Senat prüft neue Corona-Regeln

Nach Corona-Impfung: Sonderrechte für Geimpfte in Hamburg?

  • Jens Kiffmeier
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Mehr Freiheiten im Corona-Lockdown: Für Geimpfte in Hamburg stehen Sonderrechte im Raum. Der Senat prüft derzeit scheinbar bestimmte Regeln und Pflichten.

Hamburg – Könnten Corona-Geimpfte in der Hansestadt Hamburg bald mehr Bewegungsfreiheit zurückerhalten? So müssen Kontaktpersonen von Infizierten demnächst vielleicht nicht mehr unbedingt in Quarantäne*, wenn sie schon mehr als zwei Wochen vollständig geimpft und völlig symptomfrei sind. Über entsprechende Pläne sollen Mitarbeiter in der Kontaktnachverfolgung offenbar bereits informiert worden seien, wie aus einem Entwurf zur neuen Quarantäne-Anordnung hervorgeht, der dem Nachrichtenportal 24hamburg.de vorliegt.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Der Hamburger Senat selber hielt sich zu den Plänen aber noch bedeckt. Generell würden Sonderrechte für Geimpfte immer wieder zur Diskussion stehen, sagte eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf Anfrage. Aber aktuell sei eine konkrete Umsetzung nicht geplant. Sie verwies dabei auf Äußerungen von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), wonach angesichts von hohen Inzidenzwerten und einer immer noch geringen Impfquote die Erteilung von Sonderrechten „zu früh“ seien, so die Sprecherin.

Corona-Regeln: Ausnahme bei Quarantänepflicht – Hamburg lehnt Sonderrechte für Geimpfte noch ab

Die ersten Bundesländer haben aber bereits Fakten geschaffen. So setze zum Beispiel Rheinland-Pfalz eine entsprechende Verordnung um. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Rücksprache mit den Landesgesundheitsministern für eine entsprechende Initiative grünes Licht gegeben.

Mehr Sonderrechte für Geimpfte? Hamburg könnte die Quarantänepflicht aufheben. (24hamburg.de-Montage)

Laut Spahn sollen grundsätzlich Personen, die bereits zweimal eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben, einige Erleichterungen bei den strengen Regeln erhalten können. Neben dem Wegfall der Quarantänepflicht könnte dies auch die Testpflicht betreffen. So sollen Geimpfte in naher Zukunft in bestimmten Bereichen, etwa für Flugreisen nach Mallorca oder im von der Pleite bedrohten Einzelhandel, keinen negativen Test mehr vorweisen müssen. Ausnahme: Bei einer Rückkehr aus einem Virusvarianten-Gebiet sollten sich auch Geimpfte weiterhin testen lassen.

Sonderrechte für Geimpfte: In Hamburg ist die Impfquote noch gering

Aus Sicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist dieses Vorgehen gerechtfertigt. Nach neuesten RKI-Erkenntnissen ist das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergeben, geringer als bei Personen, die negativ getestet wurden. Dadurch könne man vollständig Geimpfte mit gerade getesteten Personen gleichbehandeln, sagte Spahn. Das sei aber „kein Privileg oder Sonderrecht“, betonte der CDU-Politiker.

Diese Sichtweise wurde auch durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigt. Anhand der RKI-Erkenntnisse gebe es keinen Grund zur weiteren Einschränkung der Grundrechte, sagte sie der ARD-Tagesschau. Inwieweit die Regeln aber angepasst werden, obliegt den einzelnen Ländern.

In Hamburg, wo zuletzt die Impftermin-Vergabe durch den Astrazeneca-Skandal durcheinander gewirbelt wurde, würden die neuen Regeln tatsächlich erst einen kleinen Personenkreis betreffen. Nach RKI-Angaben wurden bis Freitag, 16. April 2021, in der Hansestadt erst 339.381 Personen gegen das Coronavirus geimpft. Von diesen haben erst 106.975 ihre zweite Dosis erhalten, was einem Bevölkerungsanteil von 5,8 Prozent entspricht. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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