CDU verhindert Umformulierung: Begriff „Rasse“ bleibt im Grundgesetz
Doch keine Einigung! Der Begriff „Rasse“ bleibt weiter im Grundgesetz verankert – zumindest in dieser Wahlperiode. Die SPD tobt vor Wut.
Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung von Kinderrechte im Grundgesetz, scheitert wohl auch das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ zu ersetzen. Zumindest in diesem Jahr wird die Große Koalition eine solche Änderung nicht mehr auf den Weg bringen. Vor allem die SPD ist schwer enttäuscht.
| Verfassung: | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
| Erlassen am: | 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) |
| Art: | Bundesverfassung |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Grüne, SPD, FDP und Linke fordern Ersetzung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz
Derzeit steht in Artikel drei des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Grüne, SPD, FDP und Linke hatten bereits im vergangenen Jahr eine Ersetzung des Begriffs „Rasse“ „aus rassistischen Gründen“ im Grundgesetz gefordert, da „Rasse“ nahelegt, dass es unterschiedliche Menschenrassen geben würde. Wie Forscher jedoch nicht müde werden zu betonen, gibt es diese aber nicht – der Mensch ist eben kein Tier. Die Forderung, die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen zu stärken, begründete der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, so: „Der Schutz der sexuellen Identität ist ein Menschenrecht und findet sich bereits in der EU-Grundrechtecharta, mehreren Landesverfassungen und ausländischen Verfassungen.“ Eine Änderung wäre allerdings nur mit der Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich.
Vorerst keine Einigung! „Rasse“ wird in dieser Legislaturperiode nicht im Grundgesetz ersetzt
Doch dazu kommt es offenbar nicht – zumindest nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode. Zuvor wurde bereits „Ethnie“ als die Alternative für den Begriff „Rasse“ abgelehnt. Denn dieser Begriff sei nicht trennscharf zu definieren. „Zum anderen könnte er ebenso wie der Begriff `Rasse` die Vorstellung fördern, es gäbe klar voneinander zu trennende Bevölkerungsgruppen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Es werde zwar noch eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss bezüglich einer möglichen Ersetzung des Begriffes „Rasse“ geben, allerdings sei das Thema für den Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, bereits vom Tisch. „Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema ‚Rasse‘, sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist“, sagte Heveling gegenüber der „Rheinischen Post“.
CDU nennt als Grund höherer Wichtigkeit von Klima-Themen
Als Grund dafür nannte die Auswirkung der neusten Klimaschutz-Entscheidung auf alle weiteren Grundgesetz-Veränderungen, „denn die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bestätigt, dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet.“ Man wolle daher „sehr sorgsam überlegen können, wie wir den Satz neu formulieren“. Für all dies brauche man jedoch „mehr Zeit, als die verbleibende Legislaturperiode uns lässt“.
Umformulierung des Begriffes „Rasse“ geplatzt: SPD tobt vor Wut
Vor allem die SPD ist verärgert über das Scheitern der Grundgesetz-Änderung: „Je näher das Ende dieser Legislaturperiode kommt, desto deutlicher wird es, welches Weltbild CDU und CSU weiterhin pflegen: rückschrittlich und modernisierungsfeindlich. Wegen der Blockade der Union steht der überholte Rassebegriff leider weiter im Grundgesetz“, klagt Fraktionsvize Dirk Wiese sein Leid. Die Ablehnung der Unionsfraktion verhindere den „eindeutigen Schutz von Millionen Menschen, die täglich mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert sind. Noch schlimmer: Sie spielen damit den Feinden unserer pluralistischen und toleranten Gesellschaft in die Hände.“
Ob eine Umformulierung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zustande kommt, bleibt abzuwarten. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.