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Verfassungsschutz warnt: Linksextreme wollen kommunistischen Staat aufbauen

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Hamburg Linke während einer Demo in Hamburg.
Verfassungsschutz Hamburg: Extremisten wollen Krise für ihre Zwecke nutzen © Jannis Grosse/imago

Wenn die Not am größten ist, versuchen immer wieder Extremisten die Situation für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Verfassungsschutz warnt jetzt vor einer linksextremen Gruppe.

Hamburg – Wie in nahezu allen Großstädten, explodieren auch in Hamburg seit Jahren die Mietpreise. Nachdem es in Berlin im Jahr 2021 mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu einem erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung privater Wohnungsunternehmen gekommen ist, versucht nun auch die als linksextrem eingestufte „Interventionistische Linke“ (IL),
mit der Initiative „Hamburg enteignet e.V.“ einen entsprechenden Volksentscheid herbeizuführen, warnt der Verfassungsschutz.

In aktuellen Krisensituationen versuchen Extremisten aller Couleur aus den Sorgen und Nöten der Menschen Kapital für ihre extremistischen Ziele zu schlagen, so auch in diesem Fall, schreibt der Verfassungsschutz. Linksextremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ instrumentalisieren gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte Themen, um Verbündete auch unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Grenzen zwischen Extremisten und demokratischen Bürgern sollen hierbei gezielt aufgelöst werden.

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Bürgerlicher Verein als Deckmantel von linksextremer Gruppierung

Bei dem scheinbar bürgerlichen Verein „Hamburg enteignet e.V.“ handelt es sich laut Verfassungsschutz nur um einen Deckmantel der linksextremen Gruppierung. Mitglieder der interventionistischen Linken beteiligen sich im Vorstand, im Verein und halten Reden auf Demonstrationen oder geben im Namen von „Hamburg enteignet e.V.“ Interviews. Der IL geht es nur vordergründig um bezahlbaren Wohnraum, tatsächlich zielt die IL letztlich auf die Beseitigung des bestehenden Systems, um einen nicht weiter ausgeführten kommunistischen Staat aufzubauen.

Sprecher der interventionistischen Linken: „Wir brauchen einen Kommunismus, der demokratisch ist“

So gab ein Sprecher der interventionistischen Linken, der auch als Sprecher von „Hamburg enteignet e.V.“ auftritt, schon in einem Interview in der taz vom 30. April 2021 an:

„Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts kann nicht der Kommunismus der 1920er-Jahre sein. Wir brauchen einen Kommunismus, der demokratisch ist, dezentraler als in Lenins Modell, er muss feministisch sein, queer, ökologisch, um den Kapitalismus zu überwinden und einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden zu vollführen.“

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Ein „demokratischer“ Kommunismus ist ein Widerspruch in sich. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein kommunistisches System mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, schreibt der Verfassungsschutz in einem Statement.

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