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Energie-Streit im Landtag: Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 knallt’s

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Von: Johannes Nuß

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Die beiden Spitzenkandidaten zur Niedersachsen-Wahl 2022, Stephan Weil (l, SPD) und Bernd Althusmann (CDU), sitzen im niedersächsischen Landtag.
Gute Miene zum bösen Spiel: Bei einer hitzigen Debatte in der letzten Sitzungswoche im Landtag in Hannover vor der Niedersachsen-Wahl 2022 gingen sich die Koalitionäre von SPD und CDU, hier im Bild Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), hart an. © Julian Stratenschulte/dpa

In der letzten Sitzungswoche vor der Niedersachsen-Wahl 2022 kracht es ordentlich im Plenum im Landtag. Die FDP wirft den Grünen „ideologische Blockade“ vor.

Hannover – Kurz vor einer Wahl sind die Debatten im Parlament immer besonders hitzig. In Niedersachsen ist das vor der kommenden Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober 2022 in dieser Woche nicht anders. Doch die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen ist in diesem Jahr auch so etwas wie ein Gradmesser für die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung im ganzen Land ist bis zum Bersten gespannt.

Das gilt auch für die Stimmung im Landtag vor der Niedersachsen-Wahl 2022.

Landtagsdebatte vor der Niedersachsen-Wahl 2022: Umfragen mit miesen Werten setzen Grüne unter Druck

Dementsprechend hart gingen die Parteien in einer der letzten Landtagsdebatten vor dem Wahlsonntag mit dem politischen Gegner ins Gericht. Im Mittelpunkt dabei: der mögliche Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland und die steigenden Energiekosten, die aktuell jedes Thema zur Niedersachsen-Wahl 2022 überschatten. Groß lastet derzeit der Druck im Land auf den Grünen, sie stürzten in den jüngsten Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 mit großen Stimmverlusten ab.

Die Stimmung in Niedersachsen kurz vor der Landtagswahl 2022 ist aufgeheizt: Die letzte Landtagswoche beginnt mit einem Schlagabtausch – im Mittelpunkt vor der Niedersachsen-Wahl 2022: die Energiekrise. Der CDU-Spitzenkandidat zur Niedersachsen-Wahl 2022, Bernd Althusmann, teilte kräftig gegen die Ampel im Bund aus. Grüne und FDP hingegen knöpften sich rund zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor. Dringend gesucht bei der Debatte: Wege aus der Energiekrise.

Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: SPD und Grüne warnen vor Verlängerung des AKW-Betriebs

Während CDU und FDP dafür warben, dabei auch auf die Kernkraft zu setzen, warnten SPD und Grüne vor einer deutlichen Verlängerung des AKW-Betriebs. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der bei der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober 2022 neuer Ministerpräsident werden will, forderte am Mittwoch, 20. September 2022, von der Ampelkoalition im Bund zudem unter anderem ein Hilfsprogramm für mittelständische Unternehmen.

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Energieminister Olaf Lies (SPD) hob in der Debatte vor der Niedersachsen-Wahl 2022 über die Atomkraft hervor, dass die Auswirkung eines Weiterbetriebs auf den Strompreis gering sei. „Den Aufstand, den Sie hier betreiben, betreiben Sie, um von 40 Cent auf 39,6 Cent zu kommen. Wir brauchen andere Lösungen in Deutschland, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen“, sagte er zur Forderung, die drei verbliebenen deutschen AKW, auch das im niedersächsischen Lingen, über 2022 hinaus laufen zu lassen.

Wirtschaftsminister Althusmann sagte hingegen: „Wir müssen diesen Atomstrom jetzt auch nutzen.“ Ansonsten werde Deutschland vom Herbst nach der Landtagswahl 2022 in Niedersachsen an Atomstrom aus Frankreich oder womöglich der Ukraine importieren müssen.

Landtagsdebatte vor Niedersachsen-Wahl 2022: FDP wirft SPD und Grünen „ideologische Blockade“ vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf SPD und Grünen in der Atomfrage „ideologische Blockade“ vor. Er sprach sich dafür aus, auch neue Brennelemente für die Kernkraftwerke zu bestellen. Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte entgegnete darauf, Birkner solle der Ehrlichkeit halber sagen, „dass Sie es vollkommen in Ordnung finden, Putin auch noch Geld für das Uran hinterherzuwerfen“.

Im Fall von Stromengpässen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke noch bis April nutzen können. Dafür sollen die AKWs Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 in einer Reserve bereitstehen. Für das AKW im niedersächsischen Lingen soll das nicht gelten, weil dessen Beitrag zur Energieversorgung gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering sei. Wie das allerdings genau gelingen soll, ist aktuell nicht ganz klar. Erst diese Woche musste der Betreiber des AKW Isar 2 einen hohen Reparaturbedarf einräumen, sodass ein weiterer Betrieb so einfach nicht zu machen sei. Aktuell soll es ein Leck im AKW Isar 2 geben.

Wirtschaftminister Althusmann fordert vor Niedersachsen-Wahl 2022 Entlastungspaket für den Mittelstand

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann appellierte darüber hinaus an die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Bund, schnell weitere Entlastungen umzusetzen. Bis heute habe die Bundesregierung zum Beispiel noch kein konkretes Programm für mittelständische Unternehmen vorgelegt. „Das halte ich für fahrlässig“, kritisierte der CDU-Politiker.

Zur Senkung der Energiepreise müssten „alle verfügbaren Kilowattstunden aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken“ genutzt werden, sagte Althusmann. „Die Menschen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, eine Reduzierung der Energiepreise. Wir brauchen keine Ankündigung.“ Nach der Niedersachsen-Wahl 2022 werde das Land zudem einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, um Lücken der Entlastungsprogramme des Bundes zu schließen – „egal, wer dieses Land regiert“, sagte der CDU-Politiker.

Opposition kritisiert vor Niedersachsen-Wahl 2022: Landesregierung legt keine Hilfsprogramme auf

Die Opposition aus Grünen und FDP kritisierte, dass die Landesregierung keine eigenen Hilfsprogramme auflege, sondern das auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl 2022 vertage. So schlugen die Grünen vor, rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen auch in der Energiekrise einzusetzen. Die übrigen Fraktionen werteten dies, auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, indes als Wahlkampfmanöver.

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg, die im Wahlkampf zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen bis jetzt hauptsächlich durch eine Rechtschreibschwäche vor der Niedersachsen-Wahl 2022 auf sich aufmerksam machte, verteidigte die Ampel im Bund vehement. „Es sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gerade gemeinsam dabei sind, Putin etwas entgegenzusetzen und diese Gesellschaft zusammenzuhalten und sicher durch den Winter und auch die kommenden Jahre zu bringen“, sagte sie.

Der Landtag in Hannover wird bei der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober 2022 neu gewählt. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU gilt als unwahrscheinlich. In den jüngsten Umfragen zur Niedersachsen-Wahl 2022 lag die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil knapp vor der CDU mit Herausforderer Althusmann. Die Grünen könnten zum Zünglein an der Waage werden, schwächeln aber derzeit aufgrund der Stimmung im Land über die Bundespartei.

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