Exklusiv-Interview

Wolfgang Kubicki (FDP) mit klarer Ansage an Scholz: „wir werden dritte Kraft“

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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    Lars Zimmermann
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FDP vor SPD: Bei der Bundestagswahl wollen die Liberalen dritte Kraft werden. Selbstüberschätzung? Nein, sagt Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Hamburg/Berlin – Wolfgang Kubicki (FDP) steht für klare Kante. Gerade in der Corona-Krise ist der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen einer der Politiker, die keine Angst vor deutlichen Worten haben. Corona-Chaos, Klimaschutz, die Entwicklung seiner Partei – im exklusiven 24hamburg.de-Interview nimmt der Freidemokrat kein Blatt vor den Mund. Ein Gespräch über den neuen Höhenrausch der FDP in den Umfragen, die Rolle als Königsmacher nach dem Bundestagswahlkampf und warum er lieber Robert Habeck statt Annalena Baerbock (beide Grüne) zum neuen Kanzler wählen würde.

Deutscher Politiker:Wolfgang Kubicki (FDP)
Geboren:3. März 1952 (Alter 69 Jahre), Braunschweig
Privates:verheiratet, zwei Kinder
Aktuelles Amt:Bundestagsvizepräsident

Wolfgang Kubicki (FDP): Jamaika-Koalition ist nach Bundestagswahl eine realistische Option

Die CDU wurde durch die Masken-Affäre und den Streit um den Kanzlerkandidaten erschüttert. Ist dadurch das Ansehen der Politik beschädigt worden?
Ein Wettstreit um Spitzenpositionen gehört dazu. Der demokratische Wettbewerb läuft manchmal eben weniger friedlich ab. Dass Mitglieder des Bundestages die Corona-Pandemie ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, macht mich persönlich betroffen. Der Bundestag ist letztendlich auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Und Kriminalität ist nun leider einmal Teil dieser Gesellschaft.
Können Sie sich nach den Bundestagswahlen eine Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen vorstellen?
Denkbar ist alles. Aber aufgrund der Schwäche der SPD* ist die Wahrscheinlichkeit allein mathematisch betrachtet relativ gering. Aber auch programmatisch wäre eine solche Verbindung unwahrscheinlich.
Will drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). (24hamburg.de-Montage)
Also eine Jamaika-Koalition zwischen Grünen, CDU und FDP?
Das ist aus meiner Sicht derzeit die realistischste Option. In Schleswig-Holstein funktioniert eine solche Koalition. Robert Habeck und ich haben in Schleswig-Holstein einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, mit dem Grüne und FDP gut leben können.
Was muss sichergestellt sein, damit die FDP als Koalitionspartner zur Verfügung steht?
Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Zudem werden wir nicht zulassen, dass die Digitalisierung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Eine reine Verbotspolitik im Bereich Klimaschutz ist mit uns ebenfalls nicht drin.

Wolfgang Kubicki (FDP): Baerbock oder Habeck? Freidemokrat hat Favoriten als Kanzler

Annalena Baerbock. Armin Laschet, Olaf Scholz - wer hat das Zeug zum Kanzler?
Das ist mir relativ egal. Ich kümmere mich um meine Partei. Die FDP wird mit der SPD um den Status als drittstärkste Fraktion kämpfen. Ohne uns soll es keine seriöse Regierungsbildung geben.
Hätten Sie es bevorzugt, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat der Grünen geworden wäre?
Die Entscheidung ist gefallen. Insofern ist es müßig, darüber zu diskutieren. Ich kann nur sagen, dass ich Robert Habeck sehr schätze und ein gutes Verhältnis zu ihm habe.
Wie beurteilen Sie das aktuelle Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Das Urteil ist nachvollziehbar. Das Gericht hat gesagt, dass es nicht ausreicht, die Klimaschutzziele bis 2050* festzulegen. Es muss auch erkennbar sein, wie diese erreicht werden. Ansonsten droht eine Ungleichbehandlung der Generationen, weil die Umsetzung erst einmal verschoben wird und dann innerhalb kurzer Zeit viele Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Freuen sich wieder über bessere Umfragewerte: Parteichef Christian Lindner (links) und sein Bundesvize Wolfgang Kubicki (beide FDP). (24hamburg.de-Montage)
Wie muss moderner Klimaschutz aussehen?
Ich glaube nicht, dass wir durch Verzicht den Klimaschutz vorantreiben. Innovationen sind viel wichtiger. Wir sehen ja deutlich, dass der Klimaschutz in Ländern mit einer gut funktionierenden und innovativen Wirtschaft am besten gelingt. Die Unterschiede zu den Grünen sind in Sachen Klimaschutz übrigens gar nicht mal so groß. Wir haben die gleichen Ziele. Nur die Vorstellung, wie wir diese erreichen, ist unterschiedlich.

FDP und die Frauen: Kubicki sieht die Liberalen im Bundestagswahlkampf gut aufgestellt

Der FDP wird häufig nachgesagt, dass es zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt und die Partei generell ein Frauenproblem hat. Ein berechtigtes Vorurteil?
Nein. Wir haben viele starke Frauen in der Partei, zum Beispiel Nicola Beer als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments oder auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann als verteidigungspolitische Sprecherin im Bundestag. Uns wird zwar ein Frauenproblem zugeschrieben, aber wir haben keins. Nach der Wahl beim Bundesparteitag werden wir im Bundesvorstand vielleicht sogar paritätisch besetzt sein. Aus Schleswig-Holstein bin ich derzeit übrigens der einzige männliche FDP-Bundestagsabgeordnete.
Worauf kommt es bis zu den Bundestagswahlen für die FDP an?
Ich vermute, dass uns die Corona-Krise noch bis zu den Bundestagswahlen – und darüber hinaus – massiv beschäftigen wird. Dazu müssen wir verdeutlichen, dass Deutschland endlich den Aufbruch ins digitale Zeitalter angehen muss. Wir hinken Ländern wie Südkorea oder den baltischen Staaten mindestens zehn Jahre hinterher. Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstüberschätzung wir glauben, dass wir in manchen Bereichen vorne liegen, obwohl ein gewaltiger Rückstand aufzuholen ist.
Ist schon ersichtlich, wie weit Corona uns zurückwirft?
Die tatsächlichen Folgen sind noch nicht zu sehen. Auch die Frage, wer die Kosten trägt, wird uns Kopfzerbrechen bereiten. Ich befürchte, dass viele Innenstädte veröden. Etliche Hotels werden schließen, ebenso gastronomische Betriebe oder Fitnessstudios, von den Problemen der Sportvereine ganz zu schweigen. Das treibt mich um.

Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor. Insbesondere die Ausgangssperre und der kritiklose Umgang mit den Corona-Regeln stoßen bei ihm auf großen Unmut. Warum er Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher für einen Populisten hält und was Bund und Länder bisher hätten besser machen müssen, schildert der Bundestagsvizepräsident im Folgeteil des Interviews. * 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa/picture alliance & Christian Charisius/dpa/picture alliance

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