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Corona-Verordnung in Niedersachsen: Das gilt jetzt

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Von: Jens Kiffmeier

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Kontaktbeschränkung oder 2G im Einzelhandel: Niedersachsen stemmt sich mit strengen Regeln gegen die Pandemie. Die neue Verordnung trifft vor allem Ungeimpfte.

Hannover – Personenobergrenze bei privaten Feiern, 2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel oder beim Friseur: In Niedersachsen gelten ab dem Wochenende verschärfte Corona-Regeln. Die niedersächsische Corona-Verordnung trete in Kraft, stellte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover noch einmal klar. Vor allem Ungeimpfte müssen sich nun auf eine Verschärfung einstellen und ab Sonntag auf das Einkaufen im Einzelhandel verzichten. Doch auch auf Geimpfte und Genesene kommen in Kürze weitere Maßnahmen zu. Denn Niedersachsen hat auch die Warnstufe 3 ab dem 24. Dezember samt einer Weihnachtsruhe beschlossen.

Bundesland:Niedersachsen
Fläche:47.614 km²
Bevölkerung:7,982 Millionen (2019)
Landeshauptstadt:Hannover

Die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagiert mit der neuen Verordnung auf das weiterhin hohe Infektionsgeschehen in dem Bundesland. „Das Infektionsgeschehen ist so hoch wie. Wir können die vierte Welle nicht abhaken“, warnte Weil am Freitag in einer Erklärung. Während am Freitag die Inzidenz von 198,7 auf 197,6 minimal sank, lag die Hospitalisierungsrate mit 6,1 Prozent im Vergleich zum Vortag (5,9) leicht höher. Die Hospitalisierungsrate ist der maßgebliche Wert, was die Warnstufen in Niedersachsen anbelangt. Aktuell gilt die zweite Warnstufe, woraus sich einige Verhaltensregeln ableiten.

Corona-Verordnung: Niedersachsen verschärft die Regeln für Ungeimpfte – Maßnahmen gelten nun

In Niedersachsen wurde tagelang um den Corona-Maßnahmenkatalog gerungen. Nach einer langen Landtagsdebatte ging das Regelwerk in die parlamentarische Abstimmung – ehe es nun am Freitag implementiert wurde. Die neue Corona-Verordnung beruht dabei im Wesentlichen auf den Bund-Länder-Beschlüssen zum neuen Infektionsschutzgesetz, wonach das Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie deutschlandweit vereinheitlicht werden soll.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zieht sich eine Corona-Maske vom Gesicht. Daneben ist ein Weihnachtsmarktschild mit „2G“
Plädiert für strenge Regeln in der Corona-Verordnung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Hauke-Christian Dittrich/dpa

„Wir haben es momentan mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun“, hatte Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung Anfang der Woche gesagt. Deshalb richtet sich nun ein Großteil der Maßnahmen auf die Menschen, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen. Eine der wichtigsten Regeln: Ihnen wird ab Sonntag der Zutritt zu den Geschäften des Einzelhandels verwehrt (2G-Regel). Doch was gilt genau? Was muss bei 2G und 2G-Plus beachtet werden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Corona-Verordnung: Kontaktbeschränkung – mit wie vielen Personen darf man sich als Ungeimpfter treffen?

Wegen des hohen Infektionsgeschehens appelliert die Politik an alle Deutschen, die Kontakte wieder einzuschränken. Im Unterschied zu Genesenen und Geimpften gibt es für Ungeimpfte aber eine klare Vorgabe. So dürfen sich Ungeimpfte aus einem Haushalt nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Kindergeburtstage sollen weiter möglich sein.

Private Treffen: Gelten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene?

Vorerst nicht, jedoch sollten auch Geimpfte und Genesene nach Möglichkeit ihre Kontakte reduzieren, da sie das Virus ebenfalls auch übertragen können. Vorgaben gibt es erst ab der Warnstufe 3 sowie in Hotspot-Regionen, die die Inzidenz von 350 Neuinfektionen überschreiten. Dann können künftig nur noch maximal 50 Personen drinnen und 200 Personen draußen zusammenkommen. Für Ungeimpfte gelten die oben genannten Kontaktbeschränkungen.

2G im Einzelhandel: Dürfen Ungeimpfte in Geschäften einkaufen?

Nein. Der Zutritt zum Einzelhandel wird ab Warnstufe 2, die derzeit in Niedersachsen gilt, auf geimpfte und genesene Personen begrenzt (2G-Regel). Dabei gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske. Die Geschäftsinhaber sind verpflichtet, am Eingang den Personalausweis und das Impfzertifikat zu kontrollieren. Alle Ungeimpften müssen draußen vor den Geschäften bleiben. Ein negativer Test berechtigt nicht zum Zugang. Jedoch gibt es zahlreiche Klagen gegen diese Regelung.

2G in den Geschäften: Gilt das Verbot auch in Supermärkten? Gibt es Ausnahmen im Einzelhandel?

