Exklusiv-Interview

Wolfgang Kubicki (FDP) knallhart: Bund und Länder haben bei Corona versagt

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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    Lars Zimmermann
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Ausgangssperre und Kontaktverbote: Die Corona-Regeln greifen hart in den Alltag ein. Bund und Länder hätten dabei versagt, sagt FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki.

Hamburg/Berlin – Mehr als ein Jahr hält die Corona-Krise die Bevölkerung fest im Griff. Doch noch immer gibt es wenig Öffnungspläne für Geschäfte, Covid-19-Genesene oder Geimpfte. Der Bundestagsvizepräsident und Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, wirft Bund und Ländern in dieser Hinsicht schwere Fehler vor. Kubicki, stets ein Mann klarer Worte, spricht im exklusiven 24hamburg.de-Interview über eine unkritische Bevölkerung, die strengen Corona-Regeln in der Hansestadt Hamburg, aber auch über Klimaschutz und eine mögliche Kanzlerin Annalena Baerbock. Zeit für ein Gespräch:

Deutscher Politiker:Wolfgang Kubicki (FDP)
Geboren:3. März 1952 (Alter 69 Jahre), Braunschweig
Privat:verheiratet, zwei Kinder
Aktuelle Ämter:Bundestagsvizepräsident

Wolfgang Kubicki (FDP): Die Freiheit für Geimpfte hängt nicht vom Wohlwollen der Politik ab

Das Bundesinfektionsschutzgesetz und die Bundes-Notbremse ermöglichen hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen. Glauben Sie, dass allen Abgeordneten bewusst ist, wofür Sie die Hand gehoben haben?
Nein. Die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet worden ist, hat die Leistungsfähigkeit einiger Kollegen aus dem Parlament überfordert. Sie haben sich auf die Gesundheits- und die Rechtspolitiker ihrer Fraktion verlassen. Die FDP hatte zwar erhebliche Bedenken angemeldet, aber die Mehrheit der Großen Koalition stimmte zu. Gerade die Ausgangssperren zur Pandemiebekämpfung tragen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht dazu bei, das Infektionsgeschehen zu vermindern und sind daher nicht zu rechtfertigen.
Die Frage, ob Geimpfte und Genesene mehr Rechte bekommen sollen, wurde Wochen lang diskutiert. Können Sie nachvollziehen, dass sich diese Debatte derartig in die Länge gezogen hat?
Nein, wenn klar ist, dass von Geimpften und Genesenen keine Gefahren mehr ausgehen, gibt es keine rechtliche Grundlage für Gefahrenabwehrmaßnahmen. Diese sind unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig*. Das gilt im Übrigen auch für frisch Getestete.
Wirft den Bundestagsabgeordneten Überforderung in der Corona-Politik vor: Wolfgang Kubicki (FDP). (24hamburg-Montage)
Ärgert es Sie, dass nach einem Jahr Pandemie kein Plan für Öffnungen und den Umgang mit Geimpften und Genesenen vorlag?
Selbst Gerichte haben entschieden, dass man sich nach mehr als einem Jahr Pandemie in staatlichen Einrichtungen nicht mehr auf Unwissenheit berufen kann. Dass wir irgendwann in die Situation kommen, Lockerungen vorzunehmen, musste eigentlich jedem klar sein. Der Sinn der Impfkampagne ist doch, wieder Normalität herzustellen. Deshalb bin ich verwundert, dass erst so spät darüber nachgedacht wird, wie man Schritt für Schritt wieder zum normalen Leben zurückkehrt. Es bestätigt sich erneut, dass die Bundesregierung ständig hinterherhinkt.
Warum?
Bestellung der Impfstoffe, Impfkampagne, Teststrategie, Verbesserung der Corona-Warn-App – das Pandemiegeschehen wurde von der Bundesregierung nur verwaltet, aber nicht beeinflusst. Alle vorgenommenen Maßnahmen hätten früher umgesetzt werden können. Dann hätten wir wesentlich weniger schwere Fälle auf den Intensivstationen und vor allem weniger Tote.

