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Wegen Cannabis-Legalisierung: Polizei bald mit Feinwaage auf Drogen-Kontrolle?

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Von: Sebastian Peters

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Die Legalisierung von Cannabis soll ab 2024 in Deutschland kommen. Allerdings gibt es bislang noch Unstimmigkeiten, wie die Polizei damit umgehen soll.

Hamburg/Berlin – Erst in den letzten Tagen hat die Polizei Hamburg diverse größere Drogenplantagen entdeckt. Teilweise haben „Hobby-Gärtner“ bis zu 400 Cannabispflanzen unter freien Himmel gezüchtet. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung fanden die Ermittler, neben bereits getrocknete Cannabispflanzen, auch zahlreiche Waffen. Nun stellt sich die Frage, ob solche Einsätze angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung bald der Vergangenheit angehören. Wann wird Cannabis legal?

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Politisches Vorhaben:Cannabis-Legalisierung
Wer?Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP)
Wann?Frühestens 2024
Wo?Deutschland

Cannabis Legalisierung: Muss die Polizei bald mit einer Feinwaage auf Streife gehen? Gewerkschaft mahnt

Genau das beschäftigt auch die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die polizeiliche Aspekte beim Thema Cannabis Legalisierung stärker im Blick zu haben. Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. „Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch, 26. Oktober 2022. Neben der Polizeigewerkschaft beschäftigt sich auch der Hanfverband mit der kommenden Cannabis-Legalisierung. „Das Eckpunktepapier zeigt keinerlei Ambitionen, den Führerscheinentzug bei nüchternen Fahrern wegen winziger THC-Restmengen im Blut zu beenden.“

Die bisherigen Eckpunkte der wohl kommenden Cannabis-Legalisierung sorgt bei der Gewerkschaft für „Kopfzerbrechen“. Sollte eine Obergrenze eingeführt werden, müsste dies die Polizei ebenfalls kontrollieren. „Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt, wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs“, mahnte der GdP-Chef. Droht durch die Cannabis-Legalisierung noch mehr Arbeit für die Polizei?

Durch die kommenden Cannabislegalisierung droht mehr Arbeit auf die Polizei zuzukommen
Durch die kommende Cannabis-Legalisierung droht mehr Arbeit auf die Polizei zuzukommen. (Fotomontage) © Blaulicht-News.de & Imago/Cavan Images

Cannabis Legalisierung kommt wohl 2024: noch gibt es Unklarheiten, wie die Polizei vorgehen soll

Ebenfalls ist in der Diskussion um die Cannabis-Legalisierung auch noch der Umgang mit dem sogenannten straffreien Eigenanbau für den Eigenkonsum unklar. „Auch hier ist unklar, wie die Polizei im Tatort Blumenbeet prüfen soll, dass auch niemand mehr als drei weibliche blühende Pflanzen im heimischen Garten anbaut. Entlastung klingt anders“, sagte der Gewerkschafter. Bei großen Drogenplantagen, wie die am 3. Oktober 2022 in Hamburg-Moorburg, sollte das Überschreiten der Menge allerdings klar erkennbar sein.

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Die Gewerkschaft mahnt, dass der Zoll nicht „vergessen“ werden darf. Am Ende der Gesetzgebung stehe zwar ein legales Produkt, doch auch das könne der Steuer hinterzogen werden. „Das schlägt in dieselbe Kerbe wie schwarz gebrannter Alkohol und unversteuerter Tabak“, unterstrich Kopelke und betonte: „Da rollen große, neue Aufgabenfelder auf den Zoll zu. Darauf ist die Behörde noch nicht in ausreichendem Maße vorbereitet.“

Die Polizeigewerkschaft fordert auch, dass der Streit über Sinn oder Unsinn niedergelegt wird. Die Cannabis-Legalisierung sei bereits im vollen Gange, schreibt die Gewerkschaft in einer Pressemeldung. Daher sollte man sich lieber auf frühzeitige Präventionsmaßnahmen konzentrieren. „Frühzeitige und umfassende Präventionsmaßnahmen sind an dieser Stelle unerlässlich. Daran darf nicht gespart werden“, unterstrich Kopelke.

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