Zu den Läden des täglichen Bedarfs haben Ungeimpfte weiterhin Zugang. Dazu zählen Supermärkte und Drogerien, aber auch Apotheken. Alle anderen Geschäfte fallen unter die 2G-Regelung. In allen Läden müssen Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene eine Maske tragen und Abstand einhalten.

Was bedeuten die Regeln 2G und 2G-Plus?

Die 2G-Plus-Regel ist eine weitere Verschärfung in der Corona-Pandemie. Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen ist (2G), braucht zusätzlich einen negativen Test, um in vielen Bereichen Zutritt zu bekommen (2G-Plus). Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von der 2G-Plus-Regel ausgenommen.

Corona-Verordnung in Niedersachsen: Wer darf Bus und Bahn fahren?

Die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist strengen Regeln unterworfen. Bislang greift hier die 3G-Regel, wonach Geimpfte und Genesene mit Bus und Bahn fahren dürfen*. Ungeimpfte müssen sich vorher testen lassen und bei Kontrollen ein negatives Ergebnis nachweisen können. Die Kontrollen wurden verschärft. Alle Personengruppen müssen eine FFP2-Maske tragen.

Corona-Verordnung: 2G oder 2G-Plus – welche Regel gilt beim Friseur, im Fitnessstudio oder im Nagel- und Tatoostudio?

Der Zutritt zum Friseur und zu den körpernahen Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Fußpflege oder ein Nagelstudio, war zuletzt in Niedersachsen stark reglementiert. So durften nur noch Geimpfte und Genesene (2G) einen Friseur-Besuch einplanen, wenn sie zugleich einen negativen Test vorlegen konnten (2G-Plus). Ungeimpften war der Zutritt verboten worden. Gleiches galt für Sport- und Fitnessaktivitäten und im Schwimmbad*. Jedoch kippte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zumindest die Friseur-Regel. Das Infektionsrisiko sei gering, weswegen negativ getesteten Ungeimpften in diesem Bereich keine Zugangsbeschränkung auferlegt werden könne. Die Landesregierung kündigte an, die Verordnung in diesem Bereich nachzujustieren.

2G und 2G-plus: Lässt die Verordnung Ausnahmen für Friseure und Gastronomen zu?

In der Verordnung sind zwei Erleichterungen vorgesehen. So gibt es Lockerungen für Menschen, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben. Außerdem sollen Gastronomen, Friseure oder Veranstalter die Möglichkeit bekommen, auf zusätzliche Tests zu verzichten, wenn sie ihre Kapazität nur zu 70 Prozent auslasten. Dann gilt statt 2G-Plus nur noch 2G.

Corona-Verordnung: Gibt es Maskenpflicht-Regeln bei Veranstaltungen?

Ja. In Warnstufe 3 und in Hotspot-Regionen wird drinnen wie draußen das Tragen einer FFP2-Maske bei Veranstaltungen Pflicht. Das gilt auch im Sitzen.

Regeln für Veranstaltungen und Events: Gibt es eine Personenobergrenze?

Parallel zur Maskenpflicht sollen Obergrenzen bei Veranstaltungen gelten. In Warnstufe 1 und darunter sollen Events nur noch mit maximal 5000 Personen drinnen und 10.000 Personen draußen stattfinden, allerdings ab 2500 Personen drinnen oder 5000 Personen draußen nur noch mit einer maximalen Auslastung von 30 Prozent. In Warnstufe 2 wären dann nur noch Veranstaltungen bis 2500 Personen drinnen und 5000 Personen zulässig und in Warnstufe 3 und Hotspot-Regionen nur bis 500 Personen.

Weihnachtsmarkt und Diskotheken – müssen sie nach der Corona-Verordnung geschlossen werden?

Nein und ja. In Warnstufe drei und in allen regionalen Hotspots muss beides geschlossen werden. Sollte die Inzidenz also weiter steigen und Niedersachsen die Warnstufe erhöhen, müssen die Händler auf den Weihnachtsmärkten* und Disko-Betreiber alles dicht machen.

Lockdown oder Ausgangssperre an Weihnachten: Plant die Landesregierung weitere Corona-Maßnahmen?

Bislang haben die Bundesländer das nicht vorgesehen. Jedoch erwägt Niedersachsen einen Alleingang. Ausgangssperren oder einen kompletten Lockdown soll es nicht geben. Aber vom 24. Dezember 2021 bis zum 2. Januar 2022 soll eine Weihnachtsruhe* herrschen. Dafür kündigt die Landesregierung die Warnstufe 3 an, sodass Niedersachsen als erstes Bundesland einen „Sonderweg“*. Dadurch ändert sich die Obergrenze bei privaten Feiern für Geimpfte und Genesene. Tanzveranstaltungen sollen verboten werden. Diskotheken werden geschlossen. Die Gastronomie bleibt unter strengen Hygieneauflagen geöffnet.

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„Wir tun das nicht gerne“, sagte Weil. Erfahrungsgemäß kämen in dieser Zeit aber viele Menschen zusammen und ermöglichten dadurch dem Virus die weitere Ausbreitung. „Es darf aber nicht passieren, dass das Virus mitfeiert“, fügte der Ministerpräsident hinzu. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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