1. 24hamburg
  2. Niedersachsen

Corona im Büro: Darf der Arbeitgeber meinen Impfstatus abfragen?

Erstellt:

Von: Anika Zuschke

Kommentare

Geimpft oder nicht geimpft – das ist hier die Frage. Dürfen Arbeitgeber diese Info zukünftig auch von ihren Angestellten verlangen? Die Meinungen sind divers.

Berlin – Es gibt gewisse Dinge, die ein Arbeitgeber seine Angestellten nicht fragen darf – beziehungsweise auf die der Arbeitgeber keine Antwort erhalten muss. Dazu gehört der Beziehungsstand, eventuelle Kinderwünsche sowie bestimmte Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer – unter anderem der Corona-Impfstatus*. Arbeitgeber haben also keine genauen Daten dazu, wie viele ihrer Angestellten gegen Corona geimpft sind. Eine Impfquote würde einige Corona-Maßnahmen im Büro jedoch erleichtern. Jetzt ist zu dem Thema eine hitzige Debatte entbrannt.

Anteil vollständig Geimpfte Niedersachsen:62,3  Prozent
Anteil vollständig Geimpfte Bremen:70,7  Prozent
Anteil vollständig Geimpfte Hamburg:64,2  Prozent
Anteil vollständig Geimpfte Schleswig-Holstein:64,5  Prozent

Die Meinungen zum Datenschutz von gesundheitsrelevanten Informationen spalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Gewerkschaften. Unternehmen wünschen sich das Recht, den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen zu dürfen – um Home-Office-Regelungen, Abstandsvorgaben und Maskenpflichten am Arbeitsplatz* angemessen einsetzen zu können – und fordern eine Gesetzesänderung. Gewerkschaften stimmen dem nicht zu und verweisen auf die Notwendigkeit des Datenschutzes.

Abfrage des Impfstatus vom Chef: Deutscher Arbeitgeberverband ist dafür

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, statuiert dem „Business Insider“ zufolge, dass es nicht um eine Abschaffung des Gesundheitsdatenschutzes gehe. Seiner Meinung nach diene die Abfrage des Impfstatus‘ ausschließlich dazu, allen Beschäftigten im Betrieb einen optimalen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können. Es ist übrigens auch gar nicht so schwer, auf der Arbeit richtig blau zu machen*.

Eine Person hält einen gelben Impfpass mit den Aufklebern vom Biontech Pfizer-Impfstoff.
Dürfen Arbeitgeber in Zukunft den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen? © Andreas Arnold/dpa

In dem Zuge forderte er den Bundestag dazu auf, eine entsprechende „rechtliche Grundlage“ dafür zu schaffen, berichtet Business Insider. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmt dem Konsens zu: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind“, äußerte er während der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Nicht geimpft und in Quarantäne zu sein, kann in Zukunft richtig teuer* werden.

Datenschutzbeauftragte verschiedener Bundesländer wehren sich gegen Abfrage des Impfstatus

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, ist anderer Meinung. Ihren Angaben zufolge zählen Gesundheitsdaten „zu den speziell geschützten besonderen Arten von personenbezogenen Daten“, deren Verarbeitung laut EU-Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich untersagt sei, so Business Insider.

Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink erklärte dem „Handelsblatt“, dass solche Daten für jeden Arbeitgeber „tabu“ seien. Die Information, ob jemand geimpft sei, unterliege wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, so seine Worte. Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, kann dem nur zustimmen.

Wie wahrscheinlich ist eine Gesetzesänderung zur Abfrage des Impfstatus vom Arbeitgeber?

Wie wahrscheinlich ist also eine Gesetzesänderung in dem Bereich? Bereits jetzt ermöglicht das Bundesdatenschutzgesetz im engen Rahmen Ausnahmen von der Regel. So ist eine Abfrage der Gesundheitsdaten von Angestellten möglich, wenn diese für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.

Das gilt beispielsweise für Kliniken, die den Impfstatus ihrer Arbeitnehmer ausdrücklich kontrollieren dürfen, wenn das zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten notwendig ist. Abgesehen davon gibt es momentan jedoch noch keine Anzeichen dafür, dass eine rechtliche Grundlage für die Abfrage des Impfstatus in allen Arbeitsbereichen tatsächlich geschaffen wird*. Diskussionen diesbezüglich bleiben trotzdem bestehen.

Wie der NDR kürzlich mitteilte, prüft die Bundesregierung nun einen Rechtsanspruch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf eine entsprechende Berechtigung. „Es gibt Argumente dafür und dagegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. * Kreiszeitung.de, 24hamburg.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare