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VW-Dieselskandal: Wird der Prozess zur Posse? Richter suchen Ausweg

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Von: Andree Wächter

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Der Prozess um den VW-Dieselskandal kommt kaum voran. Um Schwung in die Verhandlung zu bringen, sollen nun Staatsanwälte aussagen.

Braunschweig – Es ist die juristische Aufarbeitung eines der vermutlich größten Skandale im 21. Jahrhundert: der unter dem Begriff „Dieselgate“ bekanntgewordene Abgas-Betrug bei Dieselautos von VW. Vor dem Landgericht Braunschweig müssen sich vier Ex-Führungskräfte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verantworten. Der seit September laufenden Prozess verkommt immer mehr zur Posse. Nun greifen die Richter durch und wollen vorankommen. Dazu will die Kammer jetzt auch Staatsanwälte, statt nur weiterer Zeugen befragen.

CEO VolkswagenHerbert Diess
GründerDeutsche Arbeitsfront
Gründung1937
HauptsitzWolfsburg

Auf diesem Weg sollen zusätzliche Aussagen in die Hauptverhandlung einfließen können – wohl um überhaupt genug Material für die nächsten Schritte zu haben. Denn die normalerweise reichlichen Einsichten aus den Auftritten der Zeugen vor Gericht sind im Fall von „Dieselgate“ so spärlich, dass das gesamte Strafverfahren seit Monaten lahmt. Am Donnerstag (16. Juni) geht es in der Braunschweiger Stadthalle weiter.

Zuletzt hatte es immer wieder Verschiebungen und Sitzungsausfälle gegeben – teils aufgrund von Corona-Infektionen, oft aber auch wegen Prozessteilnehmern, die sich auf ihr Recht zur Aussageverweigerung beriefen. Etliche der bisher geladenen Zeugen sind in Folgeverfahren zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre selbst angeklagt.

Dieselskandal: Ex-VW-Führungskräften verweigern die Aussage

Dass sie sich in der laufenden, im vergangenen September gestarteten Hauptverhandlung mit vier angeklagten Ex-Führungskräften nicht durch Antworten auf die Fragen des Vorsitzenden belasten müssen, ist ihr gutes Recht. Der manchmal schon etwas angespannt wirkende Richter Christian Schütz überlegte aber, wie die Hängepartie aufzulösen wäre.

Ein möglicher Weg: Einzelne Strafverfolger auch lange nach den Eröffnungsvorträgen der Staatsanwaltschaft noch einmal aus wichtigen eigenen Zeugenvernehmungen berichten lassen, um so indirekt ein Bild von den Geschehnissen rund um die Entstehung des 2015 aufgeflogenen Dieselbetrugs zu gewinnen. Welcher Vernehmungsbeamte wann befragt werden soll, steht nach Auskunft des Gerichts noch nicht fest. Dies werde man nun zunächst genauer beraten. Möglichst solle es mit dem neuen Ansatz jedoch bereits beim nächsten Termin losgehen.

Martin Winterkorn
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn darf wegen zahlreicher OPs dem Dieselskandal-Prozess vorerst fern bleiben. © picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Nicht nur für die vier Männer, die in der ersten Prozessrunde wegen mutmaßlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs mit millionenfach gefälschten Abgaswerten vor Gericht stehen, ist es eine heikle Sache. Auch das Gericht musste sich schon Vorwürfe anhören. Dabei wollte Schütz durch die Abtrennung des Verfahrensteils gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn eigentlich eine Beschleunigung erreichen.

Der Ex-Konzernlenker darf der Hauptverhandlung dank eines ärztlichen Attests nach mehreren Hüft-OPs bis auf Weiteres fern bleiben. Dagegen wollen Verteidiger der anderen Vier und die Staatsanwaltschaft Winterkorn im Gerichtssaal sehen, selbst falls der Angeklagte Nummer fünf die Beweisaufnahme dann komplizierter machen sollte. Doch so oder so zog es sich schon in die Länge. Auch die Ankläger versuchten, Winterkorn vorzuladen. Und 34 von 38 maßgeblichen Zeugen verweigerten die Aussage.

Nie geredet über Dieselskandal bei VW

„Das Thema hatte eine gewisse Schamgrenze“ – so brachte es ein Entwicklungsingenieur an einem der letzten Prozesstage Ende April auf den Punkt. Der 59 Jahre alte Zeuge berichtete, nach seiner Erinnerung sei über Dinge wie ein Abgas-Täuschungsprogramm betriebsöffentlich – etwa in der VW-Kantine – nie geredet worden. Nur vor oder nach Besprechungen habe man auf den Fluren das eine oder andere Wort hören können.

Bei den angeklagten Ex-Managern und -Ingenieuren hieß es bislang oft, sie seien sich keines illegalen Tuns bewusst gewesen. Insgesamt hat die Strafkammer Termine bis in den Sommer 2023 geplant.

Doch VW hat noch weitere Klagen am Hals. So wird ihnen Sklavenarbeit in Brasilien vorgeworfen. Und ausländische Dieselkäufer dürfen auf Schadenersatz hoffen.

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