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„Energiepauschale nicht für Rentner war ein Fehler“: Stephan Weil exklusiv zu Entlastungen

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Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger, Mark Stoffers

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Stephan Weil (SDP) vor einem Briefumschlag mit mehreren Euro-Banknoten
Stephan Weil (SPD) spricht im Interview über das Entlastungspaket für die Deutschen. © Michael Matthey/dpa/Sascha Steinach/imago/Montage

Die Niedersachsenwahl steht an und Stephan Weil will seinen Platz als Ministerpräsident verteidigen. Im Interview spricht er über das dritte Entlastungspaket.

Hannover – Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, will es nochmal wissen: Bei der anstehenden Niedersachsen-Wahl 2022 im kommenden Oktober kämpfte er um die nächste Amtszeit als Regierungsoberhaupt des Bundeslandes. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover hat den Posten seit Februar 2013 inne und ist alles andere als amtsmüde. Im Interview mit kreiszeitung.de spricht er über die Herausforderungen des laufenden Wahlkampfes und notwendige Hilfen, die Bürger in Niedersachsen angesichts der Gaskrise in Deutschland nun am dringendsten brauchen.

Stephan Weil im Interview: Ministerpräsident zur aktuellen Niedersachsen-Wahl 2022

Knapp sechs Wochen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober sind die Probleme bundesweit weiter groß: Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beeinflussen das Leben der Menschen weiterhin und die hohe Inflation treibt Verbraucher teilweise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat aus diesem Grund konkrete Vorstellungen, welche Inhalte ein drittes Entlastungspaket der Bundesregierung unbedingt braucht. Nichtsdestoweniger sieht er sein Bundesland weiterhin auf einem guten Weg.

Herr Weil, dieser Tage gibt es heftige Kritik an Ihnen. Der FDP-Landeschef Stefan Birkner hat Ihnen vorgeworfen, dass das Land Niedersachsen vor Ihrem Amtsantritt als Ministerpräsident besser dastand. 

Wir haben Wahlkampf und Herr Birkner ist in der Opposition. 

Klar, der Ton im Wahlkampf wird schärfer. Aber was ist dran an den Anschuldigungen?

Also die Zeiten, die sich Herr Birkner mit der FDP wieder zurück ersehnt, waren in Niedersachsen gekennzeichnet von Studiengebühren und Kitagebühren. Beides gibt es bei uns nicht mehr, was sehr zur Bildungsgerechtigkeit und zur Entlastung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden beigetragen hat. Das alleine ist schon ein Grund dafür, dass die frühere Landesregierung 2013 nicht wiedergewählt wurde. Und wir haben in den vergangenen zehn Jahren in allen Bereichen spürbare Fortschritte gemacht. 

Zum Beispiel?

Beispielsweise bei der digitalen Infrastruktur – das liegt den Menschen auf dem Lande ja verständlicherweise sehr am Herzen. Wir sind noch nicht bei 100 Prozent, aber wir kommen voran, was die Versorgung mit Gigabit angeht. Im Bundesvergleich sind wir sehr weit vorne. Niedersachsen ist auch bis zum Beginn der Corona-Pandemie eines der erfolgreichsten Länder beim Wirtschaftswachstum gewesen. Ich könnte die Liste mit den Erfolgsmeldungen jetzt beliebig fortsetzen.

Wer ist Stephan Weil?

Stephan Weil ist Politiker der SPD und seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Seit 1965 lebt der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover in der Landeshauptstadt und ist mit Rosemarie Kerkow-Weil verheiratet. Das Paar hat einen gemeinsamen Sohn.

Ministerpräsident Weil ist studierter Jurist und war unter anderem als Staatsanwalt, Richter und als Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums tätig. Seit über neun Jahren steht er nun an der Spitze der Landesregierung in Niedersachsen und will bei der Niedersachsen-Wahl 2022 den Weg in eine weitere Amtszeit ebnen.

Doch die Erfolgsmeldungen der Vergangenheit nützen den Wählerinnen und Wähler nicht. Sie zittern vor der Gaskrise. Wie wollen Sie den Menschen jetzt konkret helfen? 

Für Menschen mit kleinen und geringeren mittleren Einkommen ist die derzeitige Situation wirklich schwierig. Wir reden nicht über Menschen, die ein fünfstelliges Monatseinkommen beziehen, sondern über Menschen, die beispielsweise 1.500 Euro pro Monat haben. Das Problem ist, dass die bisherigen Entlastungspakete in Höhe von etwas mehr als 30 Milliarden Euro zwar wirken, aber gerade bei etlichen Geringverdienenden nur unterdurchschnittlich. Dieser Fehler muss korrigiert werden. 

