Verzicht auf Gasumlage in Hamburg: Das ist der Stand der Prüfungen
Wegen der erzielten Gewinne prüft die Stadt Hamburg, ob sie den Kunden des städtischen Versorgers Hamburg Energie die Gasumlage erlassen kann. Der aktuelle Stand.
Hamburg – Wie bereits Mitte August berichtet, prüft die Stadt Hamburg, auf die Gasumlage zu verzichten. Profitieren würden alle Kunden des städtischen Versorgers Hamburg Energie. Möglich wäre der Verzicht auf die Gasumlage, die ab dem 1 Oktober 2022 anfällt und Gasimporteure vor der Insolvenz schützen soll, durch die Gewinne, die Hamburg Energie im vergangenen Jahr erzielt hat. Hamburgs
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußerte sich jetzt erstmals konkret zum Stand der Prüfungen, ob die Gasumlage in Hamburg für die Kunden von Hamburg Energie nicht anfallen wird.
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| Name: | Andreas Dressel |
| Geburtstag und -ort: | 6. Januar 1975 in Hamburg |
| SPD-Mitglied seit: | 1994 |
| Aktuelles Amt: | Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg (seit 2018) |
Verzicht auf Gasumlage in der Gaskrise in Hamburg: Prüfungen dauern an – warum?
Die Prüfungen würden zurzeit noch andauern, so Dressel gegenüber der Mopo. Es gelte, komplexe Fragen des Wettbewerbsrechts, des Beihilferechts und des Steuerrechts zu klären. „Dürfen wir einseitig bestimmte Kunden entlasten? Ist der Verzicht eine Beihilfe? Ist der Verzicht eine steuerlich relevante verdeckte Gewinnausschüttung?“, so Dressel zu den Fragen in Sachen Gasumlage, die gerade in Klärung seien. Diese würden nun sauber nach und nach abgearbeitet werden – „natürlich mit dem politischen Willen es hinzukriegen, wenn es rechtlich zulässig ist“, so Dressel. Die Prüfungen für einen möglichen Erlass der Gasumlage sollen voraussichtlich im Laufe des Septembers abgeschlossen werden, so die Mopo.
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So hoch ist die Gasumlage: Das sind die Mehrkosten für einen Familienhaushalt
Die Gasumlage ist vom Bund auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden und wird ab dem 1. Oktober 2022 in der Gaskrise zusätzlich zu den Abschlagkosten fällig werden. Eine Beispielrechnung verrät, wie hoch die Mehrkosten für einen Familienhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch die Gasumlage voraussichtlich sein werden: Diese liegen demnach bei 484 Euro im Jahr, mit Mehrwertsteuer bei 576 Euro zusätzlich.
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