Wolfgang Kubicki (FDP): Lockerungen im Corona-Lockdown hätten früher passieren müssen

Haben die Grundrechte bei einigen Politikern durch Corona an Bedeutung verloren?
Die Verfassung besteht in den ersten Artikeln aus Grundrechten. Einige können eingeschränkt werden, wenn eine entsprechende Notlage vorliegt. Wenn diese nicht mehr da ist, sind auch keine Einschränkungen erlaubt. Ich habe das Gefühl, dass sich in den vergangenen 14 Monaten einige Ministerpräsidenten und Mitglieder der Bundesregierung an den Gedanken gewöhnt haben, dass es von ihrem Wohlwollen abhängt, ob Menschen ihre Freiheitsrechte erhalten. Ich bin froh, wenn das Bundesverfassungsgericht bei Eilentscheidungen darauf hinweist, dass es kein Gnadenakt der Regierung ist, wenn Bürger ihre Rechte wahrnehmen.
Hat Sie diese Einstellung von Teilen der Politik überrascht?
Ich bin vor allem überrascht davon, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, man muss den Anordnungen der Regierung ohne Murren folgen. Nach mehr als 70 Jahren Demokratie erstaunt es mich, dass so viele Bürger lieber auf die Gestaltungsmacht der Regierung als auf ihre eigene Vernunft vertrauen.
An seinem Arbeitsplatz: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Deutschen Bundestag. (24hamburg.de-Montage)
Wie beurteilen Sie generell das Corona-Management der Bundesregierung. Was sind die größten Pannen?
Erschreckend finde ich die Probleme mit der Corona-Warn-App*, die eigentlich die Kontaktnachverfolgung ermöglichen sollte, bis heute aber nicht einwandfrei funktioniert. Das ist für ein Land wie Deutschland im digitalen Zeitalter eine Blamage. Noch schlimmer ist, dass zu wenig Impfstoff zu spät gekauft worden ist. Viele tragische Schicksale wären uns erspart geblieben, wenn die Bundesregierung wie Israel, Großbritannien, die USA und einige andere Staaten agiert hätte.

Tschentscher will der Söder des Nordens sein.

Wolfgang Kubicki (FDP) über Hamburgs Ersten Bürgermeister
Viele Menschen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Sie auch?
Ich habe immer geglaubt, dass die Bundesregierung und unsere Behörden professionell agieren. Diese Grundhaltung von mir ist massiv enttäuscht worden. Viele Landräte oder Gesundheitsämter vor Ort erbringen beeindruckende Leistungen. Die Bundesregierung hat dagegen dokumentiert, dass sie Krisen nicht gewachsen ist.
Agieren Teile der Politik zu ängstlich?
Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht immer nur auf die hören, die düstere Prognosen verbreiten, sondern auch auf diejenigen, die Strategien entwickelt haben, um trotz des Virus ein einigermaßen vernünftiges Leben zu führen. Viele Entscheidungen werden auch deshalb getroffen, weil sich Politiker davon bessere Umfragewerte versprechen. So glaubt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, dass es gut ankommt, wenn er zum Söder des Nordens wird. Die aktuelle Corona-Politik wird sehr stark von Populismus bestimmt. Wir zeigen in Schleswig-Holstein, dass es andere Wege gibt, als Menschen nur wegzusperren.

Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass die Corona-Politik und insbesondere die Kosten der Krisenbewältigung zukünftige Generationen und Bundesregierungen enorm belasten wird. Welche Konzepte die FDP dagegen entwickelt, was er sich im Bundestagswahlkampf erhofft und warum er lieber Robert Habeck statt Annalena Baerbock an der Spitze der Grünen gesehen hätte – das verrät der Bundestagsvizepräsident im zweiten Teil unseres Interviews. * 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa/picture alliance & Fabian Sommer/dpa/picture alliance

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