„Vorschlag ist Mist“

Zoff um Tabak-Steuer: Olaf Scholz will E-Zigaretten viel teurer machen  

  • Jens Kiffmeier
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Steuererhöhung geplant: Olaf Scholz (SPD) will Tabak teurer machen. Auch Raucher von E-Zigaretten sollen mehr bezahlen. Doch Suchtberater zerreißen den Plan.

Hamburg/Berlin – Viel Rauch um nichts? Gegen alle Widerstände will das Bundesfinanzministerium die Tabaksteuer reformieren. Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daher die geplante Erhöhung der Abgabe auf alle Tabakprodukte verteidigt. Insbesondere E-Zigaretten seien bei weitem nicht alle unschädlich, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat bei einer Debatte im Deutschen Bundestag. Sowohl aus fiskalischen als auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen müsse man daher eine ordentliche Besteuerung sicherstellen. Doch viele Experten sehen das anders.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958, Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Vizekanzler und Bundesfinanzminister

Nach wie vor greift fast jeder vierte Erwachsene in Deutschland täglich nach einem Glimmstengel. Für sie alle könnte das Rauchvergnügen dabei bald deutlich teurer werden*. Denn das Finanzministerium will die Steuern auf Tabakwaren um 2,5 Prozent anheben. Bis 2026 könnten dann für jede Zigarettenpackung etwa acht Cent mehr fällig werden.

Steuer auf Tabak: Olaf Scholz (SPD) will mehr Geld von Rauchern – E-Zigaretten werden teurer

Neu ist bei dem Vorhaben, dass künftig auch die E-Zigaretten nicht mehr ausgenommen werden sollen. Bislang fällt bei diesen Produkten, bei denen statt Tabak sogenannte Liquids verdampft werden, nur die Mehrwertsteuer an. Doch nun soll ein eigener Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen eingeführt werden.

Plädiert für eine Steuererhöhung von E-Zigaretten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Scholz begründet diesen Schritt damit, dass auch von den Zigaretten-Äquivalenten eine Gesundheitsgefahr ausgehe. Es gebe Erwägungen, die dafür „sprechen, dass wir jetzt nicht alles harmlos finden, was sich selber für harmlos deklariert“, sagte der Sozialdemokrat, der im September bei der Bundestagswahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt beerben will.

Damit sendete der Vizekanzler und ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg ein deutliches Signal an die Tabakindustrie, die die E-Zigaretten als gute Alternative zu den krebserregenden herkömmlichen Tabakwaren bewirbt. Erwartungsgemäß stößt der Scholz-Plan bei den Interessensverbänden auch auf Ablehnung. Nach Berechnung des Bündnisses für tabakfreien Genuss, einem Zusammenschluss von E-Zigarettenherstellern, würde sich der Preis für ein Zigaretten-Äquivalent bis zum Jahr 2025 von 22 auf 57 Cent erhöhen – abhängig von der Dosis an Nikotin, die dem Produkt beigemischt ist.

Höhere Tabaksteuer: Der Plan von Scholz stößt bei Suchtberatern auf Kritik

Vor diesem Hintergrund warnen die Verbände vor einer Verteuerung. Denn dadurch, so argumentieren die Branchenvertreter, würde vielen Rauchern der Umstieg von den herkömmlichen auf die weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten verleidet. Tatsächlich gelten die Dampfzigaretten nach Einschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) als weniger gesundheitsschädlich gegenüber den herkömmlichen Kippen.

Deshalb bekommt die Tabaklobby jetzt sogar Schützenhilfe von eher unerwarteter Seite. So sehen auch Suchtexperten in dem Scholz-Plan falsche Anreize. So warnte bereits der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver vor einer Verteuerung der E-Zigarette. Diese sei ein sehr gutes Hilfsmittel, um mit dem Rauchen aufzuhören, sagte er der Deutschen Presseagentur. Ohnehin ist der Tabakkonsum* zuletzt wieder stark gestiegen.

Olaf Scholz (SPD): Bei der Erhöhung der Tabaksteuer droht Abstimmungsniederlage im Bundestag

Und auch der Mitbegründer des „Centre for Drug Research“ an der Uni Frankfurt und Sachverständiger im Finanzausschuss zur Tabaksteuer, Bernd Werse, findet kritische Worte zu dem Vorhaben: „Ich bin beileibe kein Unterstützer der E-Zigarettenindustrie“, sagte Werse dem Portal t-online. „Doch der Vorschlag jetzt ist, ich muss es so deutlich machen, Mist.“ Zum einen würde der Umstieg verhindert. Und zum anderen könnten viele Raucher die Liquids auch im Ausland bestellen, wo sie billiger und zum Teil gepanscht worden seien. Das konterkariere dann den Gesundheitsschutz.

Inwieweit das Vorhaben trotzdem umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Derzeit befindet es sich zur Beratung in den Bundestagsauschüssen. Im Juni soll es im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Jedoch gibt es auch im Parlament noch erhebliche Widerstände*. So meldete bereits die Fraktion der Grünen und der Union jeweils erhebliche Bedenken gegen die vorliegende Ausgestaltung an. Zuletzt hatte der Bundestag im Jahr 2015 an der Steuerschraube gedreht. * 24hamburg.de, merkur.de und ruhr24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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