Verstöße gegen Corona-Verordnung: Hamburg nimmt 7,6 Millionen Euro Bußgeld ein
Auf Anfrage der Opposition hat der Hamburger Senat ein Zahlenwerk der anderen Art zur Corona-Pandemie vorgelegt. Mit beeindruckenden Werten.
Hamburg – In den vergangenen zwei Jahren hat Hamburg mehr als 7,6 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern kassiert. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker weiter hervorgeht, wurden zwischen dem 3. April 2020 und dem 24. März 2022 insgesamt 46 502 Bußgeldbescheide in der Hansestadt erlassen. Die „Regelbußen“ lagen dabei zwischen 500 und 5000 Euro. Das höchste Bußgeld belief sich auf 25 000 Euro.
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Bußgeld für Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung: So viel Geld nahm Hamburg bisher ein
Längst nicht alle Betroffenen akzeptierten den Bescheid. Es wurden den Angaben zufolge 8264 Einsprüche eingelegt. Wie viele Bürger klagten, konnte der Senat nicht sagen. Wer sich weigert, nach einem rechtskräftigen Bescheid zu zahlen, muss mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Bis zum 29. März 2022 stellten die Behörden 387 Anträge auf Erzwingungshaft. Die Hamburger Polizei zeigte sich oftmals nachsichtig. Sie leitete nur in knapp jedem zweiten Fall einer Corona-Ordnungswidrigkeit ein Verfahren ein. Zwischen dem 3. April 2020 und dem 30. März 2022 stellten die Ordnungshüter laut Senat 94.947 Verstöße gegen die Corona-Verordnungen fest. In 48.601 Fällen beließen es die Beamten bei einer Verwarnung. In 46.346 Fällen fertigten sie eine Anzeige.
Weitere Anzeigen gingen über die Bezirksämter bei der Bußgeldstelle ein. Auch die Nicht-Beachtung der Einreise-Bestimmungen führte zu Verfahren. Ferner meldeten Privatpersonen Corona-Verstöße. Bis zum 24. März 2022 summierten sich die Anzeigen bei der zuständigen Bußgeldstelle im Amt für Migration auf 53 101. Wie viele Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die 3G-Regel in Bussen und Bahnen des HVV verhängt wurden, konnte der Senat nicht sagen.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist die Hamburger Justiz noch in anderer Hinsicht gefordert: Bis zum 29. März 2022 leitete die Staatsanwaltschaft 291 Ermittlungsverfahren wegen unberechtigten Bezugs staatlicher Leistungen ein. Es gibt 469 Beschuldigte, wie der Senat erklärte. Wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen ermittelt die Staatsanwaltschaft in weiteren 242 Fällen gegen 358 Beschuldigte.
So viele Operationen wurden verschoben: Bilanz der Corona-Pandemie in Hamburg
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Die einschneidenden Folgen der Corona-Maßnahmen für viele Hamburger werden an einer weiteren Zahl deutlich: Im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wurden in den drei Jahren vor der Coronavirus-Pandemie jeweils mehr als 65.000 Operationen an vollstationären Patienten vorgenommen. 2019 waren es sogar 67.596. Im Jahr 2020 sank die Zahl auf 60.200, im vergangenen Jahr fiel sie drastisch auf 24.893. Die Gesundheitsbehörde hatte die Krankenhäuser in der Pandemie aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben. (DPA) * 24hamburg.de und ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA