Eil-Entscheidung

Corona-Testpflicht an Hamburger Schule rechtswidrig

  • Christian Einfeldt
    vonChristian Einfeldt
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Ein Grundschüler muss sich nicht mehr an seiner Schule testen lassen. Ein Gericht erklärt die Corona-Testpflicht an einer Hamburger Schule für rechtswidrig.

Hamburg – Wollen Schüler in Hamburg am Präsenzunterricht teilnehmen, müssen sie seit dem 6. April mindestens zweimal pro Woche die Testpflicht befolgen. Schüler dürfen nur mit Coronatest zum Unterricht* – und nur unter Aufsicht der Schule gelten die Corona-Tests als valide.

Doch ein Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichtes vom 29. April stellt die Testpflicht jetzt infrage. Nach der Entscheidung des Gerichts genüge für Grundschüler jetzt ein negatives Ergebnis, das nicht älter als 24 Stunden ist. Die Bedingung: Der Test muss in einem Corona-Testzentrum geschehen, die in Hamburg kostenlos aufzusuchen sind.

Stadt:Hamburg
Fläche: 755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (Stand: 2019)
Bürgermeister:Peter Tschentscher

Hamburger Verwaltungsgericht: Testpflicht an Schulen verletzt den Datenschutz

Die Einführung der Corona-Testpflicht, die auch bei Hamburgs Unternehmen ein strittiges Thema ist, sorgte für gespaltene Meinungen. Vor allem die Eltern sind sich unsicher: Bringt die Testpflicht zusätzliche Sicherheit oder gefährde man mit dem Eingriff nicht gar die Privatsphäre des Kindes?

Nun bezieht das Hamburger Verwaltungsgericht Stellung und macht unmissverständlich klar: Die Testpflicht an Schulen stellt eine Verletzung des Datenschutzes dar. Schließlich muss das Ergebnis bei einem positiven Corona-Test an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden.

Auch im Zuge der Einführung des digitalen Impfpasses, der bereits vor der Urlaubssaison kommen soll, hegen Datenschutzbeauftragte bereits erste Zweifel. Doch der Eingriff in die Privatsphäre stellt die weitere Durchführung der schulischen Testpflicht nun also noch vor deutlich schwierigeren Aufgaben.

Testpflicht in Hamburg: Seit dem 6. April müssen sich Schüler mindestens zweimal die Woche testen lassen.

Corona in Hamburg: Testpflicht an Schulen entfällt – Schüler brauchen dennoch einen negativen Test

Der Beschluss verdeutlicht, dass die Datenerhebung nur auf Freiwilligkeit basieren kann. Der negative Corona-Test, der bei einer Inzidenz von über 50 auch bei Hamburgs Restaurant-Öffnung verlangt werde, gelte dennoch nach wie vor als Voraussetzung für den Präsenzunterricht. Grundschüler müssten nun aber nicht mehr einen Vor-Ort-Test an den Schulen machen.

„Die derzeitige Ausgestaltung der testabhängigen Zugangsbeschränkungen verstößt nach summarischer Prüfung (...) gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung“, wird das Verwaltungsgericht im Beschluss zitiert und macht damit die Testpflicht rechtswidrig.

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe: „Wir wollen, dass der Test einwandfrei und konsequent durchgeführt wird“

Die Corona-Testpflicht, die seit dem 10. Mai auch in Bremens Unternehmen* verpflichtend ist, wird bereits seit ihrer Einführung umstritten betrachtet. Befürworter der Maßnahme entgegnen Kritiker, dass ein Test, der unter Aufsicht durchgeführt werde, verlässlicher sei.

So sprach Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) zuletzt davon, dass man mit der Durchführung der Tests an Schulen vor Ort eher einen Test anstrebe, der „einwandfrei“ wie „konsequent“ wäre. Aber Rabe sieht darüber hinaus ein weiteres Problem: „Wir haben eben auch viele Kinder, bei denen niemand zu Hause ist, wenn morgens sie morgens zur Schule gehen“.

Corona-Testpflicht an Schulen: Kritik an Maßnahmen wächst

Doch spätestens mit dem Eingriff in die Privatsphäre wachsen die Vorbehalte gegen die Test-Durchführung an Schulen. Zum Einem nehmen die Corona-Tests viel Zeit ein, die von der eigentlichen Unterrichtszeit verloren geht. Zum Anderem wirft die Testpflicht an Schulen die Frage auf, wie Eltern überhaupt damit umgehen?*

So könnten manche Eltern die Regelung als Misstrauenserklärung verstehen, die es ihnen nicht gestattet die Tests durchzuführen. Ganz zu schweigen von der Sorge, die Eltern umtreibt, wie mit ihren Kindern umgegangen wird, sollte ein Vor-Ort-Test positiv ausfallen.

Medienberichte zeigten bereits den Frust und das Leid der betroffenen Kinder, die in der Schule von ihrem positiven Test erfahren mussten. Wird der Test zu Hause durchgeführt, würde ihnen das erspart werden. „Wenn ein Kind nicht in die Schule kommt, dann weiß niemand warum. Und das ist auch gut so“, so Volker Nötzold, Vorsitzender im Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein. * 24hamburg.de, nordbuzz.de, kreiszeitung.de, bw24.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Matthias Bein/dpa

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