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Corona-Hotspot: Warum Hamburg die Regel nutzt – und andere Bundesländer nicht

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Von: Yannick Hanke

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Viele Bundesländer vertrauen nur noch dem Corona-Basisschutz. Hamburg ruft indes einen Corona-Hotspot aus. Warum zögern Bremen und Niedersachsen noch?

Bremen/Hamburg/Hannover – Wo Corona-Regeln sind, da herrscht auch die große Ratlosigkeit, mitunter gar das Chaos. Eine Beobachtung, die seit März 2020 immer wieder festzustellen war. Mal werden Pandemie-Schutzmaßnahmen geändert, mal über Bord geworfen, Transparenz und Verständlichkeit gehen damit nicht immer einher. In der jüngsten Episode haben sich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu Corona-Hotspots erklärt* Welche Regeln gelten hier nun? Und wie verhält es sich mit den anderen Bundesländern?

Corona-Hotspot-Regelung wird bislang nur von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt – doch warum?

Aufgrund hoher Inzidenzen und Infektionszahlen greift Hamburg durch. Die Politik in Form der Hamburgischen Bürgerschaft und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärt die Hansestadt zum Corona-Hotspot. Dies ermöglicht es den Entscheidungsträgern, strengere Corona-Maßnahmen als in anderen Bundesländern beizubehalten. Nach demselben Kalkül geht auch Mecklenburg-Vorpommern vor.

Ein rotes Schild mit der Aufschrift „Hotspot“ ist links platziert. Im Hintergrund sind Rathaus und Rathausmarkt samt Passanten in Hamburg zu sehen.
Ganz Hamburg wurde zum Corona-Hotspot erklärt. Doch warum folgen neben Mecklenburg-Vorpommern nicht auch andere Bundesländer dem Beispiel? (24hamburg.de-Montage) © Christian Ohde/Hanno Bode/imago

Von Rechtswegen her kann ein Corona-Hotspot* in zwei Situationen ausgerufen werden. Zum einen, wenn die Ausbreitung einer Virusvariante festgestellt wird, die sich nachweislich als gefährlich darstellt. Zum anderen, wenn aufgrund zu vieler Corona-Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht.

Hamburg erklärt komplettes Bundesland zum Corona-Hotspot – „Nachbarn“ Bremen und Niedersachsen setzen nur auf Corona-Basisschutz

Wenn also keiner der beiden Fälle vorliegt, können die Länder nur noch Corona-Basis-Schutzmaßnahmen umsetzen. Hierzu zählt beispielsweise die Maskenpflicht, die in Bremen oder Niedersachsen ab 4. April 2022 nicht mehr im Einzelhandel, sehr wohl aber noch in Krankenhäusern, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen gilt. In Hamburg wiederum greift die Maskenpflicht durch die Hotspot-Regelung weiterhin auch in allen Innenbereichen*.

Doch bleibt es vorerst mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei nur zwei Bundesländern, die den steigenden Corona-Infektionszahlen Rechnung tragen und das komplette Bundesland trotz Streitigkeiten zum Corona-Hotspot erklären*. Wie aber ist das zu erklären? Denn andere Nordlichter wie Bremen oder Niedersachsen können sich auch nicht gerade mit einem beruhigtem Infektionsgeschehen rühmen.

Corona-Hotspot: Bundesländer sehen in Regel vor allem Rechtsunsicherheit

In der Corona-Hotspot-Regelung, gegen die Partien in Hamburg klagen*, würden laut „ZDFheute“ viele Bundesländer vor allem eins sehen: Rechtsunsicherheit. Dies hätten ZDF-Nachfragen beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesjustizministerium sowie bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer ergeben.

So würde es im Gesetz keine klaren Anhaltspunkte geben, ab wann eine Region denn tatsächlich zum Corona-Hotspot erklärt werden kann. Zudem würden Angaben fehlen, ab wann denn eine Corona-Variante überhaupt als gefährlich einzustufen ist. Unklarheit herrsche aber auch darüber, ab wann die Anzahl an Corona-Neuinfektionen als besonders hoch gilt. Denn Schwellenwerte oder eindeutige Definitonen zur Orientierung gebe das Gesetz nicht her.

Hotspot-Regelung: Corona-Maßnahme lässt Bundesländer ratlos und irritiert zurück

Demgegenüber steht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der das Gesetz begrüßt. Seiner Ansicht nach hat der Deutsche Bundestag mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes nämlich klare Regeln geschaffen. Das sieht man beispielsweise in Hessen und im Saarland anders, wo der weitgefasste Rechtsbegriff der Hotspot-Regelung kritisiert wird. Zudem wird beklagt, dass es kaum Unterstützung durch den Bund gibt. Auslegungshilfe gebe es nicht.

Berlin und Rheinland-Pfalz wiederum wollen sich an die Corona-Hotspot-Regelung herantasten. In der Hauptstadt wird unter anderem die Delta-Variante herangezogen, um Kriterien für die Gefährlichkeit einer Corona-Variante zu gewinnen. Das Auftreten der Omikron-Variante würde in Rheinland-Pfalz aber nicht ausreichen, um einen Corona-Hotspot auszurufen. Zudem wird in vielen Ländern auf die Lage in den Krankenhäusern geblickt, hierzu zählt auch Niedersachsen.

Bremen und Niedersachsen setzen Corona-Hotspot-Regelung vorerst nicht um

Für die Gesundheitsministerin im nördlichen Bundesland, Daniela Behrens (SPD), ist die Corona-Hotspot-Regelung derzeit kein Thema*. „Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen“, sagte die Ministerin in Niedersachsen am Montag, 28. März 2022, gegenüber dem NDR.

Es gebe in Niedersachsen zwar eine hohe Last im Gesundheitssystem, jedoch keine Überlastung. „Und deswegen wird Niedersachsen kein Hotspot“, hieß es von Behrens. Im Nachbarbundesland Bremen wird ähnlich verfahren. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Strohmann beispielsweise gibt es keinen politischen Spielraum, um die Hotspot-Regelung umzusetzen.

„Und deswegen wird es keinen Hotspot geben können, weil er rechtlich bedenklich ist“, wird Strohmann von „buten un binnen“ zitiert. Schließlich müsse die Hotspot-Regelung auch rechtssicher und mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vereinbar sein. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) wirbt indes für die Einführung der Corona-Hotspot-Regelung – und stößt damit auf Gegenwind, der bundesweit seine Kreise zieht. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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