Was schlagen Sie vor? Vielleicht eine Wohngeldreform? 

Das ist mittel- und langfristig der richtige Ansatz, weil diese Sozialleistung dazu dient, dass Betroffene ihre Wohnungen bezahlen können. Auch die Heizkosten müssen dabei mit berücksichtigt werden. Die Reichweite des Wohngeldes muss der derzeitigen Situation angepasst und deutlich erweitert werden. Der zweite Punkt ist die Abschaffung der „Kalten Progression“. Das ist ein guter Ansatz und deswegen kann ich an dieser Stelle auch bei dem mitgehen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen hat. Aber es gibt auch Gruppen, die man gesondert im Blick haben muss. Ich denke da zum Beispiel an die Pendlerinnen und Pendler, von denen wir in Niedersachsen viele haben und die nicht unbedingt über ein üppiges Einkommen verfügen. Es hat zwar auch in diesem Bereich bereits Maßnahmen gegeben, aber auch dort muss nachgebessert und schon der erste Kilometer berücksichtigt werden. Das halte ich für dringend notwendig.

Niedersachsen-Wahl 2022: Ministerpräsident Stephan Weil fordert mehr Hilfen für Rentner im dritten Entlastungspaket

Rentnerinnen und Rentner beklagen auch, dass sie bislang zu kurz gekommen sind. Sollte man diese Gruppe auch noch berücksichtigen?

Unbedingt! Von der Einmalzahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sind ausgerechnet einige Gruppen mit kleinem Geldbeutel ausgenommen worden, beispielsweise die Rentnerinnen und Rentner. Das war ein Fehler und ist ungerecht, das muss man so nüchtern feststellen. 

Das Gegenargument lautet immer, dass sie erst im Juli eine Rentenerhöhung bekommen haben. 

Diese Rentenerhöhung hat doch vor allem die Veränderungen in der Lohnentwicklung seit Juli 2021 nachvollzogen. Und viele ältere Menschen verfügen nach wie vor nur über sehr kleine Renten. Nochmal: warum ausgerechnet Menschen mit kleinen Einkommen bei der ersten Einmalzahlung nicht berücksichtigt worden sind, lässt sich schlichtweg nicht begründen. Ich habe die klare Erwartung, dass in dieser Hinsicht nachgelegt wird. Das gilt aber auch noch für andere Personengruppen, zum Beispiel für Studierende ohne Zusatzeinkommen. 

Es gibt Stimmen, die sagen: Trotz Krise kann der Staat nicht alles regeln.  

Alles bestimmt nicht, aber der Staat kann und muss helfen. Wir haben bei der Bankenkrise die Banken gerettet und wir haben in der Pandemie viele Wirtschaftsunternehmen gerettet. Für beides gab es sehr gute Gründe. Jetzt geht es darum, dass viele Bürgerinnen und Bürger in einer für sie extrem schwierigen Situation landen könnten. In einer solchen Situation muss der Staat helfen. Das liegt für mich auf der Hand. Bis die strukturellen Verbesserungen über ein weiterentwickeltes Wohngeld und eine Anhebung der Grundsicherung greifen, müssen erneute Einmalzahlungen als Überbrückungshilfe gewährt werden. 

Stephan Weil vor Niedersachsen-Wahl 2022: Drittes Entlastungspaket wohl auch Teil des Wahlkampfes

Wenn am 9. Oktober in Niedersachsen gewählt wird, will Stephan Weil seinen Platz als Ministerpräsident verteidigen, da wird ein drittes Entlastungspaket wahrscheinlich auch eine Rolle spielen, um zu zeigen, wie Weil die Energiekrise meistert, um den Bürgern zu helfen. Dass die Wahl für eine weitere Amtszeit gelingt, hängt zudem womöglich auch von der Koalitionsbereitschaft der Grünen ab. Aktuelle Wahlumfragen sehen nämlich ein gemischtes Stimmungsbild: Derzeit wären drei Koalitionen möglich, allerdings haben SPD und CDU eine Fortsetzung der Großen Koalition schon ausgeschlossen. CDU oder SPD könnten allerdings nach jetzigen Stand gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit erlangen.

(Dies ist der 1. Teil einer Interviewreihe mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In den kommenden Tagen finden Sie weitere Teile des Interviews mit den Schwerpunkten Niedersachsen-Wahl 2022 und Umgang mit Ukraine-Krieg und Wladimir Putin)

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