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Wegen Gerichtsurteil: Explodieren Hamburgs Mieten jetzt noch mehr?

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In Berlin verliert die Stadt vor Gericht gegen ein Immobilien-Unternehmen. Für den Wohnungsmarkt in Hamburg könnte das teure Folgen haben.

Hamburg – Schießen die Hamburger Mieten jetzt noch mehr in die Höhe? Die Hansestadt gehört ohnehin schon zu den Städten mit den höchsten Mieten in Deutschland, doch ein in Berlin gefälltes Gerichtsurteil könnte das ganze nun noch viel extremer machen. Wenn es zum Schlimmsten käme, könnten Immobilienhaie demnächst Wohnhäuser kaufen und die Mieten drastisch anheben, ohne dass die Stadt etwas dagegen tun kann.

Was es damit genau auf sich hat, weiß 24hamburg.de*.

BürgermeisterPeter Tschentscher
Fläche755,2 km²
Gegründet500 n Chr.
Bevölkerung1,841 Millionen (2019)

Mieten in Hamburg: Virkaufsrecht als Mieterschutz – fast 100 Millionen für Wohnraum ausgegeben

Das Stichwort lautet Immobilien-Vorkaufsrecht. Nach diesem Vorkaufsrecht konnten bisher Städte und Gemeinden Grundstücke und Wohnhäuser erwerben und damit Immobiliengiganten, die daraus im Zweifel teure Luxuswohnungen gemacht und bisherige Mieter verdrängt hätten, zuvorkommen. Bis dato war dieses Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument der Gemeinden, um Mieter – vor allem in sozial schwächeren Stadtbezirken – vor erhöhten Mieten oder Rauswurf zu schützen.

Miete-Schriftzug neben Häusern in Hamburg am Hafen
Nachdem es ein neues Gerichtsurteil zum Immobilien-Vorkaufsrecht gibt, könnten in Hamburg die Mieten bald noch weiter nach oben steigen. (24hamburg.de-Montage) © IlluPics/imago & Westend61/imago

Auch in Hamburg wird zum Mieterschutz vom Immobilien-Vorkaufsrecht regelmäßig Gebrauch gemacht. In den letzten drieinhalb Jahren hat die Hansestadt für 99,5 Millionen Euro 30 Objekte mit insgesamt 361 Wohnungen und 29 Gewerbeeinheiten gekauft. Diese Objekte befinden sich allesamt in Stadtgebieten der „Sozialen Erhaltungsverordnung“ und wurden somit von der Gemeinde vor reichen Privatkäufern oder Immobilienfirmen geschützt.

Gerichtsurteil in Berlin bringt Wohnungsmarkt ins Wanken – auch Hamburg drohen jetzt Immobilienhaie

Das Vorkaufsrecht geriet aber jetzt durch einen Gerichtsbeschluss in Berlin stark ins Wanken. Der Hintergrund: Ein Unternehmen klagte gegen einen Vorkauf durch die Stadt Berlin und bekam nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Die Begründung war, dass nur Vermutungen darüber, was der Käufer eventuell mit dem Objekt tun könnte, nicht Grund genug für die Rechtfertigung eines Vorkaufs seien.

Das Problem für Hamburger Mieter ist jetzt, dass auch in der Hansestadt kaufwillige Immobiliengiganten mit diesem Präzedenzfall leichteres Spiel haben. Das Immobilien-Vorkaufsrecht ist kein sicheres Druckmittel der Stadt mehr. Zuvor konnte die Stadt unter der Androhung eines Vorkaufs Immobilienkäufer noch mit Abwendungs-Vereinbarungen dazu bringen, zum Beispiel gleichbleibende Mieten schriftlich zuzusagen. Dieser Schutz der Mieter fällt in Zukunft weg, wenn die Stadt gar nicht mehr das ständige Recht auf Vorkauf zu haben scheint.

Der Mieterverein zu Hamburg sieht darin ein großes Problem. Dessen Vorsitzender Siegmund Chychla erklärte gegenüber der Mopo: „Das Urteil zeigt, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zum Schutz der Mietenden, was auch vom Hamburger Senat angewendet wurde, von der Rechtslage nicht gedeckt ist.“ Was vorher ein wichtiges Instrument zum Mieterschutz und gegen Immobilienhaie war, sei nun nichts weiter als „ein stumpfes Schwert“.

Auswirkungen für Hamburg: Vorkaufsrecht spaltet Meinung von Mietern, Linken und FDP

Was die Entwicklung für Hamburg im Detail bedeuten wird, ist allerdings noch schwer zu sagen. Eine Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sagte der Mopo, dass man erst die schriftliche Urteilsbegründung aus Berlin abwarten müsse, um die Folgen für Hamburg abschätzen zu können. Rückabwicklungen über bereits in der Vergangenheit getätigte Käufe nach dem Vorkaufsrecht seien aber unwahrscheinlich.

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In der Politik spalten sich zu dem Urteil auch in Hamburg die Meinungen. Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP Altona, erklärte, dass ein Gericht das Vorkaufsrecht nicht nur auf Grund von Vermutungen bewilligen konnte und betonte, dass der Senat durch die Soziale Erhaltungsverordnung genug Möglichkeiten habe, Mieter zu schützen. Heike Sudmann von der Linken sagte wiederum im Gespräch mit der Mopo: „Dieses Urteil ist eine Katastrophe für alle Mieter:innen. Damit wird die Tür für Spekulation mit Wohnungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen sperrangelweit aufgerissen.“

Von den regierungsbildenden Parteien SPD und Grüne fordert sie, dass dem im Wahlkampf versprochenen Mieterschutz nun Taten folgen. Bis jetzt ist das auch weiterhin das Ziel. Laut der Sprecherin der BSW will der Senat von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Vorkaufsrecht festhalten. Aktuell werde das Baugesetzbuch auf Möglichkeiten geprüft, Vorkaufsrechte auf Bundesebene „zu sichern und zu stärken“. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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