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Geld zurück: Fitnessstudio muss Beitrag für Corona-Lockdown erstatten

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Von: Andree Wächter

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Der BGH hat im Sinne der Verbraucher entschieden. Fitnessstudios, die während Corona geschlossen hatten, müssen die Beiträge zurückzahlen.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Musterfall aus Niedersachsen. Konkret ging es um ein Fitnessstudio, das einem Kunden per Lastschrift die Mitgliedsbeiträge abgebucht hat. Das Problem: Das Fitnessstudio hatte im Corona-Lockdown zeitweise geschlossen. „Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und damit entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder zumindest der Erhaltung von Fitness und körperlicher Gesundheit“, urteilten die obersten Zivilrichter in Karlsruhe. Bei einer mehrwöchigen Schließung sei es unmöglich gewesen, diese Leistung zu erbringen. (Az. XII ZR 64/21)

Coronaregel NiedersachsenFFP-2-Masken-Empfehlung im Fitnessstudio
Bremenkeine Einschränkung
Schleswig-Holsteinkeine Zutrittsbeschränkung
Hamburgkeine Einschränkung

Geld zurück: Fitnessstudio muss Beitrag für Corona-Lockdown erstatten – Urteil gefallen

Das Urteil könnte richtungsweisend für alle Sportler sein, die Zeitverträge haben. Die Ausgangslage: Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 „aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ schließen müssen.

Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29,90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Fitnessstudio zunächst vergeblich zur Rückzahlung aufgefordert und schließlich einen Wertgutschein über die Summe verlangt. Das Studio bot ihm aber lediglich eine „Gutschrift über Trainingszeit“ an – das lehnte der Kunde ab. Meint: Nach Ablauf der zwei Jahre einfach die fehlenden Wochen dranhängen. In Summe stritten sich die beiden Parteien um weniger als 90 Euro.

Corona-Urteil: Fitnessstudio kann Vertragszweck nicht erfüllen

Vor dem BGH bekam der Mann nun in letzter Instanz Recht. Bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter. Im Corona-Lockdown habe dieser Vertragszweck nicht erreicht werden können.

Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen, wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten. Das begründen die BGH-Richter auch mit der Gutschein-Lösung, die der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 eingeführt hatte, um massenhafte Insolvenzen durch Rückforderungen zu verhindern.

Eine junge Frau trainiert in einem Fitnessstudio.
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs am Mittwoch haben Kunden im Falle von coronabedingten Schließungen von Fitnessstudios Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge. (Symbolbild) © IMAGO/shotshop

Fitnessstudio muss Beiträge zurückzahlen: BGH-Urteil bestätigt vorherige Entscheidungen aus Niedersachsen

Die Regelung sah vor, dass Veranstalter und Einrichtungen Eintrittskarten und „Nutzungsberechtigungen“ auch mit einem Gutschein erstatten können. Damit sei eine abschließende Regelung getroffen worden, entschied der BGH. Eine Vertragsanpassung finde daneben nicht statt.

Bereits die beiden Vorinstanzen hatten dem Kläger recht gegeben. Das Amtsgericht Papenburg hatte das Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge verpflichtet. Es wollte das Urteil nicht akzeptieren und ging in Berufung. Aber auch das Landgericht Osnabrück entschied anschließend zugunsten des Mannes. Nun bestätigte der BGH das Urteil aus Osnabrück.

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