuft“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Hinblick auf die vergangene Dekade unter Niedersachsens amtierenden Ministerpräsidenten Weil, der unlängst weitere Entlastungen zum Abfangen der Gasumlage gefordert hatte.

„An den Hochschulen zum Beispiel hat sich ein Investitionsbedarf von 4,3 Milliarden Euro angestaut. Bei der Digitalisierung macht es mich wahnsinnig, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der das Thema inhaltlich begreift. Die frühkindliche Bildung ist am Limit, Kindergärten und Krippen sind völlig überfordert. Das ist die Bilanz von Stephan Weil“, so die Kritik weiter aus dem Lager der FDP gegenüber dem SPD-Politiker und Landesvater.

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Ministerpräsident Weil strebt am 9. Oktober dritte Amtszeit an

Stephan Weil, der zuletzt 100 Millionen Euro in der Gaskrise versprach, steht seit Anfang 2013 an der Spitze der Landesregierung – zunächst in einer Koalition mit den Grünen und seit Ende 2017 zusammen mit der CDU. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 strebt Weil eine dritte Amtszeit an.

Birkner geht in seiner Kritik an Weil, der in Fracking-Debatte keine Zweifel an seiner Position ließ, jedoch noch weiter und wirft dem SPD-Politiker vor, keine eigenen Projekte zu verfolgen. „Was ich vermisse, ist ein Ministerpräsident, der sagt, ich habe eine Idee, wie ich das Land weiterentwickeln will und kümmere mich jetzt darum. Stephan Weil überlässt das alles seinen Ministern. Zwischen ihm und einem Problem muss mindestens ein Minister sitzen. Das ist zu wenig für einen Ministerpräsidenten.“

Birkner ist nicht der einzige Spitzenpolitiker, der kein gutes Haar am Ministerpräsidenten lässt. Auch Bernd Althusmann hatte mehr als nur eine Spitze auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten abgefeuert. Der CDU-Spitzenkandidat Althusmann warf Weil vor, „ermattet“ zu sein.

Wahl in Niedersachsen 2022: FDP schließt trotz Kritik eine Koalition nach der Landtagswahl nicht aus

Trotz der Kritik schließt Birkner eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der 14 Parteien zugelassen sind, nicht kategorisch aus. „Wir legen uns vorab nicht fest. Das wird dann entschieden, wenn über eine Koalition verhandelt werden sollte“, erklärte der Landeschef der FDP auf die Frage nach einem bevorzugten Koalitionspartner.

„Der Anspruch muss unabhängig von den Ressortzuständigkeiten eine gemeinsame Politik sein“, betonte er. Nach der Wahl 2017 war eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen noch an der FDP gescheitert.

FDP-Landeschef beklagt schwierigen Stand der eigenen Partei in der Ampel-Koalition

Mit Blick auf die Ampel im Bund räumte Birkner ein, dass diese für die FDP nicht einfach sei. „Die Ampel wird vielfach als ein linkes Bündnis wahrgenommen und war nicht unsere Wunschkoalition“, sagte er. „SPD und Grüne stehen beide für eine Politik, für die wir nicht stehen.“ Die FDP müsse daher Kompromisse eingehen, „die nicht der bürgerlich-liberalen Lehre entsprechen“. Allerdings gelinge es zunehmend gut, den Anteil der FDP an der Regierung herauszuarbeiten.

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: FDP will zweistelliges Ergebnis erzielen

Als Ziel für die Landtagswahl haben die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. In den Umfragen lag die FDP zuletzt jedoch zwischen 6 und 8 Prozent. Für die angestrebte Regierungsbeteiligung wäre sie somit auf ein Dreierbündnis angewiesen – entweder mit SPD und Grünen (Ampel) oder mit CDU und Grünen (Jamaika). Zuletzt an der Regierung waren die Liberalen bis 2013 mit der CDU beteiligt.

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