Letzte Regierungserklärung

Alice Weidel greift Merkel an: „Deutschland schweren Schaden zugefügt“

  • Annabel Schütt
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16 Jahre Merkel-Ära neigen sich dem Ende zu. AfD-Politikerin Alice Weidel nutzt die wohl letzte Regierungserklärung von Angela Merkel für einen verbalen Angriff.

Nach 16 Jahren im Amt ist für Angela Merkel schon bald Schluss mit lustig. Kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels nutze die Bundeskanzlerin daher die Gunst der Stunde, um ihre wohl letzte Regierungserklärung abzugeben. Abschiedsschmerz? Keine Spur. Stattdessen ließ sie Lob und Tadel über sich ergehen.

Bundeskanzlerin:Angela Merkel
Geboren:17. Juli 1954 (Alter 66 Jahre), Hamburg
Amt:Bundeskanzler seit 2005
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Ehepartner:Joachim Sauer (verh. 1998), Ulrich Merkel (verh. 1977–1982)

Angela Merkels letzte Regierungserklärung: Alice Weidel rechnet mit Bundeskanzlerin ab

Während aus den Reihen der SPD und der Grünen, insbesondere von Annalena Baerbock, Worte des Respekts Angela Merkel entgegenschallten, sang auch FDP-Chef Christian Lindner eine Lobeshymne auf die Bundeskanzlerin: „Eines kann man heute sagen: Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt, und damit haben Sie sich große Verdienste erworben.“

Einzig und allein die AfD bleibt angesichts des baldigen Abschieds von Angela Merkel unversöhnlich und wählt harsche Worte der Kritik im Anschluss an ihre letzte Regierungserklärung. „Auch diese Regierungserklärung ist vorbei gegangen, wie alle anderen - ohne einen Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg als Kanzlerin säumen“, so Alice Weidel.

In den Augen von Alice Weidel habe die Regierungschefin Entscheidungen getroffen, „die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben“.

Alice Weidel rechnet nach der letzten Regierungserklärung der Bundeskanlzerin mit Angela Merkel ab. (24hamburg.de-Montage)

Einigen dürfte diese Kritik durchaus bekannt vorkommen. Schon Monate vor der letzten Regierungserklärung von Angela Merkel wetterte Alice Weidel gegen ihren Führungsstil: „Die Arroganz, mit der die Kanzlerin auf die Bürger herabschaut, ist unerträglich. Hartnäckig weigert sich Angela Merkel, ihre Fehler einzugestehen. Obwohl die Realität das Gegenteil beweist, behauptet sie, weder sie noch ihre Regierung noch die EU hätten irgendetwas falsch gemacht“

Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: Merkel bei Regierungserklärung durch den Dreck gezogen

Neben der Kritik am Migrationspaket mit der mit Türkei, durch die sich die EU erpressbar mache, hatte es Alice Weidel vor allem auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung abgesehen. Andere Länder die Schweiz und Schweden seien wesentlich besser durch die Pandemie gekommen, so die AfD-Politikerin. In Deutschland habe man durch die Schulschließungen während der Pandemie zahlreichen Kindern die Chance auf Bildung verwehrt. Insbesondere der Distanzunterricht sei „wirkungslos“ gegen die Ausbreitung des Virus gewesen. Zudem male die Regierung „finstere Bedrohungsszenarien“ zur gefährlichen Delta-Variante an die Wand. Aller Kritik an den Corona-Maßnahmen zum Trotz wies Alice Weidel jegliche Verbindungen zur Querdenker-Szene von sich.

Zurückhalten konnte sich auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, nicht mit harschen Worten in Richtung der Bundeskanzlerin: „Sie haben heute mal wieder null Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“  In Zeiten von Corona, wo das Vertrauen der Bürger das höchste Gut ist, sollten Fehler zugegeben, „und nicht selbstgerecht vom Tisch gewischt werden“